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Kein „Happy End“ für Ausbau Edelkamp!

endeGESCHER (fjk). Vorläufiges Aus für den Straßenausbau Edelkamp. Bürgermeister Effkemann überraschte zu Beginn der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch mit einer Mitteilung und kündigte die Änderung der Tagesordnung an. Aufgrund einer neuen Entwicklung in der Sache  Straßenausbau Edelkamp solle der dazu gehörige Tagesordnungspunkt in der Sitzung nicht beraten werden.

Er sei darüber informiert worden, dass Prof. Dr. Bernhard Stüer aus Münster von den Edelkampanliegern den Auftrag erhalten habe, juristisch gegen den Bebauungsplan Stadtlohner Straße, 3. Änderung, mit einer Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht vorzugehen. Daher sehe er keine Veranlassung den Tagesordnungspunkt heute zu beraten, teilte der BM den verdutzten Ratsmitgliedern mit.

Fachbereichsleiter Mayrberger erläuterte die Position der Verwaltung: Da die Edelkämper der Auffassung seien, der aktuelle Bebauungsplan sei rechtswidrig, sei die Verwaltung ihrerseits zu der Auffassung gelangt, dass die Straßenausbauplanung so lange zurückgestellt werden solle bis die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes festgestellt sei.

Am Mittwochnachmittag, wenige Stunden vor der Sitzung,  hatte Anwalt Dr.  Stüer per Email an die Verwaltung verlauten lassen, dass noch in dieser Woche das Normenkontrollverfahren gegen die  Stadt Gescher förmlich eingeleitet würde. Das Verfahren solle Klarheit schaffen, ob gegen Vertrauen- und Bestandschutz sowie älteren Erklärungen der Stadt Gescher verstoßen worden sei. Dennoch, so der Professor für Verwaltungsrecht, seien die Anwohner nach wie vor zu einer einvernehmlichen Lösung bereit. Ihren Antrag auf Gleichbehandlung hielten die Anlieger des Edelkamps aufrecht. Doch davon wollte Bürgermeister Effkemann jetzt nichts mehr wissen.

Franz-Josef Kunst

Franz-Josef Kunst

Meine Meinung: Damit ist der Straßenausbau Edelkamp auf den „St. Nimmerleinstag“ verschoben. Verwaltungsgerichtsverfahren brauchen ihre Zeit, manchmal Jahre. Offensichtlich will der BM die Gelegenheit der Normenkontrollklage nutzen, um sich die ungeliebten Edelkämper vom Hals zu schaffen. Denn während seiner „Regierungszeit“ dürfte es kaum noch zu einer Lösung kommen. So war dann auch einer der Kommentare aus dem Rathaus: „Ein wunderbares Eigentor der Edelkämper!“ Eine Erörterung der neuen Situation  ließ Effkemannim im Rat nicht zu. Meine Bitte, etwas zum Thema sagen zu dürfen, wurde harsch mit: „Das ist nicht vorgesehen,“ abgebügelt. Demokratische Etikette sieht anders aus…

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3 Kommentare zu Kein „Happy End“ für Ausbau Edelkamp!

  1. Prof. Dr. Bernhard Stüer // 19. Juli 2013 um 13:33 //

    in einem Schreiben an den Bürgermeister der Stadt Gescher:

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Effkemann, sehr geehrter Herr Mayrberger!

    Den Inhalt meiner heutigen telefonischen Mitteilung an Herrn Mayrberger, dem ich bestens für das freundliche Gespräch danke, darf ich wie folgt festhalten und zugleich die weiteren Schritte wie folgt begründen:

    Die Anlieger des Edelkamps haben sich in einer internen Besprechung entschlossen, die Rechtmäßigkeit der 3. Änderung des Bebauungsplans „Stadtlohner Straße“ in einem Normenkontrollverfahren vom OVG Münster klären zu lassen. Die Anwohner sind zwar nach wie vor zu einverständlichen Lösungen bereit. Sie sehen es allerdings als gravierenden Nachteil an, dass durch die Planänderung das ursprüngliche Konzept einer beidseitigen Straßenerschließung aufgegeben und statt dessen nur eine einseitige Erschließungsmöglichkeit besteht.

    Dies ändert die ursprüngliche Konzeption in den Grundzügen und verstößt gegen den Vertrauens- und Bestandsschutz sowie die Erklärungen, die seitens der Stadt Gescher in der Vergangenheit abgegeben worden sind. Auch die mit den damaligen Käufern von Gewerbegrundstücken getroffenen notariellen Vereinbarungen haben einen anderen Inhalt, sodass auch die nördlich des Edelkamp gelegenen Grundstücke benachteiligt sind und weiterhin auf die ihnen im Vertrag zugesicherte zweite Zuwegung warten müssen.

    Das Normenkontrollverfahren, das voraussichtlich noch in dieser Woche in Münster förmlich eingeleitet wird, soll Klarheit schaffen, ob eine Planänderung, mit der in die Grundzüge der Planung eingegriffen wird, nicht an auch verfassungsrechtlich abgesicherten Anforderungen der Gleichbehandlung hinsichtlich der Beitragshöhe und dem Vertrauens- und Bestandsschutz scheitern.

    Vielleicht sehen Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Effkemann, ja eine Möglichkeit, aus der aus unserer Sicht verfahrenen Situation herauszukommen. Vor allem geht es dabei wohl um die Herstellung eines noch auskömmlichen Zusammenhangs zwischen besseren Erschließungsmöglichkeiten der hinteren Grundstücksteile an der Mühlenstraße einerseits und der Deckelung der hiermit verbundenen finanziellen Aufwendungen andererseits. Aber auch für die nördlich angrenzenden Gewerbegrundstücke ist eine angemessene Lösung bei Verwirklichung der aktuellen Planung nicht in Sicht. Denn die in den damaligen Verträgen zugesicherte kostenfreie Erschließung auch vom Edelkamp her wäre dann endgültig verloren.

    Beste Grüße Ihr Bernhard Stüer

  2. Jakob68 // 18. Juli 2013 um 20:13 //

    Hey Edelkämper, seid doch froh, diesen BM bald los zu werden. Schlechter kann es unter einem anderen bestimmt nicht werden. Familie Grimmelt würde sich aber sicherlich noch eine weitere Legislaturperiode wünschen…
    Es hat sich herausgestellt, dass der Mantel des BM und die Bürde des Amtes (leider) zu viel für Herrn Effkemann waren. Man hätte sich ein besseres Miteinander gewünscht und nicht ein Durchsetzen nur einer Meinung um jeden Preis.

  3. MJ2612 // 18. Juli 2013 um 19:50 //

    Typisch Politiker. Man denkt nur von Legislaturperiode zu Legislaturperiode. Nach mir die Sintflut.
    Soll sich doch der Nachfolger damit rumschlagen, wenn Herr Effkemann in seiner neu erworbenen Wohnung seinen Ruhestand genießt.
    Wir werden ihn als Bürgermeister wie er im Buche steht in Erinnerung behalten. Im Strafgesetzbuch ^^

    Hoffen wir mal das die Edelkämper mit dem neuen BM mehr Glück haben oder mit ihrer Klage durchkommen.

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