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Am Edelkamp wird viel Porzellan zerschlagen!

GESCHER (fjk). Die Anwohner des Edelkamps sind stocksauer. Seit dem sie erfahren haben, dass sie allein die Kosten (90%) für den beabsichtigten Straßenausbau aufbringen werden, verstehen sie die Welt nicht mehr. Klare Vereinbarungen mit der Stadt und ein grundsätzlicher Ratsbeschluss aus 2009 sollen von einen auf den anderen Tag nichts mehr wert sein? Das wollen sie nicht glauben. Hier der chronologische Ablauf der Ereignisse:

Edelkamp - eindeutige Beschlussfassung im Haushalt 2009.

Edelkamp - eindeutige Beschlussfassung im Haushalt 2009.

28. Jan. 2009 – „Der Beschluss.“

Heiner Theßeling

Heiner Theßeling

Unter Leitung von Bürgermeister Heiner Theßeling beschließt der Rat der Stadt Gescher mit Verabschiedung des Haushaltes 2009 den Straßenausbau Edelkamp auf Grundlage des Bebauungsplanes Nr. 21 (Stadtlohner Straße). Die Gesamtbaumaßnahme wird mit einem Betrag von 350.000 Euro in den Haushalt eingestellt. 68.000 Euro haben die Anlieger des Mühlenweges davon zu tragen.

4. Mai 2009 – Bürgeranhörung wird angekündigt.

Fachbereichsleiter Dieter Mayrberger kündigt an, noch im Laufe des Mai (2009) werde eine genaue Kostenkalkulation der Erschließungskosten erarbeitet und im Juni eine Bürgeranhörung durchgeführt. Mit dem Ausbau selbst sei im Herbst zu rechnen.

Juni bis Sept. 2009 – „Verwaltungsvorstand“ stoppt das Verfahren!

Das Projekt Edelkamp wird im Sommer 2009 abrupt gestoppt. Wer hierfür im Rathaus die notwendige Anweisung gab, Bürgermeister Theßeling oder Kämmerin Kucharz, ist im Nachhinein nicht zu klären. Die im Mai angekündigte Bürgeranhörung findet auf jeden Fall nicht statt.

8. Sept. 2009 – „Baumeister muß ran!“

Dieter Mayrberger

Dieter Mayrberger

Fachbereichsleiter Mayrberger führt ein Gespräch mit dem Anwaltsbüro Baumeister, Münster. Diese renommierte Fachanwaltskanzlei bekommt den Auftrag die Absicht der Stadt Gescher.. Zitat: „die Erschließungskosten entsprechend der Erschließungsbeitragssatzung auf die Eigentümer der angrenzenden Wohngrundstücke umzulegen“, juristisch zu unterfüttern. Die bearbeitenden Anwälte Dr. Unland und Dr. Garthaus weisen darauf hin, dass der nun geplante Ausbau erheblich von den Festsetzungen des Bebauungsplan Nr. 21 abweicht und eine Bebauungsplanänderung erforderlich sei. Die Anwälte erwähnen die besonderen Rechte der gewerblichen Anlieger die zu berücksichtigen seien. Den gewerblichen Anliegern wurde eine Zufahrt zum Edelkamp bei Kaufabschluß vertraglich zugesichert. Dies hat zur Folge, dass diese Anlieger anteilmäßig zu den Erschließungsbeiträgen herangezogen werden müssen. Da diese aber Ihre Grundstücke von der Stadt „voll erschlossen“ gekauft haben, ist die Stadt Gescher zahlungspflichtig.

Februar 2012 – „Der Sack wird zugemacht!“

Um dieser Zahlungspflicht zu entgehen läßt die Stadt Gescher nun vom Büro Baumeister die juristische Belastbarkeit der zwischen Stadt Gescher und Gewerbeanliegern getroffenen Vereinbarungen untersuchen. Die bearbeitenden Anwälte geben der Verwaltung „grünes Licht“: Die Vereinbarungen hätten sich, belegt durch div. Gerichtsurteile im Nachhinein als rechtsungültig erwiesen, darüber hinaus seien die Vereinbarungen mit der Stadt Gescher mittlerweile verjährt. Der Passus „voll erschlossen gekauft“, somit hinfällig. Im Klartext: Bestehen die gewerblichen Anlieger weiterhin auf den Anschluss an den Edelkamp werden sie selbst zu den Erschließungskosten herangezogen. Die Drohung der Verwaltung kommt bei den Gewerbeanliegern an.

15. Februar 2012 – „Die Wahrheit in nicht öffentlicher Sitzung.“

Franz-Josef Kunst

Franz-Josef Kunst

Jetzt gilt es die von Verwaltung und Anwaltskanzlei erarbeitete Strategie gegen die Anwohner des Mühlenweges politisch abzusichern. Dazu schließt man die Öffentlichkeit aus. Der Freie Stadtvertreter Franz-Josef Kunst stellt den Antrag, Öffentlichkeit herzustellen. Die „Allparteienfraktion“ aus CDU, SPD, UWG, GRÜNE und FDP weist den Antrag zurück. Sie wissen warum! Nach der Sitzung fordert Kunst den Bürgermeister auf, wenigstens das Ergebnis der Beratungen den Bürgern mittzuteilen. Der Bürgermeister lehnt ab, obwohl ihm die Gemeindeordnung dies erlaubt hätte. Das Ergebnis der Sitzung  ist nämlich, den Bebauungsplan Nr. 21 so zu ändern dass die Erschießungskosten (90%) allein von den Anliegern des Mühlenweges zu zahlen sind.  Die Verwaltung legt Berechnungen vor, wonach dies   einem Beitragssatz von 39,47 Euro/qm (plus Kanalanschlussbeiträge 7,30 Euro/qm) entspricht. Damit später politisch keine der „beschließenden“ Fraktionen zur Verantwortung gezogen werden kann, wird nicht abgestimmt. Alle Fraktionen mit Ausnahme des Freien Stadtvertreters Kunst „sprechen ihre Zustimmung aus!“

14. März 2012 – „Die Lüge in öffentlicher Sitzung“

An diesem Tag haben die Mitglieder die Änderung des Bebauungsplans Nr. 21 zu beraten. Zahlreiche Anlieger des Edelkamps sind zur Sitzung erschienen. Im Tagesordnungspunkt ginge es lediglich um einen Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes nicht um Erschließungskosten, wird den Anliegern zu Beginn verkündet. Eine dreiste Lüge. Jeder im Sitzungssaal: Verwaltung, Ausschussmitglieder und Zuschauer weiß, dass es nicht so ist. Entsprechend die Stimmung unter den Zuschauern. Trotz eindeutiger und verständlicher Argumente für die Position der Anlieger stimmen alle Fraktionen der Vorgehensweise der Verwaltung zu, mit Ausnahme des Freien Stadtvertreters im Ausschuss.

Fazit: Demokratie braucht Vertrauen und Vertrauen braucht Ehrlichkeit wie die Luft zum Atmen. Wenn der Bürger den Eindruck hat, dass er mit der Stadtverwaltung schwarz auf weiß getroffenen Vereinbarungen nicht vertrauen kann, wenn er fühlt nur noch mit „Anwälten und Gerichten“ reguliert zu werden, wenn ihm Entscheidungen nicht mehr transparent gemacht werden.. dann ist auch das letzte Vertrauen verspielt. Was notwendig, gerecht und angemessen ist, dafür haben unsere Mitbürger in der Regel das richtige Gespür. Der Bürgermeister indes fordert die Ratsvertreter auf „standhaft zu bleiben“ und sich in der Diskussion mit dem Bürger zurück zu halten. Man habe es am Edelkamp mit 25 Personen zu tun, die möglicherweise „etwas Lärm machen.“ Man müsse das Gesamte im Auge behalten,“ so seine wenig überzeugende Begründung.

1 Kommentar zu Am Edelkamp wird viel Porzellan zerschlagen!

  1. Franz-Josef Kunst // 29. März 2012 um 13:59 //

    Tja… das war`s dann wohl für die Anwohner des Mühlenweges. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne, UWG und FDP beschlossen, nur gegen meine Stimme, in der Ratssitzung am Mittwoch die Vorlage der Verwaltung, dass der Ausbau des Edelkamps allein durch sie zu finanzieren ist (90%). Tief enttäuscht und wütend verließen die zahlreich erschienenen Nachbarn die Sitzung.

    Bei der Vorgehensweise ließ sich die Verwaltung vom Fachanwaltsbüro Baumeister, Münster, beraten. Sie erstellte mehrere Expertisen. Dies war Anlaß für mich zu fragen, wieviel Honorar dieses Büro in letzter Zeit erhalten habe. In 17 Fällen ca. 38.000 Euro, so die Antwort des Bürgermeisters. „Gut angelegtes Geld“, meinte er.

    Galgenhumor von einem Besucher der Sitzung: „Jetzt kommen noch 250.000 hinzu! Er meinte damit den Anteil an den Erschließungskosten Edelkamp den nun die Anlieger statt der Stadt zu tragen haben.

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