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„Das Seidl-Papier“: Mehr Fragen als Antworten“

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Der Bürgermeister hat das sogen. „Gutachten“ zur Stellplatzproblematik des Bettenhauses Grimmelt wie angekündigt auf der Hompage der Stadt Gescher in`s Netz gestellt. Damit sollen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Vetternwirtschaft entkräftet werden. Allerdings fehlt fast ein Drittel des Seidl-Papiers (Anlagen). Hier deshalb das komplette Rechtsgutachten zum Download.

GESCHER (fjk). Deutlich wird, dass sich der Bürgemeister in allen Belangen den wirtschaftlichen Interessen seines Freundes Grimmelt untergeordnet hat. Im üblichen Juristendeutsch erstellt, wirft das „Entlastungspapier“ am Ende mehr Fragen auf als es beantwortet.

1. Für den Bau des Bettenhauses stehen keine mehr als die vorhandenen Stellplätze zur Verfügung. Durfte eine Baugenehmigung überhaupt ausgesprochen werden? Wer hat daran „gedreht“, dass sie überhaupt ausgestellt wurde?
2. Die getroffene Finanzierungsform soll kaschieren, dass es sich um einen zinslosen Kredit über 20 Jahre handelt. Sind sie im Einklang mit den Stellplatzvorschriften der Bauordnung?
3. Wenn es sich  um einen normalen, wie RA Seidl behauptet gar unwichtigen Vorgang handelt, warum hat der Bürgermeister die politischen Gremien nicht informiert? War er wirklich unwichtig im Sinne der Gemeindeordung?

Nur drei von vielen Fragen, die sich aus dem sogen. „Rechtsgutachten“ ergeben. Der Bürgermeister spricht über lange Zeit (belegt durch Anlagen z. B. Aktennotiz vom 10.10.2011) von „Zinsverzicht wegen der Bedeutung des Objektes für die Gescheraner Wirtschaft“. Rechtsanwalt Seidl „konstruiert“ daraus einen Pachtvertrag, um sowohl den Vorwurf der Untreue als auch die Verpflichtung des Bürgermeisters zur Information der politischen Gremien vom „Tisch zu fegen“.

Download das komplette „Gutachten“!

Mehr über Bürgermeister Effkemann!

13 Kommentare zu „Das Seidl-Papier“: Mehr Fragen als Antworten“

  1. Vordenker // 2. Juni 2013 um 11:08 //

    @Interessierter: genau auf den Punkt getroffen! I like!

  2. Interessierter // 1. Juni 2013 um 15:36 //

    @Gescherer
    Ihr Kommentar erinnertert etwas an diversen Statements über Uli Hoeness. Der hat ja immer sooo viel für Bayern getan… und soo viel Steuern bezahlt..

    Ich sehe das mit Hoeness so. Er soll für seine Fehler gerade stehen und gut is. Dass er nicht zurück getreten ist, finde ich ok.

    Der BM hat auch einen Fehler gemacht. Grimmelt nicht. Der kann sich weiterhin für Gescher stark machen. Wo ist das Problem?

    Der BM sollte sich seiner Verantwortung bewußt sein. Wenn bald ein Investor ein Versicherungsgebäude errichten will, muss der BM auch einen Zinsnachlass für Stellplätze genehmigen. Und wenn das so weiter geht, dann sind ihre Sorgen um Gescher berechtigt, lieber Gescherer

  3. Gescherer // 1. Juni 2013 um 13:52 //

    @ Donald :

    SIE haben es nicht verstanden! Natürlich bekommt kein normaler so ein Privileg! Jetzt denken die mal einmal darüber nach wie viel die Familie Grimmelt für unsere Innenstadt bedeutet! Wie oft werden dort Partys gemacht? Weihnachtsmarkt? Karneval? Na klingelst? Mit so Leuten wie Ihnen ist Gescher in 10 Jahren abgeschrieben! Ebenso wie Herr Kunst! Bohren Und Skandale aufdecken! prima! Was Bringt es ?? Gar nichts! Diese Website bringt Gescher nicht mal ein bisschen vorwärts!

    Gut das ich weggezogen bin!

    Schade um das schöne Gescher!

  4. Donald // 1. Juni 2013 um 11:57 //

    @ Willi winzig! Genau Sie haben es nicht verstanden. Gescher kann auf solche Art von Investitionen oder Investoren verzichten. Genauso wie auf diesen Bürgermeister. Man kann schon von italienische Politik a’la Berlusconi sprechen. Es geht ganz allein um die Tatsache das kein anderer Bürger oder Investor dieses „Privileg“ bekommen hätte.

  5. Vordenker // 1. Juni 2013 um 11:28 //

    @ „Armes“ Willi Winzig: du hast ja mal gar nichts verstanden: es geht nicht darum Investoren zu vergraulen, sondern um Offenheit und Transparenz. Wenn der BM offen mit dem Thema umgegangen wäre, gäbe es diesen Thread nicht, ok?

    Denken, drücken, sprechen! (Alte Funker-Regel, wird gelegentlich noch ignoriert….)

  6. Willi Winzig // 31. Mai 2013 um 23:48 //

    Armes Gescher,
    da haben wir mal einen Investor und was macht “““Ihr? Abschreckender für andere Investoren gehts nicht mehr.

  7. Lachhaft // 31. Mai 2013 um 12:07 //

    @ Sven
    es ist viel toller. Früher hatte Grimmelt viel mehr Parkplätze.da steht jetzt das Bettenhaus drauf. Die Rechnung geht in Gescher so. Je größer Du baust desto weniger Parkplätze. Vielleicht gilt das nur für Grimmelt.
    Kann mal einer den Stellplatzbedar überprüfen. Da stimmt sicher was nicht.

  8. Das Gutachten ist schwer zu lesen, soviel glaube ich erkannt zu haben.
    Grimmelt hat für das vorhandene Hotel und die Gastwirtschaft 16 Stellplätze, für das neue Bettenhaus überhaupt keinen.
    Die fehlenden Plätze sollen zukünftig mit einem Shuttledienst rund um Gescher geschaffen werden.
    Der Bürgermeister glaubt das alles, schlimmer steckt vielleicht mit unter einer Decke. Naiv oder gerissen.
    Der Bürgermeister gewährt einen zinslosen Kredit. Der Zinsverzicht wird als Wirtschaftsförderung gebucht. Er informiert den Rat darüber nicht. Das ist Vetternwirtschaft
    Dem Bürgermeister wird das zum Verhängnis. Deshalb baut ein Rechtsanwalt alles zum Pachtvertrag um.
    Für einen Pachtvertrag fehlt die Baulast als nötige Voraussetzung. Soll nachkonstruiert werden wie alles.
    Das ist die größte Provinzposse die ich kenne. Wie konnte das genehmigt werden. Es stinkt zum Himmel. Wer mistet das Rathaus aus bevor der Bürger mit der Mistgabel kommt?

  9. Donald // 30. Mai 2013 um 19:01 //

    Ich möchte gerne wissen was dieses Objekt an Bedeutung für Gescher hat um auf Zinsen zu verzichten ? Der einzige der daran verdient ist Fam. Grimmelt und evtl. der BM. Das ganze stinkt zum Himmel !!! Es hätte kein anderer Investor an anderer stelle ein solches Objekt unter diesen Vorraussetzung bauen dürfen. Gerade wenn er dann noch als Konkurrent seines besten Freundes steht. Nach außen immer so tun als ob…

  10. Interessierter // 30. Mai 2013 um 18:37 //

    @Anonym S.
    doch, interessiert sehr! Ihr Gutachten könnte auch diese Fragen beantworten.

    1. Das Kernproblem ist die : Nutzungsvereinbarung. Die enthält eine salvatorische Klausel (ist ein Vertragsteil unwirksam, sind es die anderen nicht…) Wird allerdings aus einer Nutzungsvereinbarung ein Pachtvertrag, so ist doch die Wirksamkeit insgesamt in Frage zu stellen.

    2. Ist bei einem Pachtvertrag nicht die Beschreibung des Pachtgegenstandes zwingend?

    3. Am 19.10.2011 hat der Rat die Genehmigung durchgewunken. Erst am 14.12.2011 wurde die Nutzungsvereinbarung unterschrieben. Wie kann der Rat über einen unvollständigen Bauantrag abstimmen?

  11. AnonymSilence // 30. Mai 2013 um 18:11 //

    So, mein „Linksgutachten“ in Kürze erklärt:

    Laut Anlagen kommen für mich folgende Merkmale zum Tragen: „Üblicherweise“ kommt es zu einer einmaligen Zahlung … „sieht diese Satzung bisher nicht vor“ (die BauO NRW auch nicht) … und der Bürgermeister wusste durchaus das er vom „üblichen“ Verfahren abweichen würde als er noch von einer „Stellplatzablöse“ im Ausschuss sprach …

    Nun gibt es zwei Möglichkeiten; Der Bürgermeister hat hier eine Rechtslücke gefunden und genutzt aber darüber nicht die Ausschuß- und Ratsmitglieder zeitnah informiert … was rechtlich ohne Konsequenz ist … oder aber die Staatsanwaltschaft stellt fest das ein begründeter Anfangsverdacht auf eine Straftat vorliegt … ebenso sollte sich der Rat und/oder die Ausschußmitglieder überlegen in wie weit ein Bürgermeister sich rechtliche Lücken zu suchen hat um die Wirtschaft in Gang zu bringen ohne eben dafür Rechenschaft abzulegen bzw. die Aufsichtsgremien zu informieren … und dabei lassen wir die Freundschaft mal komplett außen vor …

    Gesetze und Satzungen werden geschaffen um die handelnden Personen in die Schranken zu weisen … in diesem Fall muss man lediglich darüber nachdenken das der Bürgermeister eine vom Rat erlassene Satzung aushebelt ohne eben diesen zu informieren … um nichts weiter geht´s erstmal … ebenso wie die gerade in der öffentlichen Diskussion befindlichen Konzerne die zur Steuervermeidung jegliche Lücke nutzen mag dieses zwar nicht strafbar sein … aber ein Bürgermeister unterliegt da sicherlich für jeden nachvollziehbar anderen Kriterien … !?

    Wenn ich die Tage mal Zeit finde werde ich das Ganze auch gerne einmal als so genanntes „Gutachten“ zu Papier bringen … ich befürchte nur fast das es mal wieder keine Sau interessiert …

    Nachdenkliche Grüße

  12. Werner Gmund // 30. Mai 2013 um 17:13 //

    Das mit der Shuttle-Service zu Stellplätzen am Ortsrand ist doch wirklich mehr als weltfremd.

  13. Anonyme Silence // 30. Mai 2013 um 16:27 //

    Ohne Einsicht in die Anlagen zum Rechtsgutachten der Kanzlei Seidl und vom Bürgermeister nicht anhängenden, veröffentlichten Dokumente ergibt sich schon bei Ersteinsicht folgendes Bild;

    Ganz schön Tricky unser Bürgermeister ! Da die fehlenden Stellplätze seitens des Investors aktuell nicht nachgewiesen werden können verpachtet ihm die Stadt Gescher aus dem öffentlichem Parkraum die fehlenden, erforderlichen Parkplätze … angebunden via Shuttleservice bis zu dem Zeitpunkt bis der Investor auf einem naheliegendem Grundstück selber Stellplätze nachweisen kann … diese Vorgehensweise ist so selten das man schon unterstellen muss das dieses so geplant war … von wem auch immer …

    Dieser Pachtvertrag läuft zwar über einen definierten Zeitraum … dient aber wohl eher der Erfüllung der Auflagen da er aber kurzfristig kündbar ist nur der Überbrückung bis ein geeignetes Grundstück gefunden ist um diesen Schönheitsfehler zu korrigieren … also auf hochdeutsch verschafft die Stadt Gescher dem Investor einfach nur Zeit und erspart ihm Kosten …

    Da der Bürgermeister selber mit Niederschrift vom 25.10.2011 der Sitzung des Ausschusses Bauen, planen Umwelt vom 19.10.2011 noch von einer “Stellplatzablöse” spricht hat er dem Ausschuss die ganzen Varianten vorenthalten … wovon dann eine recht ungewöhnliche am 14.12.2011 zum Tragen kam … da sie vorher diskutiert worden sind laut Gutachten oder er hat sich ungünstiger Weise von seinem “Freund” über den Leisten ziehen lassen … im schlimmsten Fall könnte man vermuten das der Bürgermeister sich die erforderlichen Informationen vorher beschafft hat und die Vertragsgestaltung zu Gunsten seines “Freundes” ausgelegt hat … woher er die Informationen hatte !?

    Der Spatz in der Hand ist mir lieber als die Taube auf dem Dach; Heißt es so schön … und alleine schon aus diesem Grunde muss man dem Bürgermeister einen Vorwurf machen … da die freiwilligen Leistungen der Stadt Gescher seit Jahren aus finanziellen Gründen zurück gefahren werden wäre es an der Zeit gewesen über eine Stellplatzablöse ganz regulär den Betrag einzuziehen … daran wäre das Bauvorhaben nicht gescheitert … statt dessen wird eine aussergewöhliche Konstellation gewählt die dem Investor Zeit- und Geldvorteile verschafft … “Bau schonmal los, für den Rest hast Du noch 20 Jahre Zeit” … diese wohl einmalige “Wirtschaftsförderung” der Stadt Gescher durch den Verpächter Bürgermeister nebst Kämmerin beinhaltet ein Geschmäckle … !?

    Weder in der Stellplatzsatzung der Stadt Gescher noch in der BauO NRW finden sich Hinweise darauf das ein Stellplatznachweis auch über die Verpachtung öffentlicher Parkräume einer Gemeinde als Ersatz dienen können und dürfen … alleine der Umsatnd das dies nun passiert ist und hier eine scheinbare Rechtslücke ausgenutzt wurde deutet auf den immensen rechtlichen Vorlauf bzw. derer Beratung hin die nicht in einem normalem Genehmigungsverfahren abgerufen werden … hierzu müßte man beim Kreis Borken anfrage wie häufig diese Ersatzkonstellation vorkommt !?

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