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Wenn Bürgermeister sich „die Taschen voll machen…“

lachende.. dann ist das unangenehm, höchst unangenehm und für die Kommune ein kostenträchtiges Ärgernis. Die Altersversorgung , das haben einige „nimmer satte“ Bürgermeister erkannt, bietet eine hervorragende Möglichkeit Ihrer Kommune tief  in die „leeren“  Kassen zu greifen. Über Jahrzehnte. Je nach „biologischem Verfallsdatum“ des dann Ex-Bürgermeisters handelt es sich keineswegs um Kleckerbeträge.

Von hundertausenden, gar Millionen Euro –für nur einen Bürgermeister- ist die Rede. Die Kämmereien stöhnen bei knappen Kassen unter der zusätzlichen Finanzlast, die Ihnen oft für Jahrzehnte aufgebürdet wird.

Das Problem:
Bürgermeister sind Wahlbeamte in einem Beamtenverhältnis auf Zeit. Das Gesetz schreibt eine Mindestamtszeit von 8 Jahren vor. Nach § 195 Abs. 4 Satz 3 LBG treten Bürgermeister mit Ablauf ihrer Amtszeit erst nach einer mindestens achtjährigen Dienstzeit in den Ruhestand.

Wird eine achtjährige Dienstzeit nicht erreicht, das betrifft in der Regel Bürgermeister mit einer fünfjährigen Amtszeit, sind die Bürgermeister mit Ablauf ihrer Amtszeit ohne einen Anspruch auf Ruhegehalt zu entlassen.

Gesicherte Altersversorgung aus der Rentenkasse!
Derzeit werden Bürgermeister nach § 64 Abs. 1 Satz 1 GO NRW auf eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Bürgermeister, also Wahlbeamte auf Zeit, die nach 5 Jahren den Dienst quittieren, erhalten ihre Altersversorgung aus der ganz normalen Rentenkasse. In diese zahlt die Gemeinde für die Zeit als Wahlbeamter Höchstbeiträge ein. Eine rundum gesicherte Altersversorgung.

Darf`s ein bisschen mehr sein?
Durch eine Ermessungsentscheidung des Rates kann jedoch die für ein zusätzliches Ruhegehalt nötige Mindestamtszeit auf 8 Jahre angehoben werden. Mit der Folge einer üppigen Verbesserung der Altersbezüge. Der Trick: Zur ruhegehaltsfähigen Dienstzeit werden solche Zeiten (Höchstdauer 4 Jahre) gerechnet, die lt. Verwaltungsvorschrift, „für die Amtsführung förderlich“ sind. Gern wird dann ein Studium oder die vorherige berufliche Tätigkeit als für das Bürgermeisteramt „förderlich“ angegeben. Für den Beruf des Bürgermeisters wünschenswerte Spezialkenntnisse verlangt die Verwaltungsvorschrift nicht.

Nein, vom Oberverwaltungsgericht NRW.
Das Oberverwaltungsgericht NRW stellte ausdrücklich die Rechtswidrigkeit dieser Praxis fest. „Zeiten nach § 66 Abs. 9 BeamtVG sind bei der Berechnung der Dienstzeiten eines Bürgermeisters im Sinne des § 195 Abs. 4 Satz 3 LBG NRW generell außer Ansatz zu lassen. Die Regelung setze voraus, dass die geforderte Zeit tatsächlich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis abgeleistet wurde.“ Der Gesetzgeber reagierte auf dieses Urteil indem er den Text der Anordnung änderte und den alten Zustand wieder herstellte.

Der „schwarze Peter“ liegt  beim Rat einer Kommune.
Der Antrag eines Bürgermeisters ist das eine, ihm zu entsprechen obliegt allerdings dem jeweiligen Stadtrat. Die Ratsvertreter „genehmigen“ in den meisten Fällen. Die einen aus Parteidisziplin, man lässt den Parteigenossen eben  nicht hängen, die anderen aus falsch verstandener Freundschaft zum Bürgermeister oder einfach weil man sich`s mit dem allmächtigen Verwaltungsvorstand nicht verderben will.

Es geht auch anders!
In Geilenkirchen hat der Rat seinem Bürgermeister das zusätzliche Ruhegehalt verweigert. Dieser hatte die Anerkennung von bis zu vier Jahren seiner früheren Tätigkeit als Steuerberater für ruhegehaltfähig beantragt. Er habe in seiner früheren Tätigkeit Fachkenntnisse erworben, die für die Wahrnehmung des Amtes eines Bürgermeisters förderlich seien. Ohne die Anerkennung erhalte er nach nur 5-jähriger Tätigkeit als hauptamtlicher Bürgermeister keine Ruhegehaltsbezüge. Der Rat lehnte den Antrag ab. Er führte dazu aus, dass eine Belastung des Haushalts mit in der Höhe unkalkulierbaren zukünftigen Beihilfeaufwendungen nicht vertretbar sei, zumal die fünf Dienstjahre, die der Kläger tatsächlich leiste, mit dem Höchstsatz bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte nachzuversichern seien. Gegen diese Entscheidung klagte der Bürgermeister.

Entscheidung auf die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit abstellen.
Das Gericht wies die Klage des Bürgermeisters zurück: Es könne dahin stehen, ob die Kenntnisse, die der Kläger als Steuerberater habe, gleichzeitig für sein Amt als Bürgermeister „förderlich“ seien. Selbst, wenn man dies unterstelle, sei die Entscheidung des Rates nicht zu beanstanden. Ob der Rat die Voraussetzungen für einen Anspruch des Klägers auf ein – lebenslanges – Ruhegehalt in Höhe von ca. 2.300,00 € monatlich nach (nur) 5 Jahren Amtszeit schaffen will, sei in sein Ermessen gestellt. Bei dieser Abwägung sei der Rat entgegen der Auffassung des Klägers grundsätzlich frei. Wenn der Rat auf die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit abstelle, sei dies eine zulässige Überlegung, zumal der Kläger für seine fünfjährige Amtstätigkeit bei der Rentenversicherung nachversichert werde, so dass sich sein bislang bestehender Rentenanspruch erhöhe. (Az.: 1 K 1638/03)

Franz-Josef Kunst

Franz-Josef Kunst

Um gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen, ich berichte hier nicht aus einer nichtöffentlichen Ratssitzung. In der wurde nämlich  ein solcher Antrag von Bürgermeister Effkemann verhandelt wie die GZ seinerzeit berichtete. Verlauf, Diskussion und Entscheidung sind für mich gleichwohl Anlass, die viele Kommunen betreffenden Fragen, einmal grundsätzlich zu beleuchten.

Die GZ berichtet ebenso, dass der Kollege Thomas Haveresch (FDP) und ich den Antrag gestellt haben, diesen Tagesordnungspunkt öffentlich zu behandeln. Es hätte Rat und Bürgermeister gut zu Gesicht gestanden, eine solch pikante Entscheidung transparent und für den Bürger nachvollziehbar zu treffen. Es geht um wahrlich astronomische Summen. Transparenz und Öffentlichkeit sind aber so eine Sache im Rat der Stadt Gescher… leider!

7 Kommentare zu Wenn Bürgermeister sich „die Taschen voll machen…“

  1. Helmut Böing // 13. Februar 2014 um 19:57 //

    Nachdem ich die Erläuterungen gelesen habe fühle ich mich noch mehr bestärkt in meiner Beur-
    teilung: Ratsmitglieder die der „Aufbesserung“ zustimmen, handeln nicht im Interesse Ihrer Wähler!!
    Wer so leichtfertig je nach Lebensdauer des Begünstigten, solcher teuren Zusatzversorgung zustimmt,
    sollte überlegen, ob Er dem Wählerwillen Rechnung tragt!.
    Bei einer Volksabstimmung gäbe es keine 10% Zustimmung.
    Komme mir keiner mit dem Argument, das haben wir bei“Anderen“ ja auch schon so praktiziert:
    Wer einmal einen Fehler gemacht hat sollte das einsehen!!
    Durch das wiederholen wird es nicht besser!!!
    Ich bin seit 45 Jahren Mitglied einer Partei. Haben diese in der geheimen Sitzung zugestimmt,
    kann ich mich nur davon distanzieren!!!

  2. Udo Pollmann // 28. Januar 2014 um 12:34 //

    Ich verstehe die Aufregung nicht..
    Gescher schwimmt doch im Geld!!!
    Kein Problem mal eben einen kaum genutzen Rathausplatz neu zu pflastern, kein Problem mal eben eine neue Bücherei zu bauen, kein Problem die Innenstadt teilweise neu zu pflastern und direkt danach wieder aufzureißen, kein Problem mal eben neue Sportanlagen in „Ahaus“ zu bauen, kein Problem mal eben Parkplätze günstig zu verschachern, kein Problem Gescher ein neues fürchterliches Stadtlogo für viel Geld zu verpassen …

    Wir habens doch!!!

    Gut, Kompromisse müssen sein, der Südlohner Damm ist halt dunkel und löchrig, muß man halt besser aufpassen, unsere Kinder müssen halt im Dunkeln zum neuen Sportplatz fahren, weil keine Lampen bezahlbar waren, im Berkeltal kann man sich halt die Knochen brechen weil die Fußwege so toll gepflastert sind…

    Was solls, immer mal raus mit der Kohle, wir sind ja wer

  3. Helmut Böing // 26. Dezember 2013 um 16:40 //

    Für mich stellt sich die Frage: Sind der Stadt durch die “ geheimen Verhandlungen“ nicht notwendige
    Mehrkosten entstanden?? Wenn ja, müssten solche zusätzlichen Kosten durch die Ratsvertreter
    gezahlt werden. Nur dann lernen die geschätzten Damen u. Herren gleich welcher politischer Richtung,
    den verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld ihrer Bürger !!!

  4. K.Schneider // 26. Dezember 2013 um 08:17 //

    Das „Bischof van Elst-Syndrom“ ist doch ansteckender als Gedacht. Die Gier von Limburg hat Gescher und das Rathaus nun erreicht.

  5. Melanie Leipzig // 22. Dezember 2013 um 16:16 //

    Aktuelles Gerücht, soll in den nächsten Tagen bestätigt werden:

    Die Gesamtschule in Gescher erhält den Namen „Bürgermeister-Effkemann-Gesamtschule“

    Zu Ehren und Gedenken an den Mann, der sich für Gescher über die Massen hinaus verdient gemacht hat, das Synonym für Transparenz und Freundschaftsdienste, Retter der Kirche und Prinz aller Bürgerinnen und Bürger!

    Frohe Weihnachten, Mellie

  6. Herbert B. // 21. Dezember 2013 um 18:24 //

    Wie ist denn über den Antrag von Herrn Effkemann entschieden worden????

  7. Harwicker Jung' // 21. Dezember 2013 um 02:14 //

    Hat man so etwas nicht vor ein paar Jahren auch einem anderen Bürgermeister zugestanden?

    Generell verstehe ich die Einwände und den Standpunkt der Argumentation…nur verstehe ich dann im Gegenzug auch das man so etwas ausnutzt, wenn es Vorgänger auch getan haben.

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