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Fall Ganten: Amtspflichtsverletzung des Bürgermeisters?

Bürgermeister hat im Einklang mit geltendem Recht gehandelt

Gescher (fjk). Eine Amtspflichtsverletzung des Bürgermeisters im Fall Ganten, vermutete Klaus Schonnebeck. Er ist Mitglied der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Gescher und hatte sich schriftlich  an den Bürgermeister gewandt, dieser gab  das  Schreiben mit einer Stellungnahme an die Kommunalaufsicht weiter.

Klaus Schonnebeck, SPD,

Der Kreis habe die Sache geprüft, insbesondere ob hier etwas unrechtmäßig gelaufen sei, erläuterte Walter Alfert heute als Vertretung der Beigeordenten Kerstin Uphues  „Aushilfsbeigeordneter“ im Rathaus. -Lies hier-  Walter Alfert ist zweifellos   in der Materie  kompetent, denn Alfert war vor der Pensionierung  Leiter der Kommunalaufsicht in Borken.

Der Kreis selbst, so Alfert, habe darum gebeten, dass der Bürgermeister an einem Termin beim Kreis Borken mit der Investorin Ganten teilnimmt?  Der Bürgermeister sei Dezernent der entsprechenden Abteilung in der Glockenstadt, er gehöre bei solchen Gesprächen dabei, stellt Alferts Nachfolger im Amt Markus Prangenberg fest.

Walter Alfert

Es sei darum gegegangen, Möglichkeiten auszuloten, die verfahrene Situation zu heilen. Der Bürgermeister habe im Einklang mit geltendem Recht gehandelt, stellt die Kommunalaufsicht fest. Ob eine nachträgliche Änderung des Bebauungsplanes rechtmäßig wäre.., wollte Schonnebeck ausserdem wissen. Auch das bejaht der Kreis. Eine nachträgliche Änderung des Bebauungsplanes ist zulässig. Es sei Angelegenheit der Stadt im Rahmen der Planungshoheit darüber zu befinden.

5 Kommentare zu Fall Ganten: Amtspflichtsverletzung des Bürgermeisters?

  1. gegangener Bürger // 20. Oktober 2017 um 08:40 //

    Für mich macht das alles den Eindruck, das unser BM für höheres in der Politik vorgesehen sein könnte oder schon ist und man ihn deswegen aus der Schusslinie haben will (von der Stadt-, Kreis- und oder Bundes CDU)! Die Kontakte zu Herrn Spahn funktionieren ja schon mal ganz gut, wenn deswegen schon Ratssitzungen kurzfristig abgesagt werden von dem BM!

  2. Sebastian Nathaus // 19. Oktober 2017 um 21:54 //

    Es wird wohl jedem klar sein das ein Rückbau nicht stattfinden wird. Nur Frau Ganten einen Heiligenschein zu verpassen, wie es ein User hier gerne möchte, ist genauso Falsch wie das Verhalten von der Bauherrin. Hier hat jeder nach Vorgaben und Regeln zu Leben. Dies sind Grundpfeiler der Gesellschaft und wer gegen das Recht verstößt, in diesem Fall mit Vorsatz, muss bestraft werden. Durch das dehnen von Vorgaben wird es keinen Rückbau oder sonstige Bestrafung geben. Das asoziale Verhalten (gesellschaftsschädlich) löst bei den Mitbürgern natürlich Wut aus. Daraus resultiert natürlich ein gewünschter Abriss des gesamten Gebäudes.

  3. @Martin 😉
    Das die AfD sich schützend vor den Buergermeister stellt, hat er wirklich nicht verdient.

  4. Hat der Bürgermeister ein Interviewtermin mit Gescherblog platzen lassen, oder wieso kippt Franz-Josef seinen Müllkübel aus?
    Überall fehlen Wohnungen und der vorhandene Wohnraum wird unbezahlbar.
    Überall an jeder Ecke wird geklatscht, wenn geltendes Recht ausgehebelt und umgangen wird, aber hier schreit man nach Rückbau.
    Warum?

  5. verärgerter Bürger // 19. Oktober 2017 um 18:27 //

    Um diese „blöde Kuh“ vom Eis zu bekommen, interessiert mich, ob es im Kreis Borken einen ähnlich- oder gleich gelagerten Fall gibt, wo sich die Behör“den“ ebenfalls so bemüht haben, einen Konsens hergestellt zu bekommen.
    Es erstaunt doch sehr, welche Windungen und auch Formulierungen man nimmt, um den Bürgermeister aus dem Schussfeld zu bekommen.

    „Es sei darum gegangen, Möglichkeiten „auszuloten“
    „Der Bürgermeister habe im Einklang mit geltendem Recht
    gehandelt.“

    Selbstverständlich hat der Bürgermeister nach geltendem Recht gehandelt. Er hätte aber auch im Einklang mit geltendem Recht gehandelt, wenn er sich einfach aus der Situation raus gehalten hätte!

    Es wäre auch geltendes Recht, wenn man einen Abriss verordnen würde!

    Warum eigentlich dieser Eiertanz um einen Abriss?
    Bei einem Wiederholungstäter fällt in der Regel die Folgestrafe auch höher aus.
    Duldung- oder Heilung durch Änderung des Bebauungsplanes bedeuten, das die Stadt Gescher ALLE Bebauungspläne auf den Müll werfen sollte, wirklich ALLE.

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