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Bisher zwei Einsprüche gegen das Kommunalwahlergebnis.

(fjk). Gegen das Ergebnis der Kommunalwahl am 25. Mai in Gescher hat es bisher zwei Einsprüche gegeben. Der CDU Stadtverband und ein ehemaliger Stadtvertreter 😉  fordern in zwei Wahlbezirken eine Wahlwiederholung.

Bürgermeister Effkemann hatte in der Sitzung des Wahlausschusses als Wahlleiter eingestanden, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung zur Wahl gekommen ist. Danach wurde „ nicht nur ein Teilabschnitt der Straße „Hinterm Rott“, sondern die gesamte Straße dem Wahlbezirk 8 und nicht wie vorgesehen, nur ein Teilabschnitt dem Wahlbezirk 9 zugeschlagen .“

Benachteiligt: Dominikus Bartusch, CDU.

Benachteiligt: Dominikus Bartusch, CDU.

Insgesamt handelt es sich um eine Verschiebung von 51 Stimmen. Der CDU-Kandidat Dominikus Bartusch hatte die Direktwahl um nur 5 Stimmen im Wahlbezirk 9 verfehlt. Am Wahlabend war Holger Beeke von der UWG -noch- der glückliche Gewinner des Direktmandats. Bei dem knappen Wahlausgang ist es unzweifelhaft zu einer Verfälschung des Wahlergebnisses und des Wählerwillens gekommen, geht aus den der Verwaltung vorliegenden Einsprüchen hervor.

Die weitere Vorgehensweise regelt die Gemeindeordnung. Dort ist vorgeschrieben: „Wird festgestellt, dass bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis im Wahlbezirk oder auf die Zuteilung der Sitze aus der Reserveliste von entscheidendem Einfluss gewesen sein können, so ist die Wahl in dem aus § 42 Abs. 1 ersichtlichen Umfang für ungültig zu erklären und dementsprechend eine Wiederholungswahl anzuordnen (§ 42).“

Im Rathaus geht man davon aus, dass es mit ziemlicher Sicherheit zu einer Wahlwiederholung kommen wird.

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