Newsticker

„Swingerclub nicht bis auf die Unterhosen ausziehen“

Gescher (fjk). Nur ganz knapp scheiterte im Finanzausschuss eine Initiative der CDU-Fraktion, den Life Club für Paare am Gabelpunkt mit einer „Sexsteuer“ zu belegen. Bei sechs Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und drei Enthaltungen lehnte der Ausschuss am Mittwochabend die Sitzungsvorlage der Kämmerei ab. Diese hatte die Annahme empfohlen. Sie erhofft sich durch das erotische Treiben  12.000 Euro in der leeren Stadtkasse. 

Fachbereichsleiter Zimmer von der Verwaltung bewertete eine solche Sexsteuer als rechtlich zulässig. „Wir könnten sogar noch mehr nehmen,“ sagte er. Warnte aber vor allzu großen Gelüsten in diese Richtung. „Man weiß nicht wo das dann hinführt,“ deutete er mögliche wirtschaftliche Schwierigkeiten bei einer allzu großen steuerlichen Belastung des Clubs an, denn nur um den ging es.  Um das zu klären, habe die Verwaltung einen Fragebogen an den Betrieb geschickt, der sei leider nicht beantwortet worden.

CDU-Fraktionssprecher Kock geizte nicht mit Lob an die Verwaltung: „Auftrag erfüllt, super aufgearbeitet. Für uns ist die Vorlage beschlussfähig “ so sein Fazit.

Grünen-Sprecher Günther Effkemann äußerte Bedenken: „Diese sogen. Sexsteuer ist eigentlich eine Lenkungssteuer,“ meinte er, beispielsweise um ein wachsendes Rotlichtmilieu zu reglementieren. Das sei aber hier keineswegs der Fall. Im Gegenteil, der Betrieb sei noch ein „zartes Pflänzchen“ und habe durchaus positive Synergieeffekte für die Stadt gehabt. Er nannte die Bettenauslastung in den lokalen Hotels, insbesondere an Wochenenden. Die Grünen würden dieser Sitzungsvorlage nicht zustimmen.

Werner Bönning, UWG,  ließ in öffentlicher Sitzung jede „Scham“ fallen. Er wollte wissen, wieviel Steuern der Betrieb denn bisher gezahlt habe. Man müsse wissen, welche Auswirkungen möglicherweise so eine Sexsteuer für den Betrieb habe. Schließlich seien am Ende, er meinte wohl wenn der Betrieb in die Knie geht,  auch Gescheraner Betriebe betroffen. „Steuergeheimnis“ lehnte Kämmerin Kucharz hierzu Gott sei Dank die Auskunft ab.

Thomas Haveresch, FDP, sah den Club als Wirtschaftsunternehmen. Dies sei gerade mal ein Jahr am Markt. „Es macht keinen Sinn, ein junges und erfolgreiches Unternehmen bis auf die Unterhosen auszuziehen,“ brachte er seine liberalen Ansichten zum Ausdruck und hatte wegen der nicht oder doch ausgezogenen Unterhosen die Lacher auf seiner Seite.

Der CDU war  gar nicht zum Lachen zumute. Hermann Upgang Rotert, Nachbar des Clubs und Pröbstinger Bauer,  verstieg sich zu der Auffassung, das Unternehmen könnte eine solche Belastung verkraften, ja hätte die sogar schon in seine Kalkulationen einbezogen. Schließlich habe die Verwaltung doch einen Fragebogen geschickt. Der sei unbeantwortet geblieben. Fraktionsboss Egbert Kock pflichtete ihm bei: „Ich gehe davon, dass es denen gut geht.“ Und alle anderen Unternehmen in Gescher, denen es gut gehe, müßten auch Steuern bezahlen. Man dürfe nicht leichtfertig auf solche Einnahmemöglichkeiten verzichten, meinte er. „Wir meinen das ernst, denn die Lage ist ernst.“

Die SPD-Fraktion lehne die Sitzungsvorlage ab, so deren Sprecher Marc Jaziorski. „Letztlich ist das eine Strafsteuer für ein Unternehmen, nichts anderes“ Es geht nur um die Einnahme für die Stadt, denn zu lenken, der eigentliche Sinn einer solchen Steuer, gebe es nichts. „Abschöpfen darf nicht das Ziel einer Steuer sein,“  stellte er unmissverständlich fest und fügte hinzu: „Es ist eine zusätzliche Belastung eines einzelnen Betriebes und somit eine Strafsteuer, dabei bleibe ich,“

