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Der Fall Effkemann: Täuschen, tarnen, tricksen!

Franz-Josef Kunst

Franz-Josef Kunst

Das war ein schlimmer Abend. Der letzte Rest politischer Kultur, gestern hat er sich aus dem Rathaus verabschiedet. Der Versuch des Bürgermeisters sein Fehlverhalten in der sogen. „Stellplatzaffäre“  zu verdecken ist trotz aufwändiger Rechtsberatung, und geradezu „hündisch kritikloser“ Treue der Ratsmitglieder des Dreierbündnis CDU, SPD und Grüne nicht gelungen, denke ich. Dafür waren zu viel Zuschauer zugegen.  Sie waren über Niveau und Stil der Sitzung entsetzt, denn der Rat hat sich an diesem Abend nicht mit „Ruhm bekleckert“, wahrlich nicht.

Mein Vorwurf, der Bürgermeister habe sich bei der Stellplatzablöse bei seinem Freund dem Investor eines Bettenhauses nicht korrekt verhalten, möglicherweise sogar der Untreue gemäß § 266 Strafgesetzbuch, schuldig gemacht -lies hier- wurde unter verbalem Getöse vom Dreierbündnis CDU, SPD und Grüne zurückgewiesen. Bekanntlich hatte der Bürgermeister einen zinslosen Ratenkredit über 20 Jahre!! gewährt, ohne gesetzliche Legitimation und die Gremien zu informieren. -Lies hier meine ganze Rede-

Thomas Haveresch

Thomas Haveresch, FDP

Die FDP Fraktion setzte sich ebenso wie ich für eine Rüge des Bürgermeisters ein. Der liberale Kollege Haveresch: „Das Verhalten des Bürgermeisters in dieser Sache ist zu beanstanden und wenigstens zu rügen.“ Thomas Haveresch nahm kein Blatt vor den Mund. Weder die Ausschüsse, noch der Rat hätten die Chance gehabt, dagegen oder dafür zu sein. Nachdem die Sache ans Licht gekommen sei, habe der Bürgermeister nicht einmal versucht über und mit dem Ältestenrat Klarheit in die Sache zu bringen. Die Gemeindeordnung sehe eine solche Vorgehensweise vor.

Das Verhalten des Bürgermeisters sei nicht zwingend geeignet, seine Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Insbesondere auf die Mitbürger von Gescher wirke das Vorgehen des Bürgermeisters eher befremdlich: „Ein Bürgermeister der mit Hilfe von Anwälten agiert, statt vorher den Konsens zu suchen, ist nicht akzeptabel,“ so Haveresch. Er bekam als einziger Fraktionssprecher an diesem Abend Applaus von den Zuschauern.

RA Franz-Peter Seidl

RA Franz-Peter Seidl

Der Bürgermeister selbst trug die „neue“ Verteidigungstrategie der Kanzlei Seidl, Lindau am Bodensee, vor. Keine Frage professionell gemacht. Seidl gilt im Verwaltungsrecht als Hochkaräter, Seine Frau, früher als Kämmerin von Reken eine Kollegin von Frau Kucharz, später zwei Legislaturperioden Oberbürgermeisterin von Lindau, dürfte an der Ausarbeitung der Stellungnahme des Bürgermeisters mitgewirkt haben. Man kennt sich, man hilft sich.

Nun ist es lt. Gutachten kein Kredit mit Zinserlass mehr, sondern ein Pachtvertrag den man mit dem Investor Grimmelt abgeschlossen hat. Der Bürgermeister musste sich offensichtlich in der neuen Faktenlage erst zurechtfinden, hatte er bis gestern Abend genau das Gegenteil behauptet. Danach war der Zinserlass Wirtschaftsförderung . Weil es nun ein Pachtvertrag und keine Kreditierung ist, so Seidl, gibt es auch keinen Zinserlass… also keinen Schaden für die Stadt Gescher. Der Vorwurf der Untreue sei damit auch erledigt. Da muss man erst mal drauf kommen.

