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Koalitionsverhandlungen: Auswirkungen bis nach Gescher

Koalitionsvertrag mit deutlich liberaler Handschrift

Gescher/Düsseldorf (pd/fjk/. Die Auswirkungen der „Politikwende“ von Rot-Grün auf Schwarz-Gelb dürfte auch sehr schnell in Gescher zu spüren sein. Die Spitzen von CDU und FDP (Bild Christian Lindner FDP und Bodo Löttgen CDU)  haben sich in einigen Punkten zu wesentlichen Änderungen bzw. Korrektur bisheriger Landespolitik entschlossen. So sehen Ihre Pläne u. a. Veränderungen bei den Ladenöffnungszeiten und einen größeren Abstand von Windenergieanlagen zu Wohnsiedlungen vor.

Änderung des Ladenöffnungsgesetzes
Statt wie bisher vier sollen die Kommunen künftig acht verkaufsoffene Sonntage pro Jahr ermöglichen dürfen. FDP Chef Lindner begründete die geplante Änderung des Ladenöffnungsgesetzes mit veränderten Einkaufsgewohnheiten und dem zunehmenden Onlinehandel. Bislang sind externe Anlässe wie Weihnachtsmärkte oder Stadtfeste in der Regel eine Voraussetzung. Diese Rechtslage soll überarbeitet werden, weil sie zahlreiche Rechtsstreitigkeiten ausgelöst hat.

Änderung bei Genehmigung von Windkraftanlagen
Die Gesamtfläche in NRW, auf der Windkraftanlagen entstehen dürfen, will Schwarz-Gelb um 80 Prozent reduzieren. Künftig müssen Windräder einen Mindestabstand von 1500 Metern zu Wohngebieten einhalten. Bereits genehmigte Windanlagen-Bauvorhaben seien davon nicht betroffen, sagte Lindner.

*Quelle/Foto: Generalanzeiger

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3 Kommentare zu Koalitionsverhandlungen: Auswirkungen bis nach Gescher

  1. Ulrich Althoff // 16. Juni 2017 um 09:16 //

    Ein sehr guter Kommentar!

  2. Ulrich Althoff // 15. Juni 2017 um 00:32 //

    Bravo Andreas, ein sehr guter Kommentar!
    Trotzdem sollte man Politiker nicht zu sehr loben, zumindest nicht vor einer Legislaturperiode.
    Im Übrigen: Das Westmünsterland ist so dicht besiedelt, da dürften dann eigentlich keine Windräder mehr aufgestellt werden.

  3. Andreas // 14. Juni 2017 um 11:27 //

    Ich werde mir ein dickes Lob für Christian Lindner verkneifen, weil ich schlechte Erfahrung gemacht habe so etwas öffentlich zu tun.
    Aber objektiv betrachtet, ist das eine grandiose Leistung die er abliefert. Er nimmt bei der Energiepolitik der AfD auch den Wind aus den Segeln und macht klare Ansagen und drischt keine Phrasen.
    Die Lindner FDP ist eine echte Alternative für Deutschland und im Kreis Borken kann man so doch zur Wahl gehen, ohne Johannes Röring (CDU) zu wählen.
    Hier passieren komische Dinge und die CDU braucht Kontrolle. In Verantwortung des Abgeordneten Johannes Röring (CDU) gibt es eine massive Unterstützung von Energiekonzernen, die z.B. die Pipeline Zeelink bauen.
    Keiner kann sich erklären, warum der Bauernverband gegen Bauern und für Energiekonzerne arbeitet. Ein Bericht im kommenden Wochenblatt könnte ein Schlüssel sein um zu erkennen, wo die Motive liegen.
    Die „Bio“gasanlagen, von denen hier zu viele sind, haben nur für 20 Jahre eine hohe Vergütungsgarantie. Nun könnten Vorbereitungen laufen, das „Bio“gas nicht zu verstromen sondern ins Gasnetz einzuspeisen. Hier könnte ein Motiv für den Bauernverband (Röring CDU)liegen, ein guter Kumpel (Amigo) von Zeelink zu sein.
    Im Kreis sollten wir darüber reden, ob der Biogaswahnsinn durch die Hintertür verlängert werden soll oder nicht.
    Wie gesagt, im Wochenblatt gibt es konkrete Hinweise, was auf uns zu kommen kann.

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