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Gilt Ausgabendisziplin nur für den Bürger, Herr Bürgermeister?

Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Haushaltskonsolidierung sind angebracht!

Noch nicht gewählt, aber schon bei der Arbeit. Thomas Kerkhoff mit Konzept zur Schülerbeförderung.

Gescher (fjk). Zweifellos, die Ratssitzung am kommenden Mittwoch steht ganz im Zeichen der Wahl von Kerstin Uphues zur neuen Beigeordneten der Glockenstadt. Bürgermeister Kerkhoff freut sich, denn das neue Führungsteam -Kerkhoff-Uphues-Hübers-  biete alles, was die Stadt für künftige Erfolge brauche, sagt er: Individuell passende Fähigkeiten in einem gesunden und harmonischen Mix. Eine weitere Personalie, die der Bürgermeister noch am gleichen Tag „durchziehen“ möchte,  steht da eher im Schatten:  Die Einstellung eines neuen Wirtschaftsförderers.

Der bisherige Stelleninhaber wird ab dem 01.07.2016 die Stelle als Kämmerer der Stadt Gescher antreten und steht  für die Stelle als Wirtschaftsförderer nicht mehr zur Verfügung. Trotz Haushaltssicherung und einer zwölfmonatigen Wiederbesetzungssperre soll die Stelle einer/eines  Wirtschaftsförderers/in  -wenn es nach Kerkhoff geht-  zum nächstmöglichen Zeitpunkt ausgeschrieben und besetzt werden. Entgegen den Regeln der Haushaltssicherung. Dies ist nicht die erste  Freistellung von einer Haushaltssicherungskonzeptmaßnahme. Hat der Bürgermeister die Konsolidierung des Haushaltes aufgegeben?

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BM Thomas Kerkhoff

Nein, die Haushaltskonsolidierung sei keineswegs aufgegeben, sagt der Bürgermeister. Dennoch sieht Kerkhoff im „Wiederbesetzungsstopp“ eher einen reinen Automatismus, der hinterfragt werden müsse: „Bei einer strategisch wichtigen Stelle wie der Wirtschaftsförderung ist die Frage, ob man hier nicht im wahrsten Sinnes des Wortes an der falschen Stelle spart.“

Einsparpotentiale seien grundsätzlich möglich. Allerdings hier zu sparen  nicht zielführend, so Kerkhoff. Strategische Ziele  wie Belebung der Innenstadt und Entwicklung  des Gewerbegebietes Schildarpstraße würden ohne zusätzliches Personal nicht gehen.

Auf den Vorhalt, die Besetzung des Kämmererpostens mit einem „Nichtfachmann“ aus dem Hause habe für viele nur Sinn gemacht, wenn dadurch ein Spareffekt entsteht, reagiert der Verwaltunschef spürbar gereizt: „Die Frage geht schon von der falschen Prämisse aus. Herr Hübers ist als Diplom-Kaufmann und mit über 10 Jahren Verwaltungserfahrung ein absoluter Fachmann. Bisher habe ich auch von niemandem -außer  hier im Blog-  eine solche Aussage vernommen.  Ich lasse mir da auch von selbsternannten Experten nichts anderes einreden,“ stellt Kerkhoff klar.

Und weiter betont der Bürgermeister : „Wirtschafsförderung ist bei mir absolute Chefsache. Herr Hübers hat stets direkt an mich berichtet. Ich konnte so die strategischen Entscheidungen treffen. Dennoch braucht man für die alltägliche Arbeit einer kontinuierlichen Wirtschaftsförderung mehr Zeit, als ich neben allen anderen Aufgaben dafür aufwenden kann. Insofern ist die Wiederbesetzung der Stelle als Stabsstelle eine aus meiner Sicht  sinnvolle Maßnahme.

Fazit: Zweifel, das es Verwaltung und Politik mit der Haushaltskonsolidierung ernst  meinen, sind angebracht. Exemplarisch mag hier die Personalie „Wirtschaftsförderer“ stehen.  Der im Konzept vorgesehene zwölfmonatige Wiedereinstellungsstop macht nämlich Sinn. Nicht nur aus Gründen der Haushaltsdisziplin. Kerkhoff hat die Wirtschaftsförderung zur Chefsache gemacht. Bravo, das ist richtig so! Und die mit dem Job verbundene „Handarbeit“ erfordert Personal, auch das ist klar. Aber kann  dies nicht durch Umstrukturierung eigener Personalressourcen  kompensiert werden? Nicht einmal für zwölf Monate, wie es die Regeln der Haushaltssicherung vorsehen?  Nach zwölf Monaten könnte unter Zugrundelegung neuer Haushaltsdaten und grundsätzlicher Notwendigkeit endgültig entschieden werden.  Würde man auf die Einstellung zusätzlichen Personals verzichten, bedeutet das auf die Jahre gesehen eine Einsparnis mehrerer hundertausend Euro. Wenn der Bürgermeister Disziplin bei den Ansprüchen der Bürger verlangt -siehe Schülerbeförderung- oder gar „Aderlass“ wie bei der Nachbarschaft Kattenborg die auf ihr „grünes Paradies“ verzichten sollen..  dann muss er selbst erst einmal mit gutem Beispiel vorangehen. 

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1 Kommentar zu Gilt Ausgabendisziplin nur für den Bürger, Herr Bürgermeister?

  1. AZ Leser // 6. Juni 2016 um 17:34 //

    Zu Kommentar des Herrn Schroer in der GZ „Rat beweist Weitblick“

    In seinem Kommentar hat Herr Schroer wegen der Ratsentscheidung zur Stellenbesetzung des „Wirtschaftsförderers“, nicht nur „Weitblick“ attestiert sondern die Entscheidung sei auch noch „goldrichtig“. Es ist nicht die erste „Fünf Sterne Bewertung“ für die Lokalpolitik durch die Gescherer Zeitung.

    Bei so viel Loyalität zur Politik und Optimismus, gibt es nur einen geeigneten Kandidaten für diese Stelle – Herr Schroer selbst.

    Nein, es ist ganz sicher richtig positive Nachrichten zu verbreiten. Es wurde schon oft zurecht beklagt, dass in den Medien nach dem Grundsatz verfahren wird: „Nur eine schlechte Nachricht ist eine gute Nachricht“. Nörgler haben wir wirklich genug. Es wird aber dennoch nicht gelingen, Politiker zu guten Entscheidungen „hin zu loben“, sondern Kontrolle ist angesagt.

    Sonst wird der Bürger überhaupt nicht mehr ernst genommen. Und hier im Außenbereich kann ich außer der Wirtschaftsförderung von 10 weiteren großen Windanlagen keine Wirtschaftsförderung erkennen. Im Gegenteil!

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