BM Effkemann

BM Effkemann

Einen Pferdefuß räumt Seidl in seinem „Gutachten“ allerdings ein und führt damit seine Pachttheorie selbst  ad absurdum, wohl weil es zu offensichtlich ist: Die für ein solches Pachtverhältnis unverzichtbare Baulast  gibt es nicht. Bürgermeister Effkemann dazu: „Daran haben wir nicht gedacht.“ Wie sollte er auch, wenn er bis gestern nicht wusste, dass er mit seinem Freund überhaupt ein Pachtverhältnis hat. 😉

Fritze Leppkes von der CDU bezeichnete es als absoluten Höhepunkt, dass man hier im Blog  am 20. Mai um 13.44 Uhr in einem Kommentar lesen könne, die CDU sei an der Korruption beteiligt. Damit unterstelle der Blogschreiber, dass alle Mitglieder der CDU korrupt seien. Der Bogen sei überspannt. Die Rüge, die ich dem Bürgermeister erteilen wolle, sei mir zuzuweisen.

Holger Beeke, UWG

Holger Beeke, UWG

Von der vierköpfigen UWG Fraktion beteiligte sich nur Holger Beeke an der Diskussion, zwei fehlten. Fraktionskollege Werner Bönning outete sich als Freund des Bürgermeisters und erklärte sich für befangen. Beeke zeigte ein gewisses Verständnis für den Bürgermeister und schlug eher moderate Töne an. Man gewinne den Eindruck als ob der Bürgermeister wegen eines Kapitalverbrechens schon verurteilt sei. Das dürfe nicht sein. „Vielleicht hat hier jemand einen Fehler gemacht, wie andere auch, er wird daraus lernen.. hoffentlich,“ Korruption oder nur Vorteilsnahme vermöge er nicht zu erkennen. Die UWG habe sich zur Klärung der Vorwürfe an eine neutrale Stelle gewandt. Das Ergebnis liege leider noch nicht vor. Dem Bürgermeister wolle er keine Rüge erteilen, so Beeke.

Fazit: Alles in allem eine peinliche Veranstaltung. Auf Antrag der CDU wurde mein Rügeantrag erst gar nicht zur Abstimmung gestellt. Den Kollegen Norbert Schulenkorf von der SPD erhitzte mein Vortrag so, dass er Kreislaufprobleme bekam und mit rotem Kopf, leicht schwankend dennoch laut schimpfend den Ratssaal verließ. Die Aggressivität, fast schon Hass, einiger Kolleginnen und Kollegen hat mich doch sehr getroffen, was ist los bei uns im Rat? Der Bürgermeister zeigte wie erwartet sein Format in den  Spezialdisziplinen: Täuschen, tarnen, tricksen! Die Frage muss erlaubt sein: War das nur das Wetterleuchten vorm Gewitter mit einem krachenden Blitzeinschlag… oder ist der Fall Effkemann damit abgeschlossen?

Lies hier meine ganze Rede

15 Kommentare zu Der Fall Effkemann: Täuschen, tarnen, tricksen!

  1. Bernd // 27. Mai 2013 um 12:10 //

    Zum ersten Mal durfte ich, als treu zahlender Steuerzahler, bei einer Ratssitzung zu gegen sein. Mein Eindruck war, ich bin bei den Hottentotten, nach dem Motto: „Willst du nicht mein Bruder sein, schlag ich dir den Schädel ein“.
    Das Rechtsgutachten ist eine Gefälligkeistgutachten des Herrn Seidel vom Bodensee, das keiner juristischen Prüfung standhält. In der Freien Marktwirtschaft würde der Bürgermeister und seine treu dienenden Ratsmitglieder, fristlos, ohne Abfindung und Pension, entlassen werden.

    Zu Grimmel:“Nach dem Motto des Wetterhäuschens: Bei regen bin ich ihm Häuschen, bei Sonnenschein steh ich draußen davor.“
    Viele Gescheraner werden sich überlegen ob sie die angebotenen Leistung der Gastronomie Grimmelt in Zukunft beanspruchen werden.

    Herzliche Grüße an Effkeman und Grimmelt.

  2. AnonymSilence // 25. Mai 2013 um 18:13 //

    Man sollte langsam aber sicher mal auch an die Zukunft denken … was wird eigentlich bei der nächsten Wahl werden auf die wohl die anderen Parteien spekulieren dürften den unliebsamen Querulanten los zu werden … !?

    Rein rechnerisch sollten 500 – 700 Stimmen reichen um Franz Josef Kunst wieder in den nächsten Rat rein zu bringen … und eine weitere Wahlperiode mit Franz Josef Kunst sollten wir den anderen Parteien noch gönnen … aber bekommt man diese Stimmen notfalls von Protestwählern zusammen ?

    Man muss ja nicht mit allem was Franz Josef so macht einverstanden sein aber in einem sind wir uns zumindest einig ….keiner bringt soviel Action, Spaß und Ärger in unseren Alltag ^^

    Nach Einsicht in die Originalunterlagen werde ich mich zum Bürgermeister nochmal äussern … bis dahin gebe ich zu bedenken das ein Rechtsgutachten lediglich das Gutachten einer Partei ist … nichts verbindliches sondern lediglich die Stellungnahme einer Seite … die lediglich zur Bildung einer Meinung dienen kann … da kaum jemanden das Dokument vorliegt und niemand es hinterfragt hat steht hier lediglich Aussage gegen Aussage … wie in jedem normalem Verfahren … warum sich Presse und Parteien so schnell festlegen konnten ohne volle Kenntnis erschließt sich mir nicht …

    Fragende und nachdenkliche Grüße

  3. Bürger // 25. Mai 2013 um 17:49 //

    Der ganze Rat der Stadt Gescher (bis auf wenige Ausnahmen) mit den Knü… drauf. So einen Bürgermeister noch zu unterstützen. Da fehlt mir jegliches Verständiss. Die sitzten doch alle nur noch zusammen und haben auch nur noch Vetternwirtschaft. Die ein Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Bestes Beispiel das Herr Bönning nichts sagen möchte ,Freunde 😉 . Herr Schulenkorf hat nichts im Rat zu suchen. Wenn er es nicht mehr gesundheitlich aus hält. Der ganze Karnevalsverein sollte daran denken das sie mit unser Geld spielen. Den Edelkamp Bewohnern soll das Geld aus der Tasche gezogen werden, was bei Grimmelt eingespart wurde.
    Gescher natürlich anders vorallem sein Rat

  4. Hans Frommdahl // 25. Mai 2013 um 16:53 //

    Mit 2.700 Stimmen (resp. Unterschriften) der Gescheraner könnte man nach §66 GO NRW ein Abwahlverfahren des Bürgermeisters initiieren. Ausgehend von der aktuellen Stimmung „im Dorf“ scheint diese Hürde momentan keine wirkliche Hürde darzustellen.
    Es wird Zeit, dass sich in Gescher mal eine Partie wie in Coesfeld (Pro Coesfeld) bildet und ein wenig Demokratie in den Rat zurück bringt.

  5. Beobachter // 25. Mai 2013 um 16:16 //

    Vom Verhalten des Bürgermeisters mal abgesehen, wo sind die Gremien, die solch einen Bauantrag mit samt seinen Auflagen kontrollieren? Beim kleinen Bürger, der einen Carport oder Ausbau machen möchte geht es nicht, da es nicht ins Bild passt und es die Auflagen nicht hergeben! Junge Familien werden keine Gebühren gestundet, das sieht der Auflagenkatalog ebenfalls nicht vor! Wer kontrolliert das, was ist mit dem Bauamt und dem Bauausschuss? Mir kann keiner erzählen, dass er nicht informiert wurde, bei so einem öffentlichen Projekt, das schnell ins Auge fällt und über das schon so viel diskutiert wurde! Beim kleinen Bürger wird kontrolliert bis zum geht nicht mehr! Was zeigt uns das, wir brauchen einen Verwaltungsfachmann von Außerhalb! Aber den müssen die Bürger dann auch wählen!

  6. Thomas T. // 25. Mai 2013 um 16:01 //

    Ohne viele Worte……

    1. Der BM lügt!
    2. Der Rat ist machtlos, weil es nach Rücktritt des BM richtig stressig wird.
    3. Der Rat (mit drei Ausnamen) ist derart schwach und feige, dass die Worte fehlen.
    4. Die Masse der Bürger zahlt die Zeche und ist dessinteressiert.
    5. Der BM ist in keinster Weise Herr des Geschehens in Gescher, das weis er auch!
    6. Die nächste Wahl wird genau so eine „Traditionswahl“ wie die letzten……..
    7. Nobbi wird BM!
    8. Pkt 7 war ein Scherz.
    9. Das einzig sichere ist, Gescher wird sich nie verändern bzw. Entwickeln

  7. Leserbrief // 25. Mai 2013 um 09:53 //

    Mein Leserbrief von heute in der Gescheraner Zeitung:

    Es gibt einen Spruch aus der Geschichte Gescher`s: „Grimmelt un de Pastor häbt chanze Doarp ant oar. Erstaunlicherweise trifft das sogar heute noch zu. Man tausche nur den Pastor durch den Bürgermeister aus. Niemand hat etwas gegen Freundschaft, doch wenn aus Freundschaft „Freundschaftsdienste“ werden dann ist es bei mir mit der Freundschaft vorbei. Vetternwirtschaft nennen es einige, ich bin da eher für Klartext: Korruption. Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Dabei ist es völlig unerheblich in welche Richtung der „private Nutzen“ geht.

    Doch nun zur Sache: Das gestern in der Presse bejubelte sogen. „Rechtsgutachten“ ist nichts anderes als der Versuch, eine Verteidigungslinie für den angeschossenen Bürgermeister zu finden, der Bürger darf den juristischen Begleitschutz bezahlen. Jetzt ist die Stellplatzablöse lt. „Gutachten“ kein Kredit mit Zinserlass mehr, sondern ein Pachtvertrag den man mit dem Investor Grimmelt abgeschlossen hat.

    Mit der „anwaltlich verordneten neuen“ Faktenlage hat der Bürgermeister so seine Schwierigkeiten. Bis zum Seidl „Gutachten‘“ hatte er nämlich genau das Gegenteil behauptet. Danach war der Zinserlass Wirtschaftsförderung . Weil es nun ein Pachtvertrag und keine Kreditierung ist, so Seidl, gibt es auch keinen Zinserlass… also keinen Schaden für die Stadt Gescher. Damit sei der Vorwurf der Untreue gleich mit erledigt. Da muss man erst mal drauf kommen.

    Einen Pferdefuß räumt Seidl in seinem „Gutachten“ allerdings ein und führt damit seine Pachttheorie selbst ad absurdum, wohl um seinen exzellenten Ruf nicht auf`s Spiel zu setzen: Die für ein solches Pachtverhältnis unverzichtbare Baulast gibt es nicht. Bürgermeister Effkemann dazu: „Daran haben wir nicht gedacht.“ Wie sollte er auch, wenn er bis zum „Seidl-Gutachten“ nicht wusste, dass er mit seinem Freund überhaupt ein Pachtverhältnis hat. 😉

    Die Frage, ob der Bürgermeister die politischen Gremien über „seine Geschäfte“ mit dem Investor informieren mußte, wie es die Gemeindeordnung § 55 vorschreibt, beantwortet Seidl schlicht, das seien keine wichtigen Geschäfte gewesen. Was ist dann überhaupt noch wichtig?

  8. bürgerin // 24. Mai 2013 um 21:30 //

    @ verärgerter Bürger
    Ich kann Ihren Ausführungen nur zustimmen!
    Gut, dass die Bevölkerung durch „gescherblog“ Informationen bekommt!

  9. verärgerter Bürger // 24. Mai 2013 um 18:52 //

    …eigentlich, ja eigentlich wollte ich zum Thema nichts schreiben. EIGENTLICH!!!

    @Herr Schulenkorf:
    Wenn Ratssitzungen für Ihren Blutdruck so unverträglich sind, sollten Sie sich selbst fragen, ob es Sinn macht, an Ratssitzungen teil zu nehmen. Damit dürfte Ihre Kandidatur zum Fraktionsvorsitz ja wohl erledigt sein.
    Übrigens, bitte mal über das Supsidiaritätsprinzip nachdenken.

    Soooo, zum Prozedere:

    Wenn ich die Ortssatzung richtig verstehe, dann M U S S der Bürgermeister oder wer auch immer aus der Verwaltung, bei einem Betrag, höher als 5.000 €, ZWANGSLÄUFIG entweder den Fachausschuss oder den Rat um Erlaubnis zwecks Vergabe bitten. Der Fachausschuss oder der Rat haben dann auch noch die Zustimmung dazu zu geben.
    Konkret da fängt mein Fragenkatalog an.
    1. Wann wurde der Rat oder der Bauausschuss über den Pachtvertrag informiert?
    Bei einem Volumen von annähernd 95.000 € ZWINGEND erforderlich.

    Erstaunlich das die Kanzlei Brefeld, als Sozi der Kanzlei Seidel, den Auszug aus dem Gutachten nicht vorgetragen hat.
    Nah, mal drüber nachgedacht??? Es zeigt zwischen den Zeilen, dass selbst einem Wilhelm Brefeld dieses Eisen, zumindest vor der Haustür, zu heiß ist.
    Ein Schelm der darüber nachdenkt, das es einem „Stadtplaner“, Bürgermeister, passieren könnte, einen derartigen Vertrag „zu vergessen“ und „Ei der Daus“, auch noch vergessen hat, den im Grundbuch absichern zu lassen.
    Was würde eigentlich passieren, wenn Hotel Grimmelt auch noch pleite gehen würde??? An welcher Stelle im Grundbuch würde die Dienstleistung dann eigentlich placiert???? Welchen Wert soll eine derartige Eintragung im Grundbuch eigentlich haben? In welcher Relation steht die eigentlich zum Zinsverlust der Stadt Gescher? Was soll das noch mit Gewerbeförderung zutun haben?
    Es ist, gelinde gesagt eine „hochkarätige Verarsche“, Entschuldigung, aber das konnte ich nicht mehr nur andeuten. Was man für Geld nicht alles kaufen kann??? Wie war das, ein 50 seitiges Gutachten???
    Mal sehen was die CDU beim nächsten Wahlgang noch zu bieten hat. Gleiches gilt allerdings wohl auch für das Dreierbündniss. Warum soll jemand die SPD noch wählen, oder die Grünen? Alles eine Suppe. Also, gleich den Stärkeren wählen. Eine derartige Einstellung hatte man vorher in der DDR auch.
    Übrigens, ohne Herrn Kunst würde die Öffentlichkeit, also wir, bis dato noch immer nichts von den „ANGEBLICHEN“ Verträgen wissen.
    Insofern, Herr Schulenkorf, gibt es andere Gründe, sich aufregen zu wollen oder zu müssen, als sich über einen Vortrag, ob unsachlich oder nicht!!! Sie sollten sich über die Arbeit des Bürgermeister aufregen, O D E R gleichwertige Arbeit wie Herr Kunst verrichten wollen, heißt: Recherche.

    Es gilt für mich nur eine Frage zu klären. Wie lange wollen wir uns in Gescher das noch bieten lassen????
    Ich wünsche uns ein schönes Wochenende mit ganz vielen Kpmmentaren hier

  10. AnonymSilence // 24. Mai 2013 um 11:18 //

    Ohne Einsicht in die Unterlagen und/oder das Rechtsgutachten muss ich hier einfach mal doof nachfragen:

    Es handelt sich um eine so genannte Stellplatz-Ablöse nach $51 BauO NRW für 24 Stellplätze die fehlen und nicht gebaut werden können … für die eine Art Ersatzzahlung zu leisten ist an die Gemeinde welche zweckgebunden (§51 Absatz 6) !?

    Oder verpachtet die Stadt Gescher dem Hotelbetreiber nun die notwendigen Parkplätze aus ihrem Bestand !?

    Aus meinem Verständnis (Zeitungsartikel/Blog) ergibt sich kein klares Bild für mich und ich müßte demnach annehmen das eine Zahlung (Ablöse) verpachtet wurde … und das könnte doch gar nicht sein ?

    Nachdenkliche und fragende Grüße

  11. Die CDU steht nicht!!!!!!!!!hinter Hubert Effkemann.

    Das ist aus internen Kreisen durchaus bekannt.

    Da heißt es …O -Ton Ferdi Hölter: “ wie könnt ja nich anners—wie scheet Hubert nich in`t Knee!

    Peinlich Herr Bürgermeister!!!!!!

    @Norbert Schulenkorf

    BLA. BLA. .BLA . Hätte ich auch gesagt!!!!!!!!!!!!!!!!!

  12. Norbert Schulenkorf // 23. Mai 2013 um 22:57 //

    Herr Kunst,
    sie wissen warscheinlich nicht das ich eine anerkannte Gehbehinderung habe. Ich erwarte das sie die Formulierung „leicht schwankend“ aus ihrem Kommentar entfernen.
    Das mein bekannter Blutdhochdruckruch aufgrund ihrer Unsachlichkeit und enorm angestiegen ist und ich daraufhin den Raum verlassen habe, sehen sie mal als lebensrettende Maßnahme bzw. als Selbstschutz.

  13. Sitzungsbesucher // 23. Mai 2013 um 20:07 //

    Ich war gestern zum erstenmal Gast einer Ratssitzung. Ich bin durch diese Internetseite neugierig geworden sein. Es wird auch meine letzte gewesen sein.
    Das sollen unsere Stadtvertreter sein? Ich bin bitter enttäuscht. In der Sache kann man unterschiedlicher Meinung sein. Wobei ich ganz eindeutig mit Herrn Kunst solidarisiere. Selbst mir als Laien fiel die Logikbrüche in der Argumentation des Bürgermeisters auf. Wie halten Sie das nur aus Herr Kunst.?Ich wäre nach dieser Sitzung reif für die Psychatrie gewesen und mag ihnen nicht einmal zurufen WEITERMACHEN. Ich hätte Verständnis wenn sie sich das nicht mehr antun wollen.

  14. Matthias Friedrich // 23. Mai 2013 um 19:56 //

    Gescher- natürlich anders!

  15. Andreas H. // 23. Mai 2013 um 16:48 //

    Wer das im Rathaus nicht miterlebt hat, der hat viel verpasst.

    Ob der Bürgermeister, Grimmelt einen Freundschaftsdienst erfüllt hat, oder nicht, lässt sich nur an einer Fragestellung bemessen. Wie hoch ist der Wert von 24 Stellplätzen in der Innenstadt.
    Bei dieser Frage hat sich der Bürgermeister selbst “entlarvt”, indem er Wertvergleiche zum Parkplatz hinter der alten Post gezogen hat.

    Noch schlimmer finde ich die Tatsache, dass wir Steuerzahler die Anwaltskosten des Bürgermeisters zahlen. Dies ist deshalb nicht in Ordnung, weil er in der GZ angegeben hat, dass er Rechtsbeistand braucht um den Tatbestand der Rufschädigung seiner Person zu überprüfen. Dies ist klar “Privatvergnügen”.

    Eigentlich wollte ich die Kommentarfunktion hier nicht mehr benutzen. Aber das Verhalten vieler Stadträte war so abstoßend, dass ich mich doch nicht daran halte.

    Hut ab vor der FDP! Wenigstens Zwei mit Rückgrat.

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