Newsticker

Wirtschaftswege: Jetzt zahlen die Bauern doch

Zwischen 60 und 80 Prozent schlägt die Verwaltung vor

(fjk). Kalt erwischen, dürfte es die Bauern wenn der Rat die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Gescher so beschließt wie es Bürgermeister Kerkhoff vorschlägt. Danach sollen, neben einigen anderen Änderungen gegenüber der bisherigen Fassung, die Bauern beim Bau von Wirtschaftswegen „nach KAG abgerechnet“ werden.

Neubau und Neuwert-Sanierung von Wirtschaftswegen kosten viel Geld. Zudem gibt es einen erheblichen Sanierungsstau. Wer soll den bezahlen? – *Foto: Bocholter Volksblatt

Darüber war man sich bisher unter den politischen Parteien einig: Nach KAG kann man die Wirtschaftswege nicht abrechnen. Sie sind nicht vergleichbar mit Anliegerstraßen. Neben der landwirtschaftlichen Nutzung dienen die Wirtschaftswege auch Hobby, Gesundheit und Erholung und oft  dem Durchgangsverkehr. Nun sollen die Landwirte 80% Kostenanteil für Anliegerwirtschaftswege und 60% der Kosten für Hauptwirtschaftswege zahlen.

Die Änderung der bisher angestrebten Praxis begründet die Verwaltung so:  Eine Einbeziehung der Wirtschaftswege in die Aufzählung der beitragsfähigen Maßnahmen ist notwendig, wenn eine Abrechnung dieser Anlagen erfolgen soll. Zwar wird weiterhin die Gründung eines  Wirtschaftswegeverbandes auf dem Gebiet der Stadt Gescher angestrebt, dennoch ist eine Aufnahme dieser Regelung sinnvoll, um die Möglichkeit einer Abrechnung solcher Maßnahmen im Bedarfsfall zu gewährleisten.

Damit ist in der Diskussion um die Finanzierung der Wirtschaftswege praktisch auf dem Stand von vor 7 Jahren. Damals wollten die Christdemokraten einen Kostenanteil von 65% für die Landwirte festlegen. Es hagelte Protest. Als Ergebnis wurde danach die Schaffung eines Wirtschaftswegeverbandes beschlossen. Die Umsetzung  dümpelt vor sich hin.

Besonders Bürgermeister Kerkhoff, in seiner früheren Tätigkeit, bereits mit der Materie beschäftigt, befeuerte diese Lösung. Das scheint nun nicht mehr der Fall zu sein. Skeptiker könnten Recht haben:

Ist erst einmal die Zahlpflicht für die Landwirte nach KAG beschlossen, ist der Wirtschaftswegeverband erledigt.

Lies hier: Wer zahlt die Sanierung der Wirtschaftswege?

Download hier: Satzungsentwurf 2o18

8 Kommentare zu Wirtschaftswege: Jetzt zahlen die Bauern doch

  1. Andreas Heumer // 17. April 2018 um 23:51 //

    Mensch „Verbraucher“, sie sind ja ein Fachmann. Sie fordern andere dazu auf mich zu bändigen? Immer schön erst Tablette nehmen und dann posten. Nicht, dass das jemand als Drohung auffasst.

    Ich erinnere mich nun, dass ich mit dem „Verbraucher“ schon im Mai 2017 diskutiert habe über die Subventionen der Bauern die sofort gestrichen werden sollen und Bauern verseuchen eh nur das Wasser wie er meint…
    Und nun spricht dieser „Verbraucher“ zu den Landwirten mich doch zu bändigen und stellt die super intelligente Frage ob ich deren Sprecher sei.
    Wieder ein Beweis, das Lesen und Verstehen grundsätzlich verschiedene Paar Schuhe sind. Aus meinem Post geht ja wohl klar hervor, dass ich das Gegenteil eines Sprechers bin sondern genau diese kritisiere.

    Ich wiederhole mein Angebot wie schon im Mai. Meine Nummer steht im Telefonbuch. Ihr seid doch sonst nicht so ängstlich vom NABU.
    P.S.:
    Der NABU zahlt als Grundeigentümer in Gescher natürlich mit. Die Wege um die neu gekaufte Fläche hier sind nicht so top. Kann teuer werden.
    Aber die vom NABU kassierte Flächenprämie/Agrarsubvention hilft da ein wenig.

  2. verärgerter Bürger // 17. April 2018 um 20:46 //

    @Verbraucher, es hat schon was, wenn jemand die Wahrheit schreibt, aber Schreihälse das dann nicht lesen möchten.

    Ich bin weder Sprachrohr, noch Beistand von Andreas Heumer. Alles was er schreibt, gefällt mir auch nicht.
    A b e r, man sollte zumindest so ehrlich zu sich selbst sein und sich dann eingestehen, das er, zumindest ab und an, Recht hat. Auch wenn es dann unbequem ist.

    Was werter Verbraucher, ist eigentlich so schlimm daran, seine „eigenen politischen Fehler“ einzugestehen?
    Anders kann ich Ihren Einwand nicht werten.

  3. Betroffener // 17. April 2018 um 19:23 //

    Langsam sollte man den Bürgermeister vom Hof jagen….Bei den Summen die da zusammen kommen würden, kann man nur von Geisteskrankheit ausgehen

  4. Verbraucher // 17. April 2018 um 19:20 //

    Kann nicht mal jemand diesen Qatschkopp A.Heeeeuler bändigen ?
    Landwirte ist das euer Sprecher ???
    Dann solltet ihr euch einen andern suchen.

  5. Andreas Heumer // 17. April 2018 um 07:19 //

    Mit dem § 14, wird dem Bürgermeister ein Mittel gegeben, Rachefeldzüge gegen Einzelpersonen zu veranstalten und diese vielleicht sogar mit unglaublichen Kostenbelastungen zu ruinieren. Willkommen in Ungarn:
    § 14

    Entscheidung durch den Bürgermeister

    (1) Die Entscheidung über die Abrechnung eines bestimmten Abschnittes einer Anlage sowie über die Durchführung der Kostenspaltung wird dem Bürgermeister übertragen.

    @verärgerter Bürger
    Natürlich sind große, schwere und breite Maschinen eine größere Belastung für Wege als kleine.
    Andererseits läßt sich dadurch den Zustand der Wege nicht erklären. Die ältesten aber besten Straßen gibt es in Estern. Die schlechtesten sind dort zu finden, wo fast alle bei der letzten Flurbereinigung neu gemacht wurden und diese sind „jünger“. Das hängt mit dem Unterbau zusammen – wo wohl gespart wurde.
    Der schlechteste Weg in Pröbsting ist der Rundweg um das Naturschutzgebiet Kuhlenvenn und zwar dort wo keine (!) großen Maschinen fahren. Ursache ist wohlmangelde Entwässerung und Aufweichung des Unterbaus.

    Es gibt viele Besonderheiten und insofern verbietet sich diese Satzung weil man für Einflüsse und Schäden zur Kasse gebeten wird, die nicht in der Verantwortung des Anliegers liegen.

    Ich glaube nicht, dass der Außenbereich früher Anzahlmäßig stärker im Rat vertreten war. Die Qualität der politischen Arbeit war besser. So sieht z.B. der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und der CDU Ortslandwirt zu, wie an der Kreuzung bei einem Lohnunternehmen in Pröbsting den ganzen Winter lang ein Durchlassrohr verstopft ist und das Wasser bis an der Straßenkante steht. Mit solchen Leuten kann mman keine Blumentopf gewinnen und die neue Satzung wird auch wohl kommen.

  6. verärgerter Bürger // 16. April 2018 um 11:37 //

    @ Zahlungsberechtigter.
    Es fällt schwer, einen Dutzfreund als Nestbeschmutzer zu bezeