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Erste Schritte gegen industrielle Massentierhaltung.

BERLIN/GESCHER (top agrar) Große gewerbliche Tierhaltungsanlagen sollen in Deutschland künftig von der Privilegierung im Außenbereich ausgenommen werden. Eine entsprechende Anpassung von § 35 Baugesetzbuch sieht der Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden“ vor, den das Bundeskabinett in der vergangenen Woche beschlossen hat. Das meldet heute „Top Agrar“. Davon betroffen sind gewerbliche Tierhaltungsanlagen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem UVP-Gesetz durchgeführt werden muss.

Preveliegierte gewerbliche Massentierhaltung bald nicht mehr möglich.

Gewerbliche Massentierhaltung nicht mehr previligiert.

Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministerium wird damit der Bau solcher Anlagen zwar nicht generell ausgeschlossen; allerdings müsse vor der Errichtung ein Bebauungsplan oder ein Vorhaben- und Erschließungsplan erstellt werden. „Wir tragen den vielfach geäußerten Wünschen der Kommunen Rechnung und sorgen dafür, dass die Gemeinden in Zukunft deutlich mehr Einfluss auf die Standortwahl jener Tierhaltungsbetriebe nehmen können, die in der Gesellschaft zu den meisten Konflikten geführt haben“, unterstrich Ilse Aigner.

Laut Baurecht ist dann von einer gewerblichen Tierhaltung auszugehen, wenn die Betriebsflächen nicht ausreichen, mehr als die Hälfte des für den Tierbestand benötigten Futters zu erzeugen. Dabei muss das Futter nicht tatsächlich angebaut werden, es reicht die theoretisch mögliche Erzeugung. Grundsätzlich UVP-pflichtig sind Tierhaltungsanlagen, wenn sie bestimmte Bestandsgrenzen überschreiten. Die liegen für Mastschweine bei 3 000 Plätzen, für Sauen bei 900, für Ferkel bei 9 000, für Hennen und Truthühner bei 60 000 sowie für Junghennen und Mastgeflügel bei 85 000.

Neben der Einschränkung der baurechtlichen Privilegierung für gewerbliche Stallanlagen sollen die Regelungen für die Umnutzung von landwirtschaftlichen Gebäuden im Außenbereich gelockert werden. In begründeten Einzelfällen soll künftig im Zuge von Nutzungsänderungen unter bestimmten Voraussetzungen auch die Neuerrichtung von Gebäuden zulässig sein.

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1 Kommentar zu Erste Schritte gegen industrielle Massentierhaltung.

  1. @ an alle Billigschnitzel – Esser
    Es sind 1041 Bauern zu diesem Gesetzentwurf befragt worden. Ergebnis:
    56 % sagen „absolut richtig“
    19 % sagen sogar,“feste Bestandsobergrenzen wären richtig“
    22 % halten den Entwurf für falsch

    Die deutsche Selbstversorgung von Schweinefleisch ist durch CDU/FDP Gesetzgebung (§35) in wenigen Jahren von 90 auf 115% angestiegen. Die Mehrproduktion ist fast ausschließlich in Niedersachsen und im Westmünsterland entstanden.
    Die CDU ist ebenfalls dafür verantwortlich, dass massenweise Ställe ohne Eigenkapital, teilweise sogar indirekt durch die Allianz finanziert, entstanden sind.

    Ergebnis:
    Bei einer Jahresproduktionsmenge von 5000 Tieren mit steigenden Kosten und dauerhaft niedrigen Fleischpreisen, fehlen einem Familienbetrieb 50000 € im Jahr.

    Dies nur als Erklärung dafür, warum bei vielen aktiven Bauern der Blutdruck steigt, wenn der Name des Abgeordneten aus Vreden fällt. Dass, wie die Umfrage belegt, die Mehrheit diese Politik ist ablehnt, ist schon lange bekannt.

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