Newsticker

Effkemann will Bürgerrechte einschränken.

rathaus

GESCHER (fjk). Tagesordnungspunkt 11 der konstituierenden Ratssitzung am kommenden Mittwoch hat`s in sich. Offensichtlich möchte Bürgermeister Effkemann „die Gunst der Stunde“ nutzen, Bürgerrechte der Einwohner der Glockenstadt einzuschränken. Konkret geht es um das Fragerecht von Einwohnern.

BM Effkemann

BM Effkemann

Der Bürgermeister schlägt vor, Anfragen von Bürgern nur noch zuzulassen wenn sie dem Bürgermeister mindestens drei Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich vorliegen. Zum gleichen Sachverhalt seien dem Bürger in der Sitzung nur zwei Zusatzfragen gestattet. Als Begründung heißt es in der Sitzungsvorlage: „Die Fragen der Einwohner müssen der Verwaltung künftig schriftlich vorliegen, damit die Verwaltung sich auf die Beantwortung vorbereiten und die Fragen umfassend und qualifiziert beantworten kann.

Bisher war es möglich, dass Einwohner „spontan“ vor einer Sitzung vorstellig werden konnten, um ihr Problem der Verwaltung und den Ratsmitgliedern darzulegen. Diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung soll nun „besser gesteuert“ werden können, wenn es nach den Wünschen des Bürgermeisters geht.

Franz-Josef Kunst

Franz-Josef Kunst

Meine Meinung: Leider nimmt der Bürger sein Fragerecht vor Ratssitzungen viel zu selten war. Wenn doch, dann sind die Fragen in der Regel kritischer Natur und oft der Verwaltung ein Dorn im Auge.

Es muss dem Bürger überlassen bleiben, ob er sein Anliegen vorher schriftlich ankündigt oder spontan zur Ratssitzung Stadtvertreter und Verwaltung damit konfrontiert. Durch die Festlegung auf schriftliche Fragestellung -mindestens 3 Arbeitstage vor der Sitzung-  wird das Fragerecht für Einwohner praktisch erstickt. Missstände könnten leicht vertuscht, abgemildert oder erledigt werden, um den Weg in die Öffentlichkeit zu vermeiden.

Wenn die Geschäftsordnung geändert werden muss, dann in der Form dass  dem Stadtvertreter gestattet wird zu Anliegen der Bürger seinerseits Fragen zu stellen, sowohl an den fragenden Bürger als auch an die Verwaltung. Das wäre ein Stück gelebte Demokratie in der Glockenstadt. An der jetzigen Regelung gibt es nichts einzuschränken oder abzuändern… nur durch ein zusätzliches Nachfragerecht der Stadtvertreter zu verbessern.

5 Kommentare zu Effkemann will Bürgerrechte einschränken.

  1. verärgerter Bürger // 30. Juni 2014 um 16:22 //

    @ Helmut Böing: Also „verschlafende“ Sozialdemokraten findet man überall, in Gescher scheinen die auch noch einen Schlaftee dazu getrunken zu haben. Die Zeiten der selbsternannten Ursozis- oder Jusos sind wohl endgültig vorbei. Zu Zeiten von Kinzt, Barton, Heuer, Semmelmann und Grimmelt hätte es das nicht gegeben.

  2. Ich denke, es besteht Hoffnung. In der konstituierenden Sitzung am vergangenen Mittwoch wurde dieser Tagesordnungspunkt nahezu einstimmig abgesetzt. Er soll nun in der nächsten Ratssitzung zur Beratung und Abstimmung kommen.

    Möglicherweise wollte die Politik eine strittige Situation, gleich in der ersten Sitzung des neuen Stadtrates, vermeiden. Man war spürbar auf Harmonie bedacht.

    Da ich den Bürgermeister aus meinen „ehemaligen“ Ratsarbeit sehr gut zu kennen glaube, ist die Motivation für mich klar. Er will kein Risiko eingehen, dass in den letzten Monaten seiner Tätigkeit „urplötzlich“ jemand aufsteht und ebenso überraschende wie unangenehme Fragen stellt. Das ist es was er unterbinden möchte. Der Bürgermeister ist ein Kontrollfreak. Fragt mal die Mitarbeiter im Rathaus… 😉

  3. Helmut Böing // 29. Juni 2014 um 21:00 //

    Bei „DEM“ Bürgermeister wundert mich gar nichts mehr!!!
    Aber wo bleiben da die Ratsmitglieder/ Fraktionen??
    Aber wie gesagt: Nach der „Parkplatzaffäre“ braucht man sich in Gescher
    nun wirklich über nicht mehr zu wundern!
    Auch nicht über schlafende Sozialdemokraten!!

  4. verärgerter Bürger // 29. Juni 2014 um 16:12 //

    @Frank Hertog… ich unterstreiche Ihr Argument und füge folgende Frage hinzu: Was SOLL mit dieser Änderung eigentlich „unterbunden“ werden? Was anderes kann ja wohl nicht damit verbunden sein oder? Im neuen Rat sollte man vielleicht mal anfangen zu fragen, was man in der Verwaltung unter „Bürgernähe“ und „Bürgerfreundlichkeit“ versteht… Ansich SOLLTE der Rat die Verwaltung kontrollieren. Das scheint in Gescher eher umgekehrt zu sein. Auch hier kann man das neue Motto anhängen… Was ist eigentlich in Gescher NICHT anders? In allen, aber wirklich in allen Gemeinden rund um Gescher laufen die Uhren anders, ich meine damit „Zeitentsprechend“. Gescher wird von ALLEN Gemeinden überholt. Selbst in Wüllen und Nienborg ist man fortschrittlicher, ich meine damit, bereit, für die Gemeinde was zutun und NICHT nur für die Verwaltung. Weder Nienborg noch Wüllen liegen an der A 31 A B E R haben ein entsprechendes Gewerbegebiet „was auch bebaut wird“! Gleiches gilt für Stadtlohn, erst recht für Vreden!!! Verstehen tut das schon lange niemand mehr… Das Gescher ausstirbt ist wirklich vorprogrammiert… Jede, wirklich JEDE Investition in den Standort Gescher müsste die Stadt mindestens mit einem roten Teppich belohnen!!! Was passiert? Die Grundsteuer wird erhöht. Dient die eigentlich zur Finanzierung der Verwaltung, vor allem der Angestellten?

  5. Frank Hertog // 29. Juni 2014 um 11:14 //

    Hallo zusammen.

    Warum wird eine solche Änderung denn überhaupt vorgeschlagen? So wie Herr Kunst behauptet, sind solch spontane Fragen ja eher selten.
    Warum dann eine Änderung vornehmen?
    Hätte ich in meinem Job auch gerne… bitte für die Unangenehmen Fragen 3 Tage Bearbeitungszeit berücksichtigen…

    Hat die Verwaltung wirklich nicht´s besseres zu tun, als sich mit solchen Dingen zu beschäftigen? Wirklich nicht???

    Schönen Sonntag noch…

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


%d Bloggern gefällt das: