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„Die Geschichte vom besten Pferd im Stall“

Der Fall Ganten wird zur Affäre Ganten

Gescher (fjk).  Sind die zahlreichen Verstöße gegen Baurecht und Bebauungsplan -Gescherblog berichtete-  beim Bau einer Wohnanlage am Heckenpättken gezielt oder in Unkenntnis der Gesetzeslage zustande gekommen? Nur eine der Fragen  im Bau- und Planunsausschuss am vergangenen Mittwoch. SPD-Abgeordnete Brigitte Kormann brachte es am Schluss der Diskussion eher etwas ratlos auf den Punkt: „War das jetzt Dummheit oder Frechheit der Bauherrin?“

Zuvor bemühten sich Bürgermeister Kerkhoff und Bauamtsleiter Uwe Wissmann um Entlastung der Verwaltung. Diese habe die Bauunterlagen zwar erhalten, aber im Rahmen des Verfahrens § 67 BauO (Bauen durch Anzeige ohne Baugenehmigung) sei die Kommune zu einer Prüfung des Bauvorhabens durch das Gesetz nicht verpflichtet gewesen. Offen blieb die Frage, ob die Verwaltung aus den eingereichten Unterlagen nicht schon Verstöße hätte erkennen  können. Erst spät, als der Bau still gelegt und ein Zwangsgeld wegen Mißachtung der Stilllegung erhoben worden war,  so Uwe Wissmann, habe sich die Investorin an den Bürgermeister gewandt und um Hilfe gebeten.

Pferdefreundin Vera Ganten: Ist der Bürgermeister ihr bestes Pferd im Stall?

Kerkhoff bestätigte das, es sei darum gegangen, in welcher Weise die Baumaßnahme weitergeführt werden kann. Wohnungen waren bereits vermietet und der Einzug von 4 Parteien stand kurz bevor.  Wohnungslosigkeit habe gedroht.  Er und die Investorin Frau Ganten hätten sich in Borken getroffen,  um die Verstöße zusammen mit der Bauaufsicht  zu gewichten. So sei die Verletzung der Geschossflächengröße eher marginal. Der Kreis habe signalisiert, dass er hier möglicherweise mitgehen könne. Der fehlende Stellplatz sei zwischenzeitlich auf dem Grundstück der Nachbarin (Anmerkung: Investorin Vera Ganten) nachgewiesen, die gesetzlich vorgeschriebene Barrierefreiheit werde jetzt im nachhinein gewährleistet.

Durchaus  unzufrieden zeigte sich der Bürgermeister, z. B.  in der Frage des dritten Stockwerks. Ein krasser Verstoß gegen das Planungsrecht, denn erlaubt sind nur 2 Stockwerke.  Leider habe er hier noch keine Nachricht von der Investorin was sie bevorzuge: Rückbau oder Anpassung des Bebauungsplanes an die Gegebenheiten. Deshalb könne er über den Fortgang des Verfahrens heute  nichts sagen.

BM Thomas Kerkhoff

Mit keinem Wort thematisierte der Bürgermeister das Problem seiner eigenen Befangenheit in diesem Tagesordnungspunkt.  Er ist Mieter der Investorin. „Man kennt sich – man hilft sich“ Ein in Gescher tief verwurzeltes Prinzip. Doch für den Bürgermeister gelten dieselben Grundsätze über  Befangenheit wie für einen Gemeinderat.  Eine Gesetzeskommentierung  (GO/BW) über den Umfang der Befangenheit eines Bürgermeisters sagt:

„Die Vorschrift dient der Unparteilichkeit und Uneigennützigkeit der Gemeindeverwaltung sowie zugleich deren Ansehen in der Öffentlichkeit. Es reicht deshalb allein die Möglichkeit aus, dass ein Beschluss solche Interessen betrifft; es muss jeder böser Schein vermieden werden.“

Jurist Kerkhoff scheint hier keine Probleme zu haben. Er kündigte an, dass die Politik nur noch mit dem Fall Ganten beschäftigt werde, wenn die Investorin Vera Ganten sich für eine Änderung des Bebauungsplan entscheiden sollte.

