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Freispruch für Tierschutzaktivisten nach Stalleinbruch

Gericht: "Ein rechtfertigender Notstand"

Naumburg (wlv/pd). Das Oberlandesgericht Naumburg hat heute drei Tierrechtsaktivisten vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen und die Revision der zuständigen Staatsanwaltschaft verworfen. Die Aktivisten waren im Sommer 2013 in Stallungen eingedrungen, um vermeintliche Tierschutzverstöße aufzudecken. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich um einen „rechtfertigenden Notstand“, der höher zu bewerten sei als der begangene Hausfriedensbruch!!

Entsetzt zeigt sich der Westfälisch Lippische Landwirtschaftsverband. Der Verband bekräftigt den Grundsatz, dass rechtliche Bestimmungen durch staatliche Organe zu kontrollieren und durchzusetzen sind, nicht durch private Personen. Das Machtmonopol liege beim Staat. Die Entscheidung sei geeignet,  so der WLV in einer Pressemitteilung, dieses Grundprinzip des Staates in Frage zu stellen.

Es überrasche nicht, dass Tieraktivisten dem Urteil „Signalwirkung“ zumessen. Selbsternannte Tierschützer würden nun ermutigt, angebliche Vollzugsdefizite staatlicher Behörden für Straftaten zum Anlass zu nehmen. Die Rechte der Geschädigten, beispielsweise das Hausrecht, würden dabei auf der Strecke bleiben.

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