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Effkemann triumphiert, Kösters zahlt!

GESCHER (fjk). Hotelier Wilhelm Kösters ist bitter enttäuscht. Im Verwaltungsstreit um die Kündigung des Pachtvertrages „Parkplatz Huesker“ an der Fabrikstraße ist es zu keiner außergerichtlichen Einigung mit Bürgermeister Effkemann (CDU) gekommen. Kösters: „Der Bürgermeister hat mir zu verstehen gegeben, dass er an einer einvernehmlichen Kostenregelung des Rechtsstreites nicht interessiert ist.“

BM Effkemann

Der Rat der Stadt Gescher hatte in nicht öffentlicher Sitzung den Bürgermeister beauftragt, mit dem Hotelier zu verhandeln, um eine einvernehmliche Kostenlösung zu finden und das zerrüttete Verhältnis zwischen Bürgermeister Effkemann und dem Eigentümer des Hueskerparkplatzes wenigstens in Ansätzen zu kitten. Auch das Verwaltungsgericht in Münster hatte den Parteien in`s Stammbuch geschrieben, ihren Streit auf dem Verhandlungswege zu lösen.

Der Verwaltungsrichter empfahl Kösters, seine Klage zurückzuziehen und forderte beide Seiten zur anteiligen Kostenübernahme auf. Ein Kompromiss also. Vor Gericht stimmte Effkemann zu, behielt sich aber einen Widerspruch gegen den Vergleich vor. Denn der Richter hatte im Vorfeld erkennen lassen, dass er der Klage des Hoteliers kaum Aussicht auf Erfolg einräumt.

Rückblende: In der sogen. Stellplatzaffäre hatte Effkemann seinem Freund, Inhaber des Hotels „Zur Krone“ (Grimmelt), im Rahmen der  Stellplatzablöse gestattet, öffentliche Parkplätze für seine Hotelgäste zu belegen. „Ich kann doch meiner Konkurrenz nicht die notwendigen Parkplätze vorhalten, „ hatte Kösters, Eigentümer des öffentlichen Hueskerparkplatzes, sich seinerzeit beklagt.

Außerdem sah Koesters im Verhalten des Bürgermeisters eine Verletzung seiner wettbewerblichen Neutralitätspflicht: Effkemann hatte seinem Freund H. Grimmelt die Zinsen über eine Laufzeit von 20 Jahren, in der Summe fast 60.000 Euro, erlassen. Ohne Zustimmung und Wissen des Rates. Das brachte dem Bürgermeister einen Rügeantrag im Stadtrat ein.

Hotelier Kösters empfand das Verhalten des Bürgermeisters als eine Verletzung der Vereinbarungen des Pachtvertrages. Darin verpflichtet sich die Stadt, nicht gegen die Interessen des Vertragspartners zu handeln. Er klagte vor dem Verwaltungsgericht. Der Richter am Verwaltungsgericht sah die Verbindung zwischen den möglicherweise oder tatsächlich zugefügten Nachteilen und den Regelungen des Pachtvertrages nicht. Er forderte die Parteien auf, sich ohne Gericht zu einigen. Zu dieser Einigung ist es nun nicht gekommen, Kösters bleibt auf den Kosten des Verfahrens alleine sitzen.

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1 Kommentar zu Effkemann triumphiert, Kösters zahlt!

  1. Michels // 7. Mai 2014 um 23:38 //

    Was für ein Ganove der Herr Effkemann. Da kann man nur für Herrn Köster hoffen, wer zuletzt lacht, lacht am besten.

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