Die Politik, also die Ausschussmitglieder, ließen dazu allerdings nur wenig Bereitschaft erkennen. Mit Ausnahme der CDU, die eine nachträgliche Änderung des Bebauungsplanes nicht ausschließen wollte, sprachen sich alle Fraktionen dagegen aus. Werner Bönning, UWG-Fraktionschef über die Tendenz in der UWG: Wenn das erlaubt wird, kann in Gescher jeder machen was er will.

Franz-Josef Kunst

kommentiert: Natürlich ist der Bürgermeister befangen, und zwar bis in die letzte Haarspitze. „Man kennt sich – man hilft sich“ Doch was darf man Thomas Kerkhoff -ausser seiner Befangenheit- wirklich vorwerfen? Er hat nicht den einzigen Weg beschritten, der sauber und richtig  gewesen wäre. Nämlich sich aus der Sache rauszuhalten. Die Probleme, die sich Investorin Vera Ganten eingehandelt hat, sind nicht die Probleme von Thomas Kerkhoff, unserem Bürgermeister.

Der Bürgermeister hätte von Anfang an jede Aktivität und jedes Eintreten für seine Vermieterin vermeiden müssen wie der Teufel das Weihwasser. Möge Frau Ganten ihre Probleme mit dem Kreis Borken klären. Aus Gescher gibt es nichts was man für sie tun kann… und ich füge hinzu …tun will. Die Geschichte von den „4 älteren Damen, die sonst nachts weinend und  wohnungslos mit ihrem Rollator im Regen  gestanden hätten,“ 😉  ist eine Volksverdummung wie ich sie in der Kommunalpolitik in Gescher noch nicht erlebt habe. Ich habe viel erlebt.

Auch das der Bürgermeister,  unter Verletzung des in diesem Fall dringend gebotenen Vier-Augen-Prinzips, allein vermutlich aber mit der Investorin, in Borken vorstellig wurde, wirft Falten auf meine Stirn. Die Ausrede, Bauamtsleiter Wißmann sei zu dieser Zeit in Urlaub gewesen, ist  ein wenig sehr dünn. Zumindest wissen wir aber jetzt, dass im Rathaus nur 2 Leute angestellt sind. Der Bürgermeister und der Bauamtsleiter.  😉  Die undenkbare Frage muss erlaubt sein:

War es vielleicht doch von Anfang an eine durchgeplante Vorgehensweise der Investorin? Meine Meinung: Ja,  Frau Ganten wußte genau, wenn`s Probleme gibt hab`ich das beste Pferd im Stall.

Fotos: Vera Ganten/Facebook
Archiv

*Update: 30.09.2017 – 9.57

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10 Kommentare zu „Die Geschichte vom besten Pferd im Stall“

  1. hoewa14@web.de // 3. Oktober 2017 um 22:09 //

    Um beim Argument „Werte geschaffen“ kurz ein zu hacken:

    Auch Hubert Icking hatte vor Jahren Werte geschaffen in Form von Wohnraum.
    Allerdings hatte Herr Icking zu der Zeit einen Feind im Rathaus der Stadt Gescher, den Herrn Beuker, Kämmerer und späterer Bürgermeister der Stadt Gescher.
    Da sich diese beiden Herren nun wirklich nicht verstanden haben, wurde erstmals in Gescher ein „Vermietverbot“ ausgesprochen.
    So kann sich eine Beziehung zur Verwaltungsspitze zeigen.
    Dem Einen gibt man es, dem Anderen nimmt man es.

    Egal was an Entschuldigungen oder Argumenten der Unkenntnis seitens der Eigentümerin vorgetragen werden sollte, kann letztlich nur als eine Ignoranz der Allgemeinheit angesehen werden.
    Der Bürgermeister sollte sich überlegen, ob er sich nochmal so weit aus dem Fenster lehnt. Soviel „ältere Damen“ gibt es in Gescher nicht.

    Trotzdem glaube ich nicht, dass das obere- oder „fälschlicher“ Weise gebaute Geschoss abgerissen wird.
    Stehen lassen und ein Vermietverbot auferlegen, das wäre angesagt.
    Oder um es wie ein Gescheraner auszudrücken:
    vör lau investärt.

  2. Brigitte // 3. Oktober 2017 um 18:27 //

    Hab gerade mal auf die Schnelle gegoogelt: es muß nicht auf die Entscheidung der Bauherrin gewartet werden: und noch was: das steht im Grundwissen Baurecht für das Jurastudium:

    Die Bauordnungsverfügung

    Die Bauaufsichtsbehörden haben auch die Aufgabe, bereits bestehende bauliche Vorhaben zu überwachen. Werden Verstöße gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, insbesondere die des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts, festgestellt, so haben die zuständigen Behörden die Möglichkeit, mit verschiedenen Verfügungen den baurechtswidrigen Zustand wieder zu beseitigen (sog. repressive Kontrolle).

    I. Überblick über die Verfügungen

    Den Bauaufsichtsbehörden stehen eine Vielzahl von Verfügungen zur Wahl.

    1. Stilllegungsverfügung

    Bei noch laufenden Bauarbeiten kann die Behörde ein materiell oder formell illegales Vorhaben mit einer Stilllegungsverfügung stoppen.

    2. Abriss-/Beseitigungsverfügung

    Ist das bauliche Vorhaben schon fertig gestellt, kann bei Verstößen eine Abriss- oder Beseitigungsverfügung ergehen.

    3. Nutzungsuntersagung

    Werden bauliche Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt, hat die Behörde die Befugnis, dies zu untersagen

  3. Brigitte // 3. Oktober 2017 um 17:57 //

    @erstaunter Bürger:
    Wieso MUSS die Politik in Gescher einer Änderung des Bebauungsplanes zustimmen, sollte sich Frau Ganten zu einem solchen Antrag entschließen? Und das wird sie, immerhin hat sie schon den 6. Stellplatz auf dem Nachbargrundstück eingerichtet.

    Wenn unsere Gescheraner Politiker sich dazu entschließen, der Änderung nicht zuzustimmen, MUSS Frau Ganten das 3. Stockwerk zurückbauen.

    Jeder „normale“ Gescheraner Bürger, der sich beim Bauen an die Regeln gehalten hat, wird sich doch ansonsten veräppelt fühlen (und auch sein).

    Allein schon aus Gründen der Gerechtigkeit dürfen die Politiker nicht anders entscheiden.

    Der Kommentar von Herrn Schröer bzgl. der Werteerhaltung in der Gescheraner Zeitung wäre nachvollziehbar, wenn es sich um einen läßlichen Fehler gehandelt hätte, z. B., ein Stein zu viel in der Höhe. Aber hier wurde schon im Vorfeld damit gerechnet, dass im Nachgang die Vergehen abgesegnet werden.
    Insofern bin ich für eine Vernichtung der Werte, die widerrechtlich geschaffen wurden, ich denke auch, es trifft keine Arme.

    Was Herrn Schröer zu seinem Beiseitespringen für die Handlungen des Bürgermeisters geritten hat, kann man ja nur vermuten. Meiner Meinung nach hat ein Bürgermeister nix mit einem Privatbau zu schaffen, schon gar nicht in seiner Arbeitszeit mit einem Investor zu einer Kreisbehörde zu fahren.

    Und ja, eine Strafe für die Nichtbeachtung des Baustopps wird mit eingerechnet und wahrscheinlich aus der Portokasse bezahlt (von welcher Höhe Strafe reden wir hier eigentlich?), denn der Baustop kostet mehr als die Strafe.

    Und auch eine evtl. Strafe für die Umgehung des Baurechts wird sich rechnen, was bringt denn so ein drittes Geschoss in bester Lage an Miete? Rechnet sich bestimmt wunderbar gegen…..

    Sie wundern sich, warum die CDU auf Daten aus dem Kreis Borken warten muß? Aus dem gleichen Grund, aus dem die Investorin noch keinen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes gestellt hat: es wird zeitlich verschleppt. Schließlich wogen die Gemüter der Gescheraner im Moment sehr hoch, ist erst mal eine wenig Gras über die Sache gewachsen, kann die Angelegenheit doch gemütlich durchgezogen werden.

    Ich frage mich auch, was passiert, wenn plötzlich Mieter im Obergeschoß sitzen? Fährt Herr Kerkhoff dann auch wieder zum Kreis, damit diese nicht weinend in der kalten Gescheraner Nacht bei Wind und Wetter obdachlos umherirren?

    Ich hoffe nur, die Opposition macht ihrem Namen Ehre im Gescheraner Rat und setzt sich gegen das Geklüngel der CDU durch.

  4. erstaunter Bürger // 3. Oktober 2017 um 13:56 //

    @ Brigitte : Ja Sie haben das richtig verstanden, die Bauherrin hat zu entscheiden, wie das Verfahren weitergeht.
    Tut sie nichts, wird sie sehr wahrscheinlich eine Abrissverfügung vom Kreis Borken erhalten. Entscheidet sich sich für den Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes, müsste die Politik diesen absegnen bzw. beschließen.
    Was mir bei der ganzen Sache wundert, ist die Tatsache, das noch keiner so richtig über die Belange und Sorgen der Nachbarn spricht. Wenn man als Nachbar davon ausgeht, dass in unmittelbarer Nähe ein Gebäude in zweigeschossiger Bauweise errichtet werden kann, hat man damit bestimmt gut leben können und damals auch keinen Einspruch bei der Offenlegung des Bebauungsplanes eingereicht. Das der Nachbar dann ein nicht genehmigungsfähiges Staffelgeschoss / Vollgeschoss (Beobachtungsplattform) zusätzlich baut, ist bestimmt schwer zu ertragen.
    Man kann es der Investorin wohl nicht abnehmen, dass dies nicht gezielt so geplant wurde.
    Als Immobilienmaklerin sollte man die Grundzüge des Baurechtes in der Ausbildung wohl behandelt haben. Das Verstehen eines Bebauungsplanes gehört wohl zum 1 x 1 des Baurechtes. Vielleicht hat man auch so gebaut, weil der Vater damit auch schon einmal laut eines Kommentars durchgekommen ist. (Bauen nach Ganten-Prinzip)
    Herrn Kerkhoff kann man nur empfehlen, sich im weiteren Verfahren neutral zu verhalten, damit er sich seinen Ruf in Gescher nicht völlig ruiniert.
    Zum Kommentar in der Gescherer Zeitung kann man nur sagen, vielleicht hätte die Investorin noch ein viertes Geschoss drauf setzen sollen, dann hätte sie noch mehr „echte“ Sachwerte geschaffen.
    Ein Bußgeld wurde in der Kalkulation des Gebäudes mit Sicherheit mit eingeplant und durch die Mieteinnahmen gegen gerecht. Ist nur die Frage, über wie viele Monate oder Jahre sich dies rechnen würde.
    In der Sitzung war mir nur schleierhaft, wieso die CDU noch auf Daten vom Kreis Borken warten muss und wieso man sich so oft für den ausführlichen Vortrag beim Bürgermeister bedankt hat. Die Oppositionsparteien haben den Sachverhalt bzw. Bauverlauf auch auf Grund des detaillierten Vortrages von
    Herr Wissmann auf Anhieb verstand und klare Kante gezeigt.
    Ich bin sehr gespannt auf das Finale dieses Falles.

  5. Als 50 Jahre – Gescher Bürger – kann ich nur sagen, unglaublich was sich gewisse Leute rausnehmen. Und das Schlimmste ist, wenn auch noch der Bürgermeister dahinter steht.
    Aber für Gescher ist das nichts Neues! Das kennen wir schon aus vergangenen Zeiten. Leider…
    Für mich und meine Familie sollte ein Bürgermeister absolut Parteilos sein, damit er auch korrekt handeln kann. Schade, hier ist mal wieder einiges Fehl geschlagen und die Entäuschung sehr groß!!!
    Sollte ich in Zukunft Probleme haben, werde ich garantiert den Bürgermeister aufsuchen und ins Vertrauen ziehen und natürlich Hilfe erwarten!!! Hier geht es einfach um Korrektheit für alle.
    RETTUNG: DIE ANLIEGER – GANTENBAU – HABEN DAS PROCETERE JETZT VOLL IN DER HAND. NOTFALLS DER WEG ZUM GERICHT!

  6. Helge J. Waterkannt // 1. Oktober 2017 um 09:56 //

    Lösung:
    Das Stockwerk wird zur Bürgermeisterresidenz umgebaut!
    So das der jeweilige amtierende dort Wohnraum zur Verfügung hat. Die „Mieteinnahmen“ fließen dann zum Allgemeinwohl in die Stadt Kasse zurück.
    „Gescher einfach kann jeder“

  7. Sebastian Nathaus // 30. September 2017 um 10:25 //

    Das ist ein Komödiantenspiel was seines Gleichen sucht.

    @Brigitte: Nicht jeder darf hier machen wie er möchte! Das ist nur einem Kreis von elitären Persönlichkeiten vorbehalten.

    Es war schon vor Baubeginn klar wie das Haus im fertigen Zustand aussieht. Das ist Betrug der sogar noch politische Unterstützung erfährt.

    Herr Kerkhoff sollte sich überlegen ob er seine Position als neutraler Bürgermeister durch diese Posse noch bekleiden kann. Zudem frage ich mich wie lange ein Bauamtsleiter in den Urlaub gehen kann. Der Urlaub sei ihm gegönnt wenn jemand seine Arbeit übernimmt, jedoch scheint dies wohl nicht der Fall zu sein.

  8. Gescheraner Bürger // 30. September 2017 um 08:30 //

    Wer so dreist gegen vorhandenes Baurecht verstößt und mit Absicht so baut und ein Bußgeld klar in Kauf nimmt um seine Ziele durchzusetzen, gibt es ganz klar nur eine Alternative mit Signalwirkung: Rückbau der illegal errichteten Flächen.
    Es kann auch nicht angehen, den Bebauungsplan im Nachhinein an die neuen Gegebenheiten anzupassen.
    Hier muss die Politik und der Kreis Borken ein klares Zeichen setze, sonst kann in Gescher ja jeder bauen wie er will.

  9. Habe ich das jetzt richtig verstanden, die Bauherrin darf entscheiden, wie weiter verfahren wird? U-N-G-L-A-U-B-L-I-C-H.

    Und nochmals: niemand kann einfach so aus seinem verkauften Haus oder gekündigten Wohnung geworfen werden, das Problem der Wohnungslosigkeit ergibt sich einfach nicht, es verschieben sich nur alle Auszugstermine zeitlich nach hinten und ein Jemand, in diesem Falle Frau Ganten, kann zu Schadenersatz verpflichtet werden.

    Und stimmt: was geht das den Bürgermeister von Gescher an? Sollte ich in seiner Amtsperiode Schwierigkeiten der ein oder anderen Art bekommen, werde ich mich auch vertrauensvoll an ihn wenden, denn er hat ja nichts gemacht, was er nicht für jeden anderen gemacht hätte (was ich stark bezweifle).

    Glücklicherweise ist die ansonsten kaum vorhandene Opposition inzwischen aufgewacht und verfolgt das ganze Procedere mit hoffentlich wachen Augen.

    Und ja, Herr Bönning, gleiches Recht für alle, da haben Sie Recht, d ich stocke auf mein Haus auch mal eben so ein Stockwerk auf und beantrage nachträglich eine Anpassung des Bebauungsplanes….

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