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Kein Rücktritt: Effkemann bleibt bis 2015!

GESCHER (fjk). 2007 hatte die damalige schwarz-gelbe NRW-Regierung per Gesetz die Amtszeit der Bürgermeister verlängert, weil sie Bürgermeister- und Ratswahlen entkoppeln wollten. 2009 wurden daher die Stadträte für fünf Jahre (bis 2014) die Bürgermeister aber für sechs Jahre (bis 2015) gewählt.

Die Absicht, die dahinter steckte, war  löblich. Man wollte das Amt des Bürgermeisters durch einen eigenen, von den Kommunalwahlen getrennten Wahlakt, aufwerten. Das hat offensichtlich nicht so funktioniert wie man sich das damals vorstellte.  Hinzu kommt: Die Kommunen „nörgeln“ bei knapper Kasse an den hohen Extrakosten für eine Extrawahl. Mittlerweile hält sogar die CDU diesen Weg für falsch.

Die Bürgermeister selbst haben nun die Wahl. Entweder sie bleiben bis 2015 im Amt, oder aber sie treten 2014 freiwillig zurück und ermöglichen eine vorzeitige Neuwahl. Etliche Amtsinhaber in NRW wollen dies tun – manche aus Altersgründen, zumal sich ein solcher Rückzug nicht negativ auf ihre Pensionsansprüche auswirken wird.

Bis 30. November müssen sich Rathaus-Chefs und Landräte in den Kreisen erklären, ob sie ihre sechsjährige Amtszeit erfüllen oder vorzeitig abtreten möchten. Bürgermeister Effkemann hat sich kürzlich gegenüber der Presse dazu geäußert: Er sei bis 2015 gewählt und werde diese Amtszeit auch ausfüllen. Er denke nicht an vorzeitigen Rücktritt.

Bürgermeister Effkemann íst der Präzedenzfall für einen vorzeitigen Rücktritt. Er hat die Pensionsgrenze fast erreicht und die so „wichtigen Pensionsansprüche“ würden nicht geschmälert. Ein Jahr geschenkte Lebenszeit im Alter! Die Landesregierung hat alles getan, um den Bürgermeistern die vorzeitige Pensionierung schmackhaft zu machen und das Ziel der gemeinsamen Wahl von Stadtrat und Bürgermeister möglichst schon 2014 zu erreichen. Wünsche und Hinweise  aus dem Stadtrat der Glockenstadt, an die nicht unwesentlichen Kosten einer Bürgemeisterwahl zu denken, wischte Effkemann beiseite.

Effkemann

BM Effkemann bleibt!

Frage: Warum klebt Bürgermeister Effkemann so am Amtssessel? Spekulationen sind erlaubt.  Im wesenlichen gibt es dafür 3 Gründe:

1. Für den Fall seines vorzeitigen Rücktritts käme die CDU in erhebliche Personalprobleme. Woher einen wählbaren Kandidaten nehmen? In der Vergangenheit hatte die stärkste Ratsfraktion wahrlich kein glückliches Händchen in der Wahl seiner Bürgermeisterkandidaten. Dr. Büning… Frenken… man erinnere sich!

2. Bürgermeister Effkemann hat durchaus Ambitionen in Gescher noch „etwas Grosses“ zu erreichen. Bei der Einrichtung der Gesamtschule spielte er eher eine Bremserrolle. Effkemann war gegen die Gesamtschule. Sein Modell: Realschule mit Resthauptschule. Das ist in der Glockenstadt nicht unbemerkt geblieben.

3. Ein ganz wichtiger Grund dürfte die sogen. Stellplatzaffäre Grimmelt sein. Der Bürgermeister sieht sich noch immer mit dem Vorwurf von Korruption und Vetternwirtschaft konfrontiert. Wirklich entlasten konnte ihn von diesen Vorwürfen bisher nichts.  Bemühungen, Klarheit in die Angelegenheit zu bringen, werden von ihm bis heute mit aller Kraft torpediert. Bei einem vorzeitigen Rücktritt könnte die Lage für ihn unkontrollierbar werden. Vor allen Dingen dann, wenn die Staatsanwaltschaft am Ende doch noch auf die Bühne des „Glockenstadt Theaters“ tritt…

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Landrat Dr. Kai Zwicker (CDU) übrigens will sich schon 2014 dem Votum der Bürger stellen. Er sei immer ein Verfechter gemeinsamer Wahltermine gewesen, teilt der Landrat am 23. 11. 2013 mit.

Lies hier auch: „Für Felix Büter (Ahaus) ist 2015 Schluss“

11 Kommentare zu Kein Rücktritt: Effkemann bleibt bis 2015!

  1. ErnaJablonsky // 29. November 2013 um 12:14 //

    Wenn ich ein so unbeliebter Bürgermeister wäre würde ich mich ganz schnell aus dem Rathaus schleichen und nie wieder kommen. Herr Effkemann, hat das „Sauerland“-Syndrom wie in Duisburg, der wollte auch nicht geh´n.

    Bürgermeister die ihren Ort klein halten, nicht in der Lage sind den ÖPNV zu überzeugen dass hier Handlungsbedarf ist damit Gescheraner auch mal über den Tellerand gucken dürfen, nein….diesen Bürgermeister brauchen wir nicht! Nur Vereinsmeierei ist nicht die Aufgabe eine Bürgermeisters.

  2. @ Namenloser
    Es ist ja schön und gut, das es bereits immer wieder „geduldete Vetternwirtschaft“ in Gescher zugunsten von „Hubert“ gab. Aber was ist jetzt anders? Es gibt mittlerweile Plattformen die darüber informieren und wo man seine Meinung dazu abgeben kann. Nur weil es im Vorfeld keine „Schreierei“ deswegen gab, heißt nicht automatisch das dieses auch OK war.
    Versteh mich nicht falsch. Ich mache „Hubert“ keinen Vorwurf, denn er ist Geschäftsmann und wenn er immer wieder einen „Deppen“ findet… Wer würde das nicht tun? Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.
    Aber das Ihnen kein Schaden zugefügt wurde, ist definitiv falsch. Das Geld was der durchgehend engen Haushaltskasse der Stadt Gescher durch die Lappen geht und ging, hätte für die Allgemeinheit ausgegeben werden können. Ein Beispiel: Freizeitangebote für Jugendliche, um dem Vandalismus aus Langeweile entgegen zu wirken.

    Allgemein mache ich mir aber Sorgen um das „Große“ und was dieses wieder kosten wird….

  3. Namensloser // 23. November 2013 um 16:47 //

    Kunst , Kunst , wer ist eigentlich dieser Kunst? Muss wohl ein Held sein 🙂 hätte es ja schließlich schon mal fast auf den Bürgermeisterstuhl geschafft 🙂 Daumen hoch!

  4. Jagdaufseher // 23. November 2013 um 15:25 //

    Bürgermeister Effkemann entwickelt sich zum Problembären.
    Oppositionelle wie Kunst und vermutlich nicht wenige
    Bürger würden ihn gern vor die Flinte eines vorgezogenen Wahltermines 2014 treiben. Dafür ist Problembär Hubert aber zu clever. Er wittert die Gefahr!

    Landrat Dr. Zwicker hat alles richtig gemacht. Ich vermute er wird ein tolles Wahlergebnis bekommen.

  5. Lieber Gescher-Blog,

    bekanntlich schauen wir hier und dorthin. So sind wir durch Zufall auch in Gescher gelandet. Diesmal müssen wir uns für den Verweis zum Thema, „der Güllepegel steigt“, bedanken. Ein „Wutbürger“ leitete daraus einen kleinen Beitrag für unseren Auftritt ab: http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/11/23/der-politische-gullepegel-steigt-und-keinen-regt-das-mehr-auf/
    Der passt zwar nicht unbedingt zu Ihrem Bürgermeisterthema (aber das ist uns hier in Niederbayern auch nicht fremd), aber wir haben unseren Link zur Info einfach mal hier bei Aktuell gesetzt.

    Wünschen noch ein schönes Wochenende
    Grüße aus Niederbayern http://www.runder-tisch-niederbayern.de

  6. Namensloser // 23. November 2013 um 00:31 //

    Normal hab ich nie behauptet , hab nur gesagt das es vor Effkemann auch schon welche getan haben , was wiederum nicht heißt das ich ihre Meinung teile , dass der werte Herr Effkemann Vetternwirtschaft betrieben hat !!

  7. Harwicker // 22. November 2013 um 18:48 //

    Soweit sind wir schon. Vetternwirtschaft wird als normal akzeptiert. Afganistan ist überall 😉

  8. Namensloser // 22. November 2013 um 18:21 //

    Ich möchte gar nicht wissen wie viele Bügermeister vor Hubert schon wie sie es nennen „Vetternwirtschaft“ betrieben haben!
    Früher hat es nur keinen interessiert! Heute ist es ja nun mal leider so das auf jeden der ein öffentliches Amt bekleidet rumgehackt wird!

    Mir persönlich hat er keinen Schäden zugefügt! Ich respektiere seine Arbeit und diese macht er gut!

    Allen ein schönes ruhiges Wochenende!

  9. Harwicker // 22. November 2013 um 18:11 //

    hallo Namenloser,
    du hast das Problem mit unserem Bürgermeister au f den Punkt gebracht. ER macht es nur wenigen Revht. Am liebsten seinen Kumpels aus dem Karnevalverein.
    Für mich ist Hubert Effkemann erledigt seit er seinem Kumpel Grimmelt mal so locker die Finanzspritze für dessen Bettenhaus rübergeschoben hat. Übelste Vetternwirtschaft.

  10. Skeptiker // 22. November 2013 um 17:54 //

    Wenn Bürgermeister Effkemann nur noch bis 2015 im Amt bleiben will, sollte er wirklich abtreten. Schon aus Kostengründen.
    Das hat heute nichts mit seiner Leistungs- bzw. Erfolgsbilanz zu tun.
    Wenn er aber noch Großes für Gescher leisten will wie im Bericht angedeutet, sollte er sich im Frühjahr 2014 zusammen mit der Kommunalwahl dem Bürger zur Wiederwahl stellen. Auch das geht nach der Landesregierung.
    Soll er weitermachen oder nicht. Dann aber bitte für 5 Jahre. So wäre allen geholfen. Hat Hubert Effkemann dazu den Mumm?

  11. Namenloser // 22. November 2013 um 17:30 //

    Na das sind noch mal erfreuliche Nachtichten! Es gibt für mich auch keinen Grund
    wieso er zurücktreten sollte!

    Das es Personen gibt die es begrüßen würden ist mir klar! Aber als Bügermeister kann man es nun mal nicht jedem Recht machen!

    Das konnten seine Vorgänger schon nicht und es werden die zukünftigen auch nicht hinbekommen!
    Mal ist man eben der Hund mal ist man der Baum!

    In diesem Sinne schönes Wochenende!

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