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Klartext: „Die Kämmerin läßt sich nicht in die Karten gucken!“

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Franz-Josef Kunst, FDP-Fraktionssprecher.

Halleluja, Halleluja.. Gescher im „Fußballfieber“! Kommunalpolitiker klopfen sich auf die Schulter, Vereinsbosse lehnen sich zufrieden zurück, Berater feuern an „Macht was draus“ und die Lokalzeitung mahnt die „lieben Politiker“ per Kommentar, das Projekt nicht durch Uneinigkeit zu gefährden.  Wer heute Nachdenkliches oder gar Kritisches in Gescher zum Thema Neubau Sportzentrum sagt, muß mit „Ausbürgerung“ rechnen! Ich will das Risiko eingehen!

Um es vorweg zu nehmen, die FDP ist die Partei des Sports in Gescher, immer gewesen… Wir sind für einen Ausbau des Sportangebots. Doch was da am vergangenen Mittwoch im Ausschuß vorgetragen wird, muß den unbefangenen Besucher nachdenklich machen. Hier einige Anhaltspunkte, und das sind nicht die einzigsten..

BgA – „gemeinnütziger Betrieb gewerblicher Art“.

Das Zauberwort heißt „Umsatzsteuer“. 19 % billiger, nämlich durch Rückzahlung der Umsatzsteuer vom Finanzamt, kann man durch dieses Betriebsmodell bauen. Von allen Betriebsausgaben können später ebenfalls 19% vom Finanzamt zurückgefordert werden. Das ist klasse… und clever! Doch auf der anderen Seite muß der Betrieb sich durch Einnahmen finanzieren, wenn auch nicht gewinnorientiert,  und die werden mit 19 % belastet. Also erhöhen sich die „Benutzungsgebühren“ der Sportstätten, Kosten die die Vereine tragen müssen,  um 19%!!  So wie schon heute in jeder Freibadeintrittskarte 19 % Umsatzsteuer stecken!

Nutzungsentgelte durch die Vereine!

Als dieser Punkt in der Sitzung des Ausschusses zur Geltung kommt wird die Kämmerin  nervös. Klar, das ist die Schwachstelle. Ihr „Versprechen“, die Vereine werden nicht schlechter gestellt als jetzt,  ist eigentlich ein Witz.. nennen wir es so wie es ist: unseriös. Wie kann die Kämmerin Beschlüssen des Rates in dieser Form vorgreifen? Natürlich kann sie das nicht und deshalb ist dieses Versprechen bestenfalls was für den Papierkorb. Politik wird durch Beschlüsse, Vereinbarungen und Verträge gemacht… nicht durch Versprechungen! Die sind dem Wahlkampf vorbehalten. Den Vereinsbossen sei hier dringend empfohlen nur auf schriftliche, bißfeste Zusagen zu setzen.

Rasenplatz und Laufbahn Sportzentrum Borkener Damm.

Rasenplatz und Laufbahn "Schwimmstadion" Borkener Damm.

Sanierung Sportanlagen Borkener Damm und Hochmoor!

Auffällig die „nebolösen“ Äußerungen zur Zukunft des Sportzentrums „Am Borkener Damm“. Bürgermeister Effkemann äußert sich sinngemäß so: “ Zunächst das Sportzentrum Ahauser Damm, dann sehen wir weiter!“ Erst auf Anfrage teilt die Kämmerin mit, das schon im Mai in Auftrag gegebene Lärmschutzgutachten Borkener Damm „sei in den letzten Zügen“, also noch nicht fertig. Warum das so ist, darauf wartet die FDP-Fraktion noch auf eine Antwort des Büros Uppenkamp in Ahaus. Dabei wäre die Frage, was ist in Zukunft am Borkener Damm  unter dem Aspekt des Lärmschutzes möglich  und was nicht von enormer Wichtigkeit für die „Gesamtkonzeption“.  Auch im Hinblick auf Art und Umfang der Investitionen am Ahauser Damm! Totale Fehlanzeige! Unbestritten ist der dringende Sanierungsbedarf am Sportzentrum Borkener Damm. Das Foto links zeigt den Zustand am vergangenen Sonntag!

Einbindung in den Finanzhaushalt!

Gescher hat, wie andere Gemeinden auch, mit dramatischen Verlusten im Haushalt 2010 zu kämpfen! Bis jetzt schon 1.7 Mio.. nach oben offen, denn die sichere Erhöhung der Kreisumlage ist darin  nicht einmal eingerechnet. Auch hier nur eine vage Aussage der Kämmerin: Es ist machbar! Nicht ein Wort über Voraussetzungen unter denen es machbar ist! Welche Auswirkungen hat der „Quantensprung“ (O-Ton Effkemann)  im Bereich des Sports auf andere Investitionen… z. B. Marienkirche?

Beteiligung der Vereine SV 08 und FSV mit 350.000 Euro am neuen Sportzentrum!

Ungeklärt auch: Wie sollen die unterschiedlichen Eigenleistungen am Sportzentrum Ahauser Damm der betroffenen Vereine SV 08 und FSV in der Nutzung berücksichtigt werden? Evtl. mit unterschiedlichen Rabatten auf die Nutzungsgebühren, wirft die Kämmerin in die Diskussion. Nein, das kann doch wohl gar nicht gehen! Wer Geld oder geldwerte Leistungen in eine Immobilie einbringt erwirbt Miteigentum.. auf diese Grundüberlegung müssen sich alle zukünftigen Modelle aufbauen. Jahrzehntelanger Streit über tatsächliche oder vermeintliche Ungleichbehandlung der Vereine untereinander und mit der Politik ist sonst vorprogrammiert!

FAZIT: Die Kämmerin läßt sich nicht in die Karten gucken! Das ist schlimm! Vielleicht hat sie gar keine… das wäre noch schlimmer! Vergleiche aus der Anfangszeit des Interkommunalen Bauhofs drängen sich auf: Auch da „wurschtelte“ die Kämmerin vor sich hin.  Der fatale Fehlstart des neuen Bauhofs im vergangenen Winter ist nicht vergessen! Das Projekt Sportzentrum Ahauser Damm bedarf erheblicher Nachbesserungen! Einen Fehlstart, Frau Kucharz, können wir uns diesmal nicht leisten…

Lies hier: „Wir machen Meilenschritte“ von Helene Wentker, AZ-online.


2 Kommentare zu Klartext: „Die Kämmerin läßt sich nicht in die Karten gucken!“

  1. Berthold B. // 4. Dezember 2009 um 16:54 //

    Gescherblog ist wie immer gut informiert
    und spricht eine Menge an was sonst nirgendwo steht. Danke.

  2. Es muss und soll an der Sportanlage Borkener Damm was passieren. Man sollte nur im Notfall ein neues Sportzentrum an einem neuen Ort bauen. Am alten Ort ist alles vorhanden, man muss es nur vernünftig auf Schuss bringen. Man würde Viel Geld dadurch sparen.

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