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Netzausbau: Keine jährliche Entschädigung für Landwirte

"Bauernmaut" wahrscheinlich verfassungswidrig

Gescher (topagrar). Die Energie- und Wasserwirtschaftsverbände  lehnen jährliche Pachtzahlungen an Landwirte, auf deren Grundstücken Höchstspannungs-Leitungen verlegt werden, strikt ab, das schreibt heute das landwirtschaftliche Magazin „TopAgrar“.  Die von ihnen als „Bauernmaut“ betitelten Abgaben sind für die Verbände nach eigener Aussage „unverhältnismäßige und unnötige Kostensteigerungen“ beim dringend notwendigen Netzausbau. 

Schon jetzt erhalten betroffene Grundstücksbesitzer großzügige Entschädigungen, wenn auf ihren Flächen Leitungen verlegt werden. Nach den dafür notwendigen Bauarbeiten sind die Grundstücke  wieder landwirtschaftlich nutzbar. Auch Flur- und Aufwuchsschäden werden ersetzt. Die aktuellen Forderungen nach einer zusätzlichen jährlichen Entschädigung seien  daher nicht nur überflüssig, sondern auch vollkommen unverhältnismäßig. Sie seien auch verfassungswidrig. Ein Rechtsgutachten soll dies bestätigen.

Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass sich wiederkehrende Entschädigungszahlungen nicht – wie von der Landwirtschaft behauptet – auf zwei konkrete Nord-Süd-Stromleitungen auf der Höchstspannungsebene beschränken ließen.

Aus Gründen der Gleichbehandlung bestehe ein sehr hohes Risiko, dass solche wiederkehrenden Vergütungen auch bei der Verlegung von weiteren Strom- sowie Erdgas-, Wasser- oder Wärmeleitungen eingefordert werden können.

Ein Landwirt hat bei Einführung einer „Bauernmaut“ gleich drei Einnahmequellen: Erstens die bisherige Entschädigung, zweitens zusätzlich jährliche Entschädigungszahlungen und drittens den weiterhin möglichen Ertrag aus der landwirtschaftlichen Nutzung. Der Wert des Grundstücks steigt außerdem durch das Recht auf jährliche Zahlungen deutlich..

Das Rechtsgutachten kommt daher zu dem Schluss, dass wiederkehrende Entschädigungen verfassungswidrig sind. Die Entschädigung für Eingriffe in Grundeigentum muss mit Blick auf die übergeordneten Interessen der Allgemeinheit angemessen sein (Artikel 14 Satz 3 des Grundgesetzes). Sie darf beispielsweise Grundstückseigentümer nicht zu Lasten der Allgemeinheit einseitig und im Sinne einer Überkompensation bevorzugen.

Kapferer: „Die Energiewende darf nicht zu einem Projekt mutieren, an dem immer mehr einzelne Interessengruppen verdienen. Die Summe von Einzelinteressen ergibt kein energiepolitisches Ganzes, im Gegenteil: Aus der Energiewende würde eine Subventionswende.“

Quelle: TopAgrar

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