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Haushaltssperre: Kämmerer Hübers zieht die Notbremse

Stadt muss mit einem erheblichen Gewerbesteuerausfall rechnen.

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Kämmerer Christian Hübers

Gescher (fjk). Erst Haushaltssicherung und jetzt auch das noch: Der Kämmerer der Stadt Gescher, Christian Hübers,  hat mit sofortiger Wirkung am heutigen Tage eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen. Das teilte Bürgermeister Thomas Kerkhoff  am Rande der Sitzung des Abwasserwerkausschusses mit. Einkäufe, Bestellungen, Auftragsvergaben, Abschlüsse von Verträgen mit finanziellen Auswirkungen dürfen demnach nur vorgenommen werden, wenn sie unabweisbar für die Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebes erforderlich sind.

Bürgermeister Kerkhoff unterstützt die Maßnahme seines Kämmerers, wie er im Gespräch mit GescherBlog sagte. Grund sei die Entwicklung der Gewerbesteuer vor Ort. Sie weiche erheblich von den Planzahlen ab, so der Bürgermeister. Einige, wenige Unternehmen hätten der Verwaltung zum letzten Quartal die Mitteilung gemacht, dass aufgrund ihrer steuerlichen Gestaltung sich die Steuerzahlungen für die Stadt verringern werden. Ohne sich festlegen zu wollen, sprach der Bürgermeister von einem Betrag von ca. 800.000 Euro Mindereinahmen, das sind ca. 10% der geplanten Gewerbesteuereinnahmen des Haushaltes 2016.

Eine Haushaltssperre wird von Kämmerern  dann verhängt, wenn ein unerwartetes Minus im Haushalt droht.  Der Kämmerer behält sich danach vor, im Einzelfall darüber zu entscheiden, ob geplante Ausgaben tatsächlich getätigt und ob neue vertragliche Verpflichtungen eingegangen werden.

5 Kommentare zu Haushaltssperre: Kämmerer Hübers zieht die Notbremse

  1. treuer Steuerzahler // 31. Oktober 2016 um 16:01 //

    Es ist schon seltsam, dieses Gescher. Brave Steuerzahler werden weiter ausgenommen, damit der Bürgermeister weiter kräftig Geld ausgeben kann.
    Es ist schon befremdlich, wenn am Tage der erweiterten Haushaltssicherung 2 Halbtagsstellen neu besetzt werden. Denkt denn wirklich keiner den Schritt weiter, dass durch diese Maßnahme die Kosten weiter nach oben getrieben werden. Hättte nicht eine Vollzeitkraft gefunden werden können, oder liegt es vielleicht an Zusagen, die der Bürgermeister ohne notwendige Zusimmung des Rates, vorher schon eigenmächtig getroffen hat? Aber wie heisst es doch so schön, das Geld anderer Leute läßt sich doch viel besser ausgeben als das eigene. Solange unsere Verwaltung bzw. die verantworlichen Personen, tun und lassen können was sie wollen, wird es sich auch nicht ändern.

  2. verärgerter Bürger // 28. Oktober 2016 um 20:39 //

    Da Herr Stegemann einen sehr ausgeglichenen Haushalt beim Wasser- und Abwasserwerk hinterläßt und die Hiobsbotschaft auch noch „am Rande der Ausschusstagung“ erwähnt wurde, könnte man natürlich auch auf die Idee kommen, dass das „völlig beabsichtigt“ war!

    Wasser und Abwasserwerk befinden sich zu 100 % in Eigentum der Stadt. Was würde dagegen sprechen, die Überschüsse zur Haushaltssanierung zu nutzen? Man nutzt den guten Haushalt doch auch zur Finanzierung des Freibades.

  3. Hallo Beobachter,
    hallo Andreas,

    es sieht konfus aus. Möglicherweise aber hat der Kämmerer die noch bestehende Haushaltssperre der Kämmerin nur modifiziert. Im Sitzungsprotokoll Finanzausschuss Juni heißt es: „Vor diesen Hintergrund teilt EB Kucharz mit, dass sie eine qualifizierte Haushaltssperre über 500.000 € verfügt hat, d. h. an bestimmten Haushaltsansätzen ist ein Sperrvermerk verhängt worden.“ Mit 500.000 Euro kommt man jetzt nicht mehr aus, denke ich.

  4. Beobachter // 28. Oktober 2016 um 15:07 //

    Wenn ich den Link von @Andreas richtig lese, hat die Stadt Gescher schon eine Haushaltssperre. Kann man mehrere haben?
    Wurde die Haushaltssperre aus Juni aufgehoben? Hat man sich an die Regeln der Haushaltssperre seitdem gehalten? Wenn ja wie konnte es zu einer erneuten Haushaltssperre kommen? Das ist alles sehr undurchsichtig.

  5. Ja das ist ja nicht so schön. Kann es sein, dass deswegen „Transplantation“ der Bushaltestelle in Pröbsting nicht weiter geführt wird? Da möchte man ja bald selbst Hand anlegen um der Stadt zu helfen.

    Die allgemeine Gemeindefinanzierung ist nicht nur kompliziert sondern auch unfair. Man kann doch nicht die Lebensqualität der Bürger von großen Firmen abhängig machen. Wenn Huesker hustet, hat die Stadt eine Lungenentzündung.

    Da ist man mal gespannt wie das Loch gestopft wird. Schenkt man der CDU und ihrem Bundestagskandidaten Glauben, so leben wir im Kreis Borken im Schlaraffenland und deshalb will er auch noch einmal antreten. Gähn…

    Eine fachliche Frage noch. Wurde diese Haushaltssperre aufgehoben?
    http://www.azonline.de/Gescher/2424803-Gescher-Kaemmerin-verhaengt-Haushaltssperre

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