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Haveresch FDP: „Der Bürgermeister soll 2014 auf sein Amt verzichten!“

GESCHER (fjk). Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Gescher bittet den Bürgermeister schon zur Kommunalwahl 2014 auf sein Amt zu verzichten. Hintergrund ist eine kürzlich erfolgte Gesetzesänderung mit der Absicht der Landesregierung die beiden Wahltermine, Kommunalwahl und Bürgermeisterwahl, wieder zusammen zu legen. 

Vorzeitig in  den Ruhestand? Die FDP bittet den Bürgermeister einer Empfehlung des Innenministeriums zu folgen.

Vorzeitig in den Ruhestand? Die FDP bittet den Bürgermeister einer Empfehlung des Innenministeriums zu folgen.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat im März ein Gesetz verabschiedet nachdem die Wahltermine von kommunalen Vertretungen und Hauptverwaltungsbeamten wieder zusammengelegt werden, heißt es in einer Presseerklärung der FDP-Fraktion.  Das jetzt beschlossene „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie“ stellt eine Verbindung beider Wahlen ab dem Jahr 2020 sicher. Dazu wurde die Amtszeit der Räte einmalig von fünf auf sechs Jahre verlängert und die Amtszeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dauerhaft von sechs auf fünf Jahre verkürzt.

Erstrebenswert, so das nordrhein-westfälische Innenministerium sei schon zur Kommunalwahl 2014 zeitgleiche Wahlen von Bürgermeister und Kommunalparlament zu erreichen. Deshalb eröffnet das Gesetz in einer Übergangsregelung Hauptverwaltungsbeamten einmalig die Möglichkeit, ihr Amt vorzeitig niederzulegen. „Ein frühzeitiges Synchronisieren der Wahltermine hat einen organisatorischen und  erheblichen Kostenvorteil für die Kommunen“, hebt das Ministerium hervor.

Thomas Haveresch

Thomas Haveresch

Die FDP Fraktion hat den Bürgermeister in einem Schreiben gebeten, von dieser Übergangsregelung Gebrauch zu machen. Fraktionssprecher Thomas Haveresch: „Die Bürgermeisterwahl bereits 2014 mit der Ratswahl durchzuführen macht Sinn. Bürgermeister und Kommunalparlament stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft. Voraussetzung ist jedoch ein freiwilliger Verzicht des Amtsinhabers.“ Haveresch verweist auf die Intention des neuen Gesetzes. Bürgermeister Effkemann sollte sich dieser nicht verweigern. Schon aus Kostengründen. Die Durchführung einer Wahl sei mit erheblichen Kosten verbunden.

Der Fraktionssprecher legt Wert auf die Feststellung, dass der Vorschlag der FDP-Fraktion nichts mit der Korruptionsaffäre, in welcher der Bürgermeister verwickelt sei, zu tun habe. Gleichwohl könnte der Bürgermeister durch einen Antrag auf Verkürzung seiner Amtszeit zur Versachlichung der anstehenden Diskussion beitragen, so die Liberalen.

Lies hier: GZ online – „Bleibe bis 2015 im Amt“

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4 Kommentare zu Haveresch FDP: „Der Bürgermeister soll 2014 auf sein Amt verzichten!“

  1. @ Gescher Bürger
    @ Norbert Winkelhahn

    Die Empfehlung der FDP entspricht einem Wunsch der nordrheinwestfälischen Landesregierung, die Synchronisierung der Wahltermine Bürgermeister und Stadtrat möglichst schnell umzusetzen. Sie hat nichts mit der Korruptionsaffäre des Bürgermeisters zu tun. Die Zeitgleichheit beider Punkte ist zufällig. Darauf hat die FDP nach meiner Meinung auch deutlich hingewiesen.

    Was den Korruptionsvorwurf gegen Bürgermeister Effkemann betrifft bestätigen Sie, @ Norbert Winkelhahn, durch Ihre Formulierung „aufgebauscht“, dass dieser zwar vorhanden nach Ihrer Meinung aber überbewertet ist. Bei Korruption gibt es keine Überbewertung. Entweder man ist korrupt oder nicht . Die Vorwürfe müssen sauber aufgearbeitet werden. Der Bürgermeister hat dazu bisher übrigens nichts gesagt.

  2. Gescher Bürger // 15. Mai 2013 um 23:33 //

    Ich finde die Aussage unseres BM korrekt und klar. Er ist nun mal bis 2015 gewählt und deswegen finde ich es auch richtig wie er handelt.
    Die „Korruptionsfälle“ werden nur von einigen wenigen herbei geredet. Ich denke die FDP hat sich mit diesem Vorstoss keinen Gefallen getan.
    Ich bin dafür das der Bürgermeister Effkemann seine Sache bis 2015 durchführt und danach „wohl“ ein neuer gewählt werden muss.

  3. Gescherbürger // 15. Mai 2013 um 10:15 //

    So lange man die Stelle als Sündenbock der Opposition führen möchte und im Glauben ist, dadurch seine Amtswahl zu verlängern, wird man, wie in diesem Fall nicht den Hut an den Nagel hängen.

  4. Norbert Winkelhahn // 14. Mai 2013 um 18:27 //

    1. Welche Korruptionsaffäre? Bis jetzt wird doch nur in diesem blog etwas aufgebauscht!
    2. Ist ein freiwilliger Verzicht gleichzusetzen mit einem Rücktritt, d.h. verliert der BM dann Pensionsansprüche?

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