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Kreis Borken: Neue Regelungen im Prostitutionsgewerbe

Zukünftig Kondompflicht

Gescher/Borken (pd). Am 1. Juli 2017 tritt das „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“, kurz Prostituiertenschutzgesetz, in Kraft. Darin werden die Rechte und Pflichten für Prostituierte und Gewerbetreibende im Bereich der Prostitution geregelt. Zuständig für die daraus resultierenden neuen behördlichen Aufgaben im Kreis Borken ist die Kreisverwaltung.

Das neue Gesetz regelt die Ausübung von Prostitution durch Personen über 18 Jahre. Es gilt für alle sexuellen Dienstleistungen, wie zum Beispiel auch Tantra-Massagen oder Escort. Ebenso gilt das Gesetz für diejenigen, die kein Geld, sondern Sachleistungen, wie zum Beispiel freies Wohnen oder Essen, Schmuck usw. für ihre sexuellen Dienstleistungen erhalten, wenn sie auf diese Weise ihren Lebensunterhalt sichern oder steigern. Nicht entscheidend ist, ob die sexuellen Dienstleistungen nur gelegentlich oder regelmäßig angeboten werden. Das Gesetz gilt auch unabhängig davon, wo die Prostitution stattfindet, ob auf der Straße, in privaten Räumlichkeiten oder in einem Prostitutionsgewerbe.

Folgende Eckpunkte legt das Prostituiertenschutzgesetz fest: Die Ausübung der Prostitution bleibt für Personen über 18 Jahre weiterhin erlaubt. Eingeführt wird eine Anmeldepflicht für Prostituierte. Wer bereits vor dem 1. Juli 2017 der Prostitution nachgegangen ist, muss seine Tätigkeit bis zum 31. Dezember 2017 anmelden. Wer erst nach dem 1. Juli beginnt, muss sich vor Aufnahme der Tätigkeit anmelden.

Neu eingeführt wird auch die gesundheitliche Beratung für in der Prostitution Tätige. Diese ist vertraulich durch das Kreisgesundheitsamt durchzuführen und richtet sich nach der persönlichen Lebenssituation der beratenen Person. Über die Gesundheitsberatung wird eine Bescheinigung ausgestellt, die für die Anmeldung beim Ordnungsamt erforderlich ist.

Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe: Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, benötigt ab dem 1. Juli 2017 eine Erlaubnis, die an gesetzliche Mindestanforderungen und an die Zuverlässigkeit des Betreibers gekoppelt ist.

Prostituierte und ihre Kunden müssen zukünftig dafür sorgen, dass beim Geschlechtsverkehr Kondome getragen werden. Betreiber von Prostitutionsgewerben sind verpflichtet, auf die Kondompflicht hinzuweisen. Für Geschlechtsverkehr ohne Kondome darf nicht geworben werden.

Mit freundlicher Empfehlung..



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