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Gescher`s Finanzen verschlechtern sich: Weniger Zuweisungen des Landes in 2013.

GESCHER (fjk). Schlechte Nachrichten für Kämmerin Kucharz. Der hoch verschuldete Finanzetat der Gemeinde erhält einen weiteren Tiefschlag. Die erste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2013, Zuweisungen des Landes NRW, (GFG 2013) ist da. Ca. 630.000 Euro weniger soll es im Vergleich zur Modellrechnung des Jahres 2012 für Gescher geben.

Besser sieht`s für den Kreisetat aus. Der Kreis Borken selbst erhält systembedingt Schlüsselzuweisungen von fast 51,2 Mio. EUR, also nahezu 3,3 Mio. EUR mehr als im Vorjahr.

Die Kommunen des Münsterlandes protestieren!

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„Allerdings“, und das beklagt Landrat Dr. Zwicker ausdrücklich, „sind die Schlüsselzuweisungen für unsere Kommunen wie bereits in den Vorjahren regelrecht eingebrochen.“ In 2013 werden 23,3 Mio. EUR für die Kommunen im Kreis Borken vorgesehen, im laufenden Jahr 2012 waren es noch 28,7 Mio. EUR. Hier wirkt sich die in 2012 vorgenommene stärkere Gewichtung des Soziallastenansatzes erneut negativ aus. Dr. Zwicker dazu: „Es werden also wieder einseitig Schlüsselzuweisungen zu den kreisfreien Städten verlagert!“

GFG 2013, 1. Modellrechnung für Gescher (in Klammern 2012).
Schlüsselzuweisung: 1.743.646 Euro (2.270.868).
Allgemeine Investitionspauschale; 701.683 Euro (648.234).
Schulpauschale: 377.122 Euro (386.496)
Sportpauschale: 46.468 Euro (46.747)
GESAMTZUWEISUNGEN: 2.868.919 (3.503.725)
Die in 2012 gezahlte Abmilderungshilfe Strukturveränderungen in Höhe von 151.000 Euro entfällt ganz!

2 Kommentare zu Gescher`s Finanzen verschlechtern sich: Weniger Zuweisungen des Landes in 2013.

  1. Tja… „snowfreak“, ich teile Ihren tiefen Frust. Sie „vergaßen“ übrigens noch die zusätzlichen 300-400.000 Euro zusätzliche Mittel für die im Augenblick stattfindende energetische Sanierung am Borkener Damm zu erwähnen.

    Es wird zum finanziellen „Showdown“ kommen, keine Frage. Die Amtszeit Kucharz wird noch nach Ihrem Abgang lange tiefe Spuren in dieser Gemeinde hinterlassen. Das Schlimme: Niemand sieht das. Niemand hinterfragt und bröselt die vielen Facetten ihres Finanzimperiums auf. Wenn die tatsächliche Verschuldung, also alles was der Bürger zurückzahlen muss, bekannt würde … kracht es, davon bin ich überzeugt. Ich habe schon bei der diesmaligen GPA-Prüfung damit gerechnet.

    Hoffen Sie nicht auf die Ratsvertreter. Wir haben eine „All-in-one-Fraktion“ (CDU, SPD, UWG, Grüne, FDP). Da werden die Dinge nach anderen Spielregeln entschieden. So ist das nun mal. Und der Bürgermeister? Er hat einen harten Job weil er die leider nur viel zu selten Bedenken anmeldende CDU-Fraktion für die Kämmerin unter Kontrolle halten muß.

  2. snowfreak // 2. Oktober 2012 um 11:31 //

    Ich hadere schon wieder lange mit einem Kommentar. Weil ich denke, das alles bringt nix …

    Jetzt aber doch noch einmal eine Kurzzusammenfassung (oder vielleicht doch eine Romanbeschreibung) von ein paar Kleinigkeiten:

    – mit der hier angekündigten Verschlechterung durch Kürzung der Schlüsselzuweisungen des Landes, seien es nun wie hier im Artikel beschrieben 630.000 Euro oder mehr oder weniger hat Frau K. rechnen müssen!!!! Alle einschlägigen Fachinformationen ließen dies schon länger erwarten und ich behaupte, das wusste sie, wenn auch die konkrete Summe noch nicht bekannt war…

    Frage: hat sie das in die Diskussion um den

    – Neubau der Bücherei mit eingebracht? Hat die entscheidende Politik das mit abgewogen? Baukosten hier knapp über 1.000.000 Euro? Oder mehr oder weniger? Kein Kooperationsansatz mit kommunalen Nachbarn, um dieses Angebot vielleicht auf alternativen Wegen wirtschaftlicher für die Lesefreunde zu organisieren und in der Folge laufende Unterhaltungsaufwendungen und Abschreibungen in Höhe von x00.000 Euro jährlich – damit muss Frau K. nun auch rechnen.

    Dank der weitsichtigen politischen Entscheidungen unserer gewählten Mandatsträger scheinbar alles kein Problem. Dabei lesen die auch Fachinformationen.

    Und dazu noch ein “ach ja”: die vor Baubeginn “nicht bekannten” Gründungsprobleme und die damit teureren und nicht zu erwartenden Betonpfeiler waren ja auch nicht vorhersehbar – ein aus dem bautechnischen stammender Bürgermeister und Poahlbürger sowie langjähriges Ratsmitglied sowie auch die drum herum lebenden Ratsmitglieder konnte ja auch nicht wissen, dass da immer Gründungsprobleme um die Pankratiusschule vorkamen (siehe z. B. Neubau des Wohnheimes von Haus Hall 50 Meter weiter an der Ampel). Schade, ich behaupte, schon das hätte man wissen müssen.

    – und schon gelesen (?), dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe auch mal wieder die Verbandsumlage um ein paar Milliönchen erhöhen wird – und schon mal darüber nachgedacht, wie dieser Bummerang dann auch den kommunalen Finanzausgleich zusätzlich negativ für Gescher verändern wird – ich glaube nicht, dass der tapfere Landrat trotz momentan etwas besserer Zuweisungen noch lange mit der nächsten Anhebung der Kreisumlage warten kann – rechnen Sie auch schon damit Herr Bürgermeister und Frau K.?

    – heute lese ich nun in der Gescherer Zeitung: der Ausbau der geplanten gymnasialen Oberstufe unserer, von allen so heiß umkämpften und gewünschten, Gesamtschule kostet ebenso mal wieder schlappe 800.000 Euro – neben allen noch erforderlichen Sanierungsarbeiten, die sowieso noch zu schultern sind – super! Respekt!

    Kennt eigentlich jemand einen, der für uns Gebühren- und Steuerzahler das Geld sch… kann?

    Wo kommt das Geld her, Herr Bürgermeister und Frau K., mit dem die kommenden Haushaltslöcher gestopft werden? Wir strebsamen Bürgerlein werden das alles sicher auch noch neben eklatant steigenden Energiekosten (Strom, Öl, Gas, …) hinbekommen. Ach ja, und Herr Beuker und Frau Boes kommen bestimmt auch bald noch mit der nächsten Wassergelderhöhung, um die Unkosten steigender Müllpreise und Milchpreise, weil die Biogasanlagen und alternativen Energien ja noch subventioniert werden müssen, abzufangen…. ist das Leben nicht schön? Oh ich verliere meinen Faden …

    … also nochmals zurück zum Dorf: ich kann mich des Eindrucks nicht verwehren, dass keiner unserer Entscheider und auch Bürger die Folgewirkungen der Gescheraner Stadtentwicklung und des daraus resultierenden Investitionswahns wirklich hören will. Ich hab hier schon mal bei allen Rufen nach Kirchenerhalt und anderem gefragt, wo landen die Grund- und Gewerbesteuern nächstes Jahr?

    Diese Frage richte ich daher nochmals an alle – alle hier tapfer diskutierenden Leser, aber insbesondere auch an alle Ratsmitglieder sowie natürlich an Frau K? Grundsteuer B über 800 Prozentpunkte wie am Nordrand des Ruhrgebiets? Auf die Leserbrieforgie freue ich mich jetzt schon…

    Gescher, habt ihr eigentlich noch alle Glocken auf dem Zaun? Das wäre mein Vorschlag für den Slogan – das kommt dann ja auch noch hinzu: Gescher braucht einen neuen Slogan, tssss, wir haben ja sonst keine Sorgen… kostet ja auch nix, wenn Briefköpfe, Schilder und vieles mehr dann neu gestaltet werden müssen… denn das beratende Büro nimmt ja erst mal nix, wie ehrenhaft.

    zuletzt mein Vorschlag: der demografische Wandel schlägt in Gescher und im Villenviertel hinter der Berkel (am Freibad) zu – im Interesse der kurzen Wegen könnte ich mir auf dem abgängigen Sportplatz “Auf dem Brink” noch einen Real-Markt vorstellen (neben dem neuen Edeka an der Bahnhofstraße und dem neuen Combi am Turm). Der liebe Gott erhalte mir alle Supermärkte, liebe katholische Kirche!

    Gescheraner, wann besinnt ihr euch endlich. Damit meine ich aber nicht, dass wir noch mehr Splitterparteien oder die Piraten, geschweige denn einen D. Graf brauchen. Tretet den etablierten Parteien endlich in den A… und die sollten endlich mal konstruktiv und wirklich zukunftsorientiert mit einer Stimme sprechen und arbeiten…

    Ich fasse zusammen:

    -630.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen
    – 1.000.000 Euro Baukosten Bücherei
    – x00.000 Euro Unterhalten und Abschreibung der Bücherei – jährlich!!!!
    – x00.000 Euro nochmalige Verschlechterung bei Landeszuschüssen wegen Landschaftsverband
    – 800.000 Euro Ausbau gynasiale Oberstufe Gesamtschule Gescher

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