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Bürgermeister: „Ob der Edelkamp ausgebaut wird entscheiden die Anlieger“

GESCHER (fjk). Die Sitzung des Bau- und Planungsausschuss am 14. März hatte einen mit Spannung erwarteten Tagesordnungspunkt: Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 – Stadtlohner Straße (Edelkamp). Zahlreiche Anlieger waren erschienen und machten am Ende Ihrer Enttäuschung über die Entscheidung des Ausschusses mit verärgerten Zwischenrufen Luft.  Sie fühlten sich von Verwaltung und Politik (CDU, SPD, Grüne, UWG und FDP) betrogen und befürchten nun, dass entgegen der Zusagen überhöhte Erschließungskosten auf sie zukommen. -Lies hier die Vorgeschichte-

Mag sein, dass in der „Hitze des Gefechtes sprich der Diskussion“ eine Bemerkung des Bürgermeisters untergegangen ist. Der sagte nämlich auf eine Anfrage des Kollegen Fritz Leppkes folgendes:

Edelkamp NiederschriftSo steht es in der Niederschrift der Sitzung, die den Ausschussmitgliedern in diesen Tagen zuging. Das hieße nämlich: Letztendlich entscheiden die Anlieger des Edelkamps ob sie den Ausbau der Straße akzeptieren wollen oder nicht, zu den Konditionen der Verwaltung versteht sich.

Bürgermeister Effkemann.

Bürgermeister Effkemann.

Der Bürgermeister bestätigt auf Anfrage seine Angaben in der Niederschrift. Sollten die Anlieger zu der Meinung kommen, dass der Ausbau nicht mehr erforderlich ist- und  dies auch verbindlich mitteilen-  so gehe er davon aus, dass der Rat keine Haushaltsmittel bereitstellen werde. Effkemann wörtlich: „Und dann wird es nicht zum Ausbau kommen können.“

Ist das glaubwürdig, oder läßt der Verwaltungschef nur einen Luftballon  hochgehen?  Wie soll diese Aussage umgesetzt werden? Reicht  der Einspruch einzelner, muss eine Mehrheit sich gegen den Ausbau erklären oder gar alle… wie soll das in Praxi ablaufen? Bürgermeister Effkemann stellt klar: „Es muß schon eine deutliche Mehrheit der Anlieger sein!“ Was ist eine deutliche Mehrheit?

Mit  dieser bisher in Gescher einmaligen Vorgehensweise stellen sich mehrere Fragen, beispielsweise nach der verwaltungsrechtlichen Bewertung. Geht das überhaupt? Das Abwasserwerk hat z. B.  bereits die Kanalisation verlegt. Wer übernimmt die Kosten wenn nicht die Anlieger? Die Stadt? Fragen die zu klären sind.

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