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So bitte nicht, Herr Bürgermeister…

GESCHER (fjk).effkemannDa macht Bürgermeister Effkemann (CDU) zum erstenmal keine gute Figur. Bei der Verabschiedung seines ersten Haushaltes benachteiligt er in auffälliger Weise die Oppositionsparteien, insbesondere die FDP. Zunächst verändert er willkürlich ohne Begründung und Ankündigung die Reihenfolge der Redebeiträge, danach würgt er jegliche Diskussion zum Haushalt ab.

In allen Parlamenten der Welt ist es üblich, dass zunächst die „Regierenden“ (in Gescher das Dreierbündnis CDU/SPD/Grüne) ihre Position darlegen und das dann dazu „die Opposition“ (in Gescher FDP und UWG) Stellung bezieht bzw. Alternativen ausweist. Nicht so im Gescheraner Rathaus. Da reagiert „die Regierung“ auf die Opposition.

Na ja, in Gescher ist eben vieles anders… doch es kommt noch dicker. Nach den Beiträgen der einzelnen Fraktionen erwartet die FDP wie immer eine Rundumdiskussion zu den Ausführungen der Fraktionsprecher. Doch weit gefehlt. Ohne auf die mehrfache Wortmeldung des FDP-Fraktionschef zu reagieren geht der Bürgermeister zur Tagesordnung über. Kein schöner Stil.

FDP Fraktionschef Franz-Josef Kunst war darüber so sauer, dass er später einen Eintrag über die Verhandlungsführung des Bürgermeisters in`s Protokoll verlangte. F.J. Kunst: „Herr Bürgermeister, nichts gegen eine straffe Verhandlungsführung, das war aber ein wenig zu straff!!“

Der Haushalt wurde mit den Stimmen des „Afghanistan Bündnisses“ (schwarz-rot-grün) und gegen die Stimmen von FDP und UWG beschlossen. GescherBlog wird sich mit den inhaltlichen Positionen in den nächsten Tagen beschäftigen.

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