So stimmten am Ende 6 Ausschussmitglieder (CDU und Andreas Langer von der SPD) für eine Sexsteuer, weitere 6 dagegen (FDP, Grüne, SPD). Es enthielten sich die UWG und Georg Geiser von der CDU. Bei Stimmengleichheit gilt nach der Gemeindeordnung ein Antrag als abgelehnt.  Der Albtraum ist  damit für den Erotik-Club allerdings nicht vorbei : Die endgültige Entscheidung trifft  der Rat am 24. Juni.

4 Kommentare zu „Swingerclub nicht bis auf die Unterhosen ausziehen“

  1. verärgerter Bürger // 29. Mai 2015 um 16:59 //

    @ verehrte/r Life, Takt und Diskretion haben nach Dr. Schulze Gardow leider leider das gescheraner Rathaus verlassen und sind bis heute auch noch nicht zurück.
    Wieviele Beispiele soll man aufzählen die „Taktgefühl“, „Diskretion“ oder „Anstand“ haben fehlen lassen innerhalb der Verwaltung?
    Die gescheraner Verwaltung ist leider leider für Viele und Vieles da, aber NICHT MEHR für die Bürger!
    Es fehlen seit langem Leute- oder Köpfe, die der Verwaltung auch mal Parolie bieten. Der Maßstab, das „der Rat die Verwaltung kontrolliert“ gilt schon lange nicht mehr.
    Der Rat frisst der Verwaltung aus der Hand und wischt auch noch den Tisch ab.
    Ich kann weder in der „neuen und ausgedachten Steuer“ noch in der Findung sowie Suchaktion von unangemeldeten Hunden ein Vertrauensverhältnis zum Bürger erkennen.
    Die gesuchte und gefundene neue Steuer dient ausschließlich dazu, Siedlungswillige Firmen davon abzuhalten hier ein neues Geschäft aufmachen zu wollen.

  2. Ist es überhaupt den Hoteliers angenehm, warum ihre Zimmern gutgebucht werden? Soll jeder Gast, der bei ihnen absteigt als Swingerclubbesucher entlarvt werden? Bestimmt befinden sich auch Gäste unter ihnen, die gerne das Münsterland besuchen wollen, um Radtouren zu machen. Vor lauter Diskussion um Geldeinnahmen und woher man sie abzweigen kann wird nicht vorher nachgedacht. Takt und Diskretion sind Tugenden.

  3. verärgerter Bürger // 28. Mai 2015 um 10:09 //

    Erstaunlich Erstaunlich, was die CDU sich da hat einfallen lassen. Erst sagt man „J A“ zu so einem Unternehmen und dann versucht man es auch noch auszupressen, weil man mit der Kasse nicht zurecht kommt.

    Das könnte auch Schule machen in Bezug auf andere Unternehmen. Man lockt zunächst welche nach Gescher -hoffentlich bald- und wenn der jeweilige Laden dann gut läuft, ja dann wird eine „zusätzliche Steuer“ verlangt.

    Ist eigentlich für die CDU das Mittelalter und die Wegelagerei wieder aufgetaucht?

    Bei Grimmelt im Hotel brummt es auch schon seit geraumer Zeit. Da sollte man dann auch übelegen ob man nicht eine zusätzliche „Bettensteuer“ verlangen kann.
    Wann verschickt die Verwaltung den gleichen Fragebogen eigentlich an alle Betriebe oberhalb von 10 Beschäftigten? Die Verwaltung sollte „sich selbst“ dabei aber nicht vergessen.
    Mal sehen wieviel Rückläufer der Fragebögen dann zusammen kommen.

    Es gibt auch WICHTIGE Dinge, die man im Rathaus zu erledigen hätte.

  4. farkenschott // 28. Mai 2015 um 09:51 //

    Mein gott.seid doch froh das ihr gewerbesteuer bekommt und die hotelies ihre zimmer vermieten können.die sogenante steuer die ihr erheben wollt ist nichts anderes als euer versuch dort mit zuverdienen.last sie doch…die stören doch keinen.schaltet mal euer gehirn an ihr vögel und macht nicht wieder alles kaputt.

Kommentar hinterlassen

%d Bloggern gefällt das: