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Haushalt 2014: „Gescher haben fertig!“

BM Effkemann

BM Effkemann

„Ein Stück aus dem Tollhaus“ titelte der Lokalredakteur seinen Beitrag zur Haushaltsverabschiedung in der vergangenen Woche. Das war deutlich… denn Jürgen Schroer gilt eher als verwaltungs- und CDU freundlich. Das Ergebnis würde Giovanni Trapattoni, unvergessen sein Ausraster als Bayerntrainer,   eher drastischer beschreiben: „Gescher haben fertig!“ Innerhalb einer Legislaturperiode schafften es Bürgermeister Effkemann und seine  CDU,  den Karren mit Totalschaden vor die Wand zu fahren. Fraktionsprecher Kock, CDU:  „..Der Bürgermeister und wir sind die treibende Kraft..“  Zur Seite standen den „Schwatten“  dabei SPD und Grüne die als sogen.  Dreierbündnis vollmundig „die Verantwortung für die Glockenstadt“ tragen wollten. Hier meine Haushaltsrede (in Auszügen):


 

Franz-Josef Kunst

Franz-Josef Kunst

Die gute Nachricht vorab: Dies ist meine letzte Haushaltsrede.
Die schlechte hinterher: Ich befürchte, sie wird Ihren Erwartungen entsprechen!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kämmerin, Herr Bürgermeister.

Ausgleichsrücklage aufgezehrt!

Zu Beginn des NKF in Gescher im Jahr 2008, kommunalfiskalisch eine Zeitenwende, betrug die Ausgleichsrücklage der Stadt Gescher 5.7 Millionen Euro. Heute, anno 2014, ist diese Ausgleichsrücklage auf Null aufgezehrt und die von Bürgermeister und Kämmerin zu verantwortende Finanzpolitik hat damit begonnen die allgemeine Rücklage zu verfüttern…

Mit großer Sorge betrachte ich daher den fatalen Lösungsvorschlag der Verwaltung, den sogenannten fiktiven Gewerbesteuerhebesatz um 32 Prozentpunkte zu erhöhen. Ich befürchte, dass die Stadt Gescher mit Blick auf die deutlich niedrigeren Hebesätze in den benachbarten Kommunen, noch mehr als sie es ohnehin schon steht, unter Wettbewerbsdruck gerät. Industrielle und gewerbliche Neuansiedler achten sehr wohl und sehr genau auf den Gewerbesteuersatz. Das nach langer, langer Diskussion, jetzt der Gewerbesteuersatz auf 32 Prozentpunkte festgelegt werden soll hat bestenfalls kosmetische Auswirkungen.

Und die heimischen Unternehmen? Ist noch niemanden aufgefallen, dass bisher ein Sturm der Entrüstung über die geplante Gewerbesteuererhöhung von den Unternehmen ausgeblieben ist? Sie wissen damit umzugehen, seien Sie sicher.

Expandierende Unternehmen werden beispielsweise investieren, in Dülmen, wie einer der größten Gewerbesteuerzahler… und damit in Gescher die Gewerbesteuer reduzieren.

Hueskeransiedlung gescheitert!

Ein historisches Ergebnis ihrer gescheiterten Politik Herr Bürgermeister, dieses Unternehmen umfassend und fest an Gescher zu binden.

Liquiditätskredite ufern aus!

Kommen wir zu einem zweiten, wichtigen und aussagefähigem Indikator für die Finanzsituation der Stadt: den Krediten zur Liquiditätssicherung…
Noch zum Beginn des NKF, fast zeitgleich mit dem Beginn der Regentschaft des Duos Effkemann/Kucharz, betrug die Ermächtigung 3 Millionen Euro. Heute 2014 hat sich der Betrag auf 9 Millionen verdreifacht.

Schon lange, Frau Kucharz, werden Kredite zur Liquiditätssicherung bei Ihnen nicht mehr gemäß ihrem eigentlichen Zweck der Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit eingesetzt. Vielmehr werden sie zu einer Dauereinrichtung auf demnächst unerträglich hohem Niveau von 9 Millionen Euro ansteigen. Problematisch ist der hohe Schuldenstand bei den Krediten zur Liquiditätssicherung deshalb, weil diese nicht durch materiell geschaffene Vermögenswerte gedeckt sind, sondern für laufende Ausgaben aufgenommen werden sollen.

Personalkosten explodieren!

Z. B. Personalkosten die seit Beginn Ihrer Amtszeit, Herr Bürgermeister, um satte 1 Million Euro gestiegen sind. (Ergebnis 2009 zum aktuellen Haushaltsplan.)

Erklärungsbedarf:

Warum ist die Stadt Gescher fiskalisch das Kellerkind im Kreis Borken? Trotz fleißiger Bürger, erfolgreicher Unternehmer und positiver Infrastrukturdaten, z. B. Autobahnanbindung. Warum gelingt es Ihnen nicht, Frau Kucharz, wie anderen kommunalen Finanzchefs, die Stadt in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen auf gesunde Beine zu stellen… Velen, Raesfeld, Reken und andere seien hier genannt.

Warum Frau Kucharz, ist seit Beginn ihrer Tätigkeit hier im Hause die Stadt Gescher finanziell entweder abgestiegen .. also in der Haushaltssicherung.. oder spielt wie jetzt gegen den Abstieg… mit schlechten Perspektiven für die Relegation. Kann das etwas mit der Person der Kämmerin zu tun haben?

Die Verantwortung des Bürgermeisters.

Verehrte Kolleginen und Kollegen, selbstverständlich muss im Rahmen der Haushaltsberatungen am Schluss einer Legislaturperiode auch ein kritischer Blick auf die Arbeit des Bürgermeisters geworfen werden.

2009 kam der jetzige Bürgermeister Hubert Effkemann unter turbulenten Umständen ins Amt. Nach dem Fiasko der CDU-Bürgermeisterkandidaten Frenken und Büning, letzterer heute mit 45 Jahren wegen Berufsunfähigkeit in Frühpension, wünschten sich die Gescheraner einen kompetenten und vor allen Dingen einen vertrauenswürdigen Bürgermeister…

Hubert Effkemann hat die Wahl 2009 gewonnen und startete in das Amt mit großem Vertrauensvorschuss der Bürger, auch von mir. Doch was ist daraus geworden?

Wenn es nach den Vorstellungen des Bürgermeisters in dieser Legislaturperiode gegangen wäre, rollten heute LKWs zur Autobahnauffahrt A31 durch den Ortsteil Hochmoor, würde unser Schulsystem aus einer Realschule mit Resthauptschule bestehen. …eine grauenhafte Vorstellung,.. wäre die Eingangsstufe der Gesamtschule vierzügig, unsere Stadt keine Glockenstadt und der Stadtvertreter Kunst würde heute nicht zu ihnen sprechen…

Diese obskuren und bürgerfernen Vorstellungen des Bürgermeisters konnten Gott sei Dank korrigiert werden.

Dennoch… der Gestank von Korruption und Vetternwirtschaft durchzieht seit dem Amtsantritt des jetzigen Bürgermeisters dieses Haus. Zum ersten mal in seiner Geschichte.

Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. (Definition Wikipedia.)

Der Verstoß gegen die guten Sitten in der Amtsführung hat dem derzeitigen Amtschef einen Rügeantrag und eine Petition im Internet mit der Aufforderung, anständig mit dem Geld der Bürger umzugehen, eingebracht. Zu Recht. Wer die „Verteidigungsschriften“ des Anwaltes Seidel und des Parteifreundes Dr. Zwicker in der sogen. Stellplatzaffäre mit wachem Verstand liest, kann nur zu einem Schluss kommen: Der Bürgermeister hat seinen Hotelfreund in fragwürdiger Weise, ich sage in nicht zulässiger Weise, bedient. Bis heute. Siehe Diskussion Sanierung des „Hotelparkplatzes“ Eleonore Stein Straße in der vorletzten Sitzung des Hauptausschusses und heute. Der Bürgermeister ist das beste Pferd im Stall Grimmelt. Seine Netzwerke bedient er anständig. Da gibt´s nix zu meckern.

Herr Bürgermeister , die Bürgerinnen und Bürger der Glockenstadt Gescher haben weiteren Erklärungsbededarf:

Warum beantragten Sie für sich eine zusätzliche Altersversorgung, die Ihnen aufgrund Ihrer kurzen Arbeitszeit von 5 Jahren nicht zusteht, und den Gescheranern bis zu eine Million Euro kosten wird. Warum informierten Sie die Kommunalpolitiker am 18. 12., dem Tag ihrer Antragstellung, nicht über die finanzielle Situation der Stadt… Heute stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Das wußten Sie doch schon am 18. Dezember. …und warum täuschten Sie die Stadtvertreter mit einer inhaltlich falschen Sitzungsvorlage?

Das müssen Sie dem Bürger erklären, Herr Bürgermeister… nicht nur dass er zukünftig auf lieb gewonnene Standarts verzichten soll, wie Sie es in Ihrer Rede zur Haushaltseinbringung einfühlsam formulierten.

Ihre Amtsführung zu eigenem Nutzen ist „antisozial“ und läßt ihr gestörtes Verhältnis zu den Mitbürgern erkennen. Sie predigen Wasser und genehmigen sich selbst den besten Schampus.

Darunter leiden z. B. die Bürger des Edelkampes, gegen die sie juristisch vorgehen wollen. Sparen Sie sich die Gerichtskosten. Der Kompromissvorschlag der Edelkämper ist fast schon auf Höhe der städtischen Vorstellungen. Beherzigen Sie den Hinweis des Vorsitzenden Richters im Verhandlungstermin um den Hueskerparkplatz. Ich zitiere wörtlich: „Kommunalpolitik soll im Rathaus stattfinden und nicht vor dem Verwaltungsgericht.“ Ein weiser Richter!

Liebe Kolleginen und Kollegen,

es gäbe noch mehr zu beklagen. Beispielsweise die diskriminierende Vernachlässigung des Ortsteiles Hochmoor. Hochmoor hat in diesen Haushaltsberatungen gar nicht stattgefunden. Wo waren Sie, Herr Gertz? ..oder die orientierungslose Stadtentwicklungs- und Einzelhandelspolitik. Wie die Einzelhandelsstruktur in Gescher zukünftig aussehen wird, hat Herr Strothmann in Münster schon entschieden.

Gern hätte ich etwas dazu gesagt, dass die Konzessionsvergabe an einen Stromversorger der falsche Weg ist. Unser Weg, der Weg der Stadt Gescher, sollte der Weg in die eigene Energieversorgung sein.

…oder aber das die Steuererhöhungen überhaupt nicht nötig wären wenn die Kämmerin wollte…

Trotz aller kritischen Anmerkungen bin ich davon überzeugt, dass es mit Gescher wieder aufwärts gehen wird. Gescher ist stark. Gescher hat unglaubliches Potenzial…

2015 beginnt´s (Anmerkung: Ende der Amtszeit Effkemann) , 2016 geht`s dann richtig los! (Anmerkung: Ende der Amtszeit Kucharz).

Danke, dass Sie mir zugehört haben…

11 Kommentare zu Haushalt 2014: „Gescher haben fertig!“

  1. AHMJ2612 // 22. April 2014 um 11:13 //

    Hi Andreas

    Ich liebe diese Volksverdummung. Das haben wir, bis auf den Patriotismus 1:1 von den Amis übernommen. Daher streite ich mich auch schon seit Jahren mit der GEZ, bis jetzt sogar sehr erfolgreich. 😉

    Aber über das „Geschimpfe“ über den BM möchte ich jetzt doch was sagen. Klar ist vieles was in diesem Zusammenhang geschrieben/gesagt wird, nichts anderes als ein Stammtischgespräch. Dennoch gibt es Leute, die sich damit beschäftigen und sich ihr eigenes Bild machen, bzw machen wollen. Dazu zähle ich unter anderem mich.
    Aber wie soll man sich ein eigenes Bild machen, wenn der BM es mit aller Macht versucht zu verhindern? Das ergibt dann nur die einzig logische Schlußfolgerung, das an diesen Sachen sehr viel dran ist.
    Beziehe ich das auf mein Arbeitsleben und mein Chef, oder ein Kunde, würden mir vorwerfen das ich einen Fehler gemacht habe, dann würde ich das versuchen zu klären. Ich bin zwar gut in meinem Job, aber leider nicht unfehlbar und daher muß ich auch einen Fehler eingestehen.
    Aber so etwas hört man vom BM oder Rathaus generell nicht.
    Nehmen wir die Stellplatznummer. Wieso hat der BM nicht den Arsch in der Hose und sagt: „Jep, das habe ich (und meine Berater) so beschlossen und zwar aus folgendem Grund: xxxx“ Und ja, ich denke es gibt sogar für so etwas Erklärungen. Einer wäre z.B. Herr Grimmelt war der einzige der das Geld und das Interesse daran hatte sein Geschäft so zu modernisieren, das es für Gescher einen merkbaren Nutzen hat. Ich denke das hätten 75% der hier lebenen Menschen verstanden, 20% hätten noch ein wenig rumgenörgelt und lediglich 5% hätten sich aufgeregt, aber kein Gehör mehr gefunden.
    Wieso ist die Kasse klam? Wieso sagen die nicht: Hey, hier in Gescher wurde Jahrelang nichts gemacht, Spielplätze verwildern, Glockenmuseum fällt auseinander und die Bücherei war einfach nicht mehr attraktiv genug. Und jetzt mußten wir einmal die Tasche leeren und können jetzt wieder sparen.
    Wo liegt das Problem an transparenter Politik auf Lokalebene?
    Niemand muß sich den Schuh anziehen der ihm nicht passt, aber wenn unser BM lieber mit zu engen Schuhen rum läuft, ist das seine Entscheidung. Und ich für meinen Teil sehe ihn immer nur mit gesenktem Blick durch die Gegend rennen. Aber dieses Los hat er selber gezogen.

  2. Andreas // 22. April 2014 um 08:34 //

    Natürlich hat das Buch nichts mit Gescher zu tun. Ich habe mich auf Deinen Satz:“Menschen hinter`s Licht zu führen“ bezogen. Dazu braucht man Medien. Dort gibt es das ZDF „Staatsfernsehen“, in Gescher gibt es eine Zeitung die nicht recherchiert – trotz Hinweisen aus der Bevölkerung …

    Zum Haushalt habe ich wenig zu sagen. Gewerbesteuer? Da sollte sich jeder schlau machen wie und ob sie Unternehmen belastet.

    Na ja, bei der Dauerbeschimpfung des BM mache ich auch nicht mit. Läuft es in Velen oder Coesfeld besser? Und, ich war damals froh über einen BM Anwärter, der sich nicht ins Amt drängte.
    Dann gab es schlechte Politik weil ein Schwarz Rot Grünes Bündnis „Betrug“ am Wähler ist.

  3. AHMJ2612 // 21. April 2014 um 07:25 //

    Hallo Andreas

    Ich weiß zwar nicht, was dieses Buch mit dem Haushalt von Gescher zu tun hat, aber ich Zolle Herr Akif Pirinçci größten Respekt. Das heißt nicht, das ich mit allen seinen Thesen konform gehe, aber ich werde nicht müde zu behaupten, das es viele „Ausländer“ gibt die so reden und wenn ich als Deutscher auch nur die Hälfte wieder geben würde, wäre der Verfassungsschutz bei mir Dauergast.

    Ich bin weder Christ, noch Musilima, noch Nazi und auch wenn ich mein Land und meine Kultur als Deutscher sehr mag, sehr weit davon entfernt mich einen Patrioten zu nennen. Ich nenne mich Mensch. Und damit bin ich schon mehr als ausgelastet.

    Aber kommen wir zu deinem Interessengebiet. Den Grünen, bzw wie es in dem Beitrag genannt wird: Der Rot-Grün versiften Politik.

    Ich bin bekennender Nicht-Wähler, denn ich wähle nur, wenn ich auch wirklich eine Wahl habe. Und NEIN ich bin nicht Politikverdrossen, ich bin Politikerverdrossen. Wir hatten schon alle Konstellationen. Wir hatten Rot-Grün, Schwarz-Gelb, Ampeln, Schwampeln, etc pp Ich frage mich da immer: „Will man mir Scheiße in verschiedenen Geschmacksrichtungen anbieten?“

    Wenn ein Zug auf einen Abgrund zurast, reicht es nicht alle 4 Jahre den Lockführer auszutauschen mit dem Auftrag: Mach was du willst, aber halte Kurs.

    Und genau da liegt das Problem. Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch hier in der Lokalpolitik. Die Selbstbedienungsmentalität hat solche Ausmaße angenommen, das wir das Krebsgeschwür „Korruption“ schon längst hinter uns gelassen haben. Unsere Politiker nehmen nicht vom Geschäftsmann Geld, damit er einen Vorteil dafür erhält, nein, der Geschäftsmann erhält seinen Vorteil und die lassen auch noch das Volk dafür bezahlen. In der Medizin würde man von einer Epidemie, bzw Pandemie sprechen.

    LG

  4. Andreas // 20. April 2014 um 15:06 //

    @ AMH
    Kannst ja mal ein Buch lesen. https://www.facebook.com/photo.php?v=10203332227091533

    Das ZDF hat dieses Video zurück gezogen?! Na ja, das Thema Einwanderung interessiert mich nicht, aber was der über die Grünen sagt, hat schon was 😉

  5. AHMJ2612 // 17. April 2014 um 19:11 //


    Es ist sehr schwierig, Menschen hinter’s Licht zu führen, sobald es ihnen aufgegangen ist. Daher gilt auch derjenige, der auf Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.

    Das ist auch der Grund, wieso Leute wie Herr Kunst sehr oft und sehr schnell angefeindet werden.
    Durch das Internet haben wir „kleinen Bürger“, die ihre Zeit mit „ehrlicher Arbeit“ verschwenden, heute die Möglichkeit hinter die Kulissen der Lokalpolitik zu schauen und bekommen mit was unserer „gewählten Volksvertreter“ so alles treiben. Denn lokale Printmedien kann man „ruhig“ stellen, da die Angestellten sich von ihrem Geschreibsel ernähren müssen, aber Blogger bekommen kein Geld und sind daher freier in ihrer Entscheidung was sie schreiben können und was nicht. Aber genau das wollen unsere „Volksvertreter“ nicht. Wo kommen wir denn hin, wenn der Bürger sich informiert und die „Volksvertreter“ dazu auffordert sich wirklich um das Volk und nicht um die eigene Tasche zu kümmern?
    Nein. Der Bürger soll brav alle paar Jahre sein Kreuzchen machen und so das Gefühl haben das er in einer Demokratie lebt und die Politik lenkt; danach soll er aber bitte die „Fresse halten“.
    Nur so funktioniert das leider nicht mehr und damit können unsere „Volksvertreter“ und ihre „nibelungentreue Anhängerschaft“ leider nicht umgehen.

    Aber es ist schon echt traurig hier mal in konkreten Zahlen zu lesen, wie unsere „Volksvertreter“ unsere schöne Stadt herunter gewirtschaftet haben. Ganz großes Kino. Da stelle ich mir echt die Frage: „Wie können diese Leute morgens noch in den Spiegel schauen?“

  6. Mutig Herr Kunst, das ist schon starker Tobak!! Ihre Haushaltsrede ist genau getroffen.

    Wo aber bitteschön sind die Reden zum Haushalt von den Grünen, der UWG, der SPD und den Herren der CDU?

    Es gibt tolle Hochglanzposter die unsere Stadt „schmücken“ .
    Nette Herren – jeden Alters- mit einem Blendaxlächeln. ( warum nur eine Frau???) Danach kann man doch nicht wählen. Die Beweggründe eines jeden Kandidaten können doch bei dem Parteizwang ( und den gibt es bei der CDU ganz sicher !!!!!) nicht ausreichen um sich für eine Partei zu entscheiden.

    Wen soll der Bürger wählen wenn er nichts, aber auch gar nichts von den anderen Parteien erfährt.
    Sind alle mit dem Haushalt zufrieden?

    Sind alle für ein „weiter so Frau Kucharz“?
    Sind alle mit der „Klüngelei um die Parkplätze “ einverstanden?

    Liebt man sich so sehr gegenseitig im Rathaus, dass der Bürgermeister sich die dicke Abfindung “ auf Düwel komm raus“ verdient hat und dass man sie ihm auch gönnt? ( beides kann ich mir nicht vorstellen)

    Dieser Wahlkampf ist kein Kampf sondern ein unerträgliches Getue und Gerangel um Macht und Position.

    Schade, ich werde dann wohl in diesem Jahr NICHTS von dem wählen was an jeder Ecke mir entgegengrinst.
    Transparents sieht anders aus meine Damen und Herren im Rathaus.

  7. Poahlboerger // 17. April 2014 um 11:10 //

    Herr Kunst wird angefeindet weil er in seinem Blog die Wahrheit schreibt.
    Wenn es nicht so wäre, hätten ihn seine Gegner in dem einen oder anderen Fall verklagt oder zum Schweigen gebracht. Mit ist nicht bekannt, dass Herr Kunst einen Beitrag zurücknehmen musste.

    Er wird auch den Bericht über den Antrag des Bürgermeisters für eine zusätzliche Altersversorgung nicht löschen, weil es stimmt!! Wie kann die Ratsmehrheit ohne gesetzliche Grundlage und bei der desolaten Haushaltslage noch ein Ruhegehalt zu seinen Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung genehmigen. Schlimm ist, dass die Bürger dieser Stadt darüber nicht informiert werden und die Stadtvertreter wählen jene wieder die das beschlossen haben.

    Ich habe großen Respekt vor Herrn Kunst und bewundere den Mut für seine Berichte. Hoffentlich lässt er sich nicht unterkriegen, obwohl seine Gegner versuchen ihn persönlich und wirtschaftlich zu schaden. (ruinieren).

  8. @Axel ich sehe das genau so.
    Wer sich etwas zeit nimmt, sich damit beschäftigt was in Gescher und auch im Rathaus passiert.
    Wer mal darüber nachdenkt wie sich die von uns gewählten Vertreter sich für uns einsetzten und feststellt, das man sich an die Presse oder GescherBlog wenden muss, damit die überhaupt mal tätig werden.
    Wer in Gescher oder Hochmoor, Eigentum besitzt und hart dafür Arbeiten geht.
    Wer in Nachbarorten einkaufen geht und sieht, wie kraftvoll und gut einige Nachbargemeinden und deren Innenstädte Funktionieren.
    Wer dann selber Kinder hat die in den Letzten Jahren durch als das durch mußten.

    Tja der ließt diese Haushaltsrede von Herrn Kunst und auch die von Herrn Haveresch und muß oft nicken.

  9. Der Axel // 16. April 2014 um 15:26 //

    Warum Kunst weg? Er hat auf seinem Blog über Dinge berichtet von denen die Bürger dieser Stadt sonst nie etwas erfahren hätten. Durch gescherblog habe ich mich erst für die Politik im Rathaus interessiert.
    Wer macht den Job von Herrn Kunst in Zukunft?

  10. gescherbürger24 // 16. April 2014 um 00:59 //

    Dann besteht ja endlich Hoffnung, dass die Kucharz bald verschwindet. Ich hoffe dass unsere Politiker bei einer erneuten Wahl nicht wieder auf diese Person hereinfallen und sich Alternativen und besseres an Land ziehen. Ich bin für Kucharz 2016 Good By. (So schnell kann gar nicht 2016 werden)

  11. Geschrreree // 15. April 2014 um 17:11 //

    Hab mir nichts alles durch gelesen , aber ich bin froh das sie politisch bald nichts mehr zu melden haben sie blödes arrogantes Ars..loch ! Kümmern sie sich um Ihren sch Ei ß Laden und verpissen sie sich aus gescher

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