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Ausschussarbeit soll gestrafft werden

Bürgermeister nimmt Anregung der Liberalen auf.

Gescher (fjk). Eine Forderung der Liberalen aus den Haushaltsberatungen Ende vergangenen Jahres nimmt Bürgermeister Kerkhoff in der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch auf. Die Ausschussarbeit soll gestrafft und billiger werden.

Kerkhoff schlägt vor,  die Anzahl der Ausschüsse um zwei  zu reduzieren und die Zuständigkeiten neu zu verteilen. Danach sollen künftig nur noch 9 Ausschüsse mit folgenden Bezeichnungen gebildet werden.

 Haupt- und Finanzausschuss

 Ausschuss für Bauen, Planen und Stadtentwicklung

 Ausschuss für Generationen, Familie, Bildung, Kultur und Sport

 Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Infrastruktur

 Betriebsausschuss für das Abwasserwerk 

 Bezirksausschuss Hochmoor

 Wahlausschuss

 Wahlprüfungsausschuss

Rechnungsprüfungsausschuss

Zur Umsetzung dieser Struktur werden folgende Änderungen vorgeschlagen:  Der Haupt- und Beschwerdeausschuss und der Finanzausschuss werden zusammengelegt. Im Wesentlichen werden alle bisherigen Aufgaben dieser beiden Ausschüsse neu zusammengefasst. Der Ausschuss trägt die Bezeichnung Haupt- und Finanzausschuss (HFA).

Die Zuständigkeiten des Bau- Planungs- und Umweltausschusses (BPU) und des Ausschusses für Bauernschaften, Land- und Forstwirtschaft (BLF) werden umverteilt. Damit erhalten die beiden Ausschüsse jeweils auch eine neue Bezeichnung. Die Zuständigkeiten der Bereiche Natur-, Umwelt- und Klimaschutz werden in den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Infrastruktur (LUI) verschoben.

Auf Basis des bisherigen Ausschusses für Bauernschaften, Land- und Fortwirtschaft wird ein neuer Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Infrastruktur (LUI) gebildet. Dieser umfasst die Zuständigkeiten des BLF, erhält aber die Zuständigkeit für alle Angelegenheiten wie: Ver- und Entsorgung/Abfallwirtschaft, Verkehrsflächen und –anlagen,  Natur- und Landschaftspflege und Umweltschutz.

Die FDP wertet die von der Verwaltung initiierte Sparmaßnahme zur Kürzung von Ausschüssen als sinnvolle Maßnahme, heißt es in einer Presseerklärung.  Schon in seiner Haushaltsrede zu Beginn des Jahres hatte Thomas Haveresch auf diese Möglichkeit der Sparmaßnahme hingewiesen. Insgesamt stehen die Liberalen vor allem dem Ausschuss Stadtentwicklung und Demographie eher kritisch gegenüber, da Sitzungen in den letzten Jahren immer wieder abgesagt worden seien, angeblich mangels Themen.

Weiterhin schlägt die FDP vor, die Zahl der Ausschussmitglieder von 15 auf 11 zu reduzieren um Sitzungsgelder einzusparen. Das Wahlergebnis innerhalb der Ausschüsse werde auch mit 11 Ausschussmitgliedern  repräsentiert. Ebenso sei die FDP-Fraktion damit einverstanden,  die Anzahl der durch Sitzungsgeld gestützten Fraktionssitzungen von jetzt 25 auf 12 zu kürzen.

Fazit: Den Liberalen geht die Reform  nicht weit genug. Die Entlastung des Haushaltes beläuft  sich gerademal  auf „mickrige“ 1.000 Euro. „Mehr Sitzungsgelder könnten wir sparen, wenn wir die Ausschüsse -wie von uns gefordert- von 15 auf 11 Mitglieder reduzierten,“ sagt FDP-Fraktionssprecher Thomas Haveresch. Das brächte eine Ersparnis um mehrere Tausend Euro. „Leider blockieren das die großen Parteien CDU und SPD,“ so Haveresch. 

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