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Haushalt 2013: Die Frage nach der Verantwortung muss gestellt werden!

Alle Jahre wieder... Haushaltsreden im großen Sitzungssaal des Rathauses. Die Fraktionen geben ihre Einschätzung der finanziellen und politischen Lage zum Besten, verbunden mit einem Votum für oder gegen den Haushalt. Um`s kurz zu machen. CDU, SPD, Grüne und FDP stimmen dem Haushalt 2013 der Kämmerin zu. Die UWG verweigert ihre Zustimmung aus formalen Gründen: Zu kurze Beratungszeit. Hier eine Zusammenfassung der einzelnen Beiträge… incl. die des Freien Stadtvertreters F.J. Kunst.

FDP – „Eine neue Liebe ist wie ein neues Leben“, dieser Oldie von Jürgen Markus stand möglicherweise Pate bei der Haushaltsrede des FDP-Fraktionssprechers Thomas Haveresch. Er bedankte sich bei Bürgermeister Effkemann für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung: „Wir haben uns wohl gefühlt und sind endlich im Rat angekommen.“

Niemals zuvor in den letzten 30 Jahren wurde ein Bürgermeister von der FDP so „beflirtet“.
Der Haushalt sei von deutlichem Sparwillen gekennzeichnet, behauptete Haveresch.  Trotz intensivster Forschung habe man Verschwendungssucht nicht finden können. Die Verwaltung nehme ihre Aufgabe ernst, erntete Bürgermeister Effkemann wiederholt die Anerkennung der NEUEN FDP.

Schulden, so Haveresch, seien eher moralischer Natur und forderte einen forcierten Straßenausbau. Auch in der Wirtschaftspolitik stimme man mit dem Bürgermeister überein. Er lobte die Expansionspläne der d.velop als echte und gelungene Wirtschaftsförderung der Verwaltung. Bei soviel Übereinstimmung gab`s selbstverständlich Zustimmung zum Haushalt.

CDU – Man könne auch weiterhin auf die CDU zählen, versprach der Fraktionssprecher der CDU Egbert Kock, der überraschend doch die Haushaltsrede für die CDU-Fraktion hielt. Die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen gingen auf ein gewerbefreundliches Klima in der Stadt zurück, meinte er.

Ansonsten verlor sich Kock eher in Allgemeinplätzen wie: „Ich sehe in diesem Haushalt keine Mangelverwaltung, keine Verwaltung von Negativfaktoren, sondern von positiven umsetzbaren Maßnahmen. Dieser Umstand, diese Handschrift die hier und da deutlich wird, die Kraft in diesen Zeiten, den Weg klar in diese Richtung zu halten, dafür bedanke ich mich, bedanke mich im Namen der CDU-Fraktion bei der gesamten Verwaltung.“ Anderes als Zustimmung zum Haushalt war von der CDU ohnehin nicht erwartet worden.

Grüne – Rückenwind bei der Umsetzung ihrer politischen Ziele fühlten der Linke Ansgar Heming (SPD) und sein grüner Kollege Wolfgang Brüggestrath. Vor drei Jahren, so Wolfgang Brüggestrath, hätten Grüne, SPD und CDU ein Zusammenarbeitspapier (sogen. Linksbündnis) beschlossen, dass noch immer trage. Dieses Papier sei ein wichtiger Leitfaden auch für die Zukunft. Gescher und Hochmoor seien insgesamt auf einem guten Weg. Grüne hätten dazu wesentliche Beiträge geleistet.

SPD – Ansgar Heming ließ ausführlich den Entwicklungsprozess bis hin zum Gesamtschulbeschluss Revue passieren. Ziel sei es die neue Schule bis Mitte nächsten Jahres mit modernen, naturwissenschaftlichen Räumen auszustatten. Das erfordere noch einmal erhebliche finanzielle Mittel. Die Finanzlage der Stadt bleibe auch in den kommenden Jahren angespannt. „Wir geben mehr aus als wir einnehmen,“ sagte Heming. Dennoch gehe man in den kommenden Jahren von einem hohen Steueraufkommen aus.

Den Bauern indes droht Ungemach von den Sozialdemokraten. Angesichts der schlechten finanziellen Lage müsse das Thema Erneuerung der KAG Satzung wieder auf die Tagesordnung, forderte Sozialdemokrat Heming. Ein Wirtschaftswegekataster sei dafür als Grundlage bereits erstellt.

Hintergrund ist die Absicht von Kämmerin Kucharz die Bauern durch Einzelveranlagung an der Sanierung der Wirtschaftswege im Außenbereich zu beteiligen. Ein erster Versuch von ihr war vor Jahren gescheitert. Mit einem Ansatz von 40.000 Euro p/a lässt sich eine Werterhaltung der Wege zweifellos nicht realisieren. Deshalb sollen jetzt die Bauern zur Kasse gebeten werden. Entsprechende Pläne dazu hat die Kämmerin in der Schublade.

UWG – Die UWGisten waren sauer. Sie wollten vom Bürgermeister wissen, warum dieser Haushalt in so kurzer Zeit durchgeboxt werden müsse. Das habe es noch nie gegeben, so Fraktionssprecher Werner Bönning. Man habe sich nicht ausreichend und verantwortungsvoll mit dem komplexen Zahlenwerk beschäftigen können.

Fraktionskollegin Hildegard Kowollik forderte den Bürgermeister auf, zu erklären warum der Haushalt nicht eine Ratssitzung später verabschiedet werden könne. Schließlich würden die Beamten über die Feiertage wohl kaum arbeiten. Die Antwort des Bürgermeisters fiel „dünn“ und wenig überzeugend aus. Der Kreis als Genehmigungsbehörde solle sich  mit dem Papier beschäftigen können, so könne Zeit gewonnen werden um über die beschlossenen Mittel kurzfristig zu verfügen. Ob aber die Kreisbeamten über die Feiertage arbeiten, darauf wollte niemand wetten 😉 Aus diesem Grund verweigerte die UWG die Zustimmung zum Haushalt.

Fazit: Ich mag keine Haushaltsreden. Weil sie nur für`s Protokoll vielleicht noch für die Presse sind. Zuhörer die sich dafür interessieren… Fehlanzeige. Dennoch habe ich als freier Stadtvertreter meine Meinung zum Haushalt 2013 vorgetragen. Ich habe meine Ausführungen an der Bedeutung des Wortes Opposition festgemacht: „Oppositio… das Bessere entgegensetzen.“ Das Duo Effkemann/Kucharz hat in den letzten 2 Jahren viel Vertrauen beim Bürger verspielt. Dazu ein Haushalt „auf Kante gestrickt“, wie Effkemann selbst sagt. 35 Millionen Euro Schulden (incl. Nebenbetriebe), allesamt hausgemacht, hat der Gescheraner aktuell auf „dem Deckel stehen.“ Für eine Kleinstadt mit noch dörflicher Struktur eine gigantische Summe. Die Frage nach der Verantwortlichkeit muss gestellt werden, denn nicht nur das Christkind auch die Haushaltssicherung steht vor der Tür. Deshalb war eine Abrechnung mit BM und Kämmerin fällig… in Klartext!

Lies hier meine Haushaltsrede: „Oppositio… das Bessere entgegensetzen!“

2 Kommentare zu Haushalt 2013: Die Frage nach der Verantwortung muss gestellt werden!

  1. Franz-Josef Kunst // 27. Dezember 2012 um 10:36 //

    @Beobachter

    Ihr Ansatz ist gut, ich stimme mit Ihnen überein, dass wir in diese Richtung unbedingt Überlegungen anstellen müssen. Glücklicherweise haben wir noch Zeit. Das Projekt Freibadfläche ist aus finanziellen Gründen zunächst einmal erst auf Eis gelegt.

    Zeit für alle über alles noch einmal nachzudenken, auch im Hinblick auf den Stadtpark. Danke für Ihre Anregung. Bon.

  2. Beobachter // 26. Dezember 2012 um 19:13 //

    Ich weiß nicht, ob mein Kommentar hier reinpasstt, aber bei der Umgestaltung des Sportplatzes am Freibad sind mir so einige Gedanken gekommen, die ja auch den Haushalt betreffen. Ich stimme dabei zu großen Teilen dem Leserbrief von Frau Hauling zu, denn warum erschaffen wir einen Generationen Park im Stadtpark, um dann die Skaterbahn und eine BMX Bahn am Freibad zu bauen, totaler Quatsch. Lassen wir doch diese Dinge im Stadtpark! Eines der größten Probleme in Gescher ist doch ein fehlender Festplatz, der zentral liegt! Warum errichten wir den denn nicht am Freibad, dort können ebenso Schützenfeste, Veranstaltungen, Kirmes und der gleichen stattfinden! Die Firma Huesker wäre mit Sicherheit erfreut, und außerdem ist er gut zu erreichen und dort würden sich weniger Einwohner gestört fühlen und es gäbe weniger Verkehrschaos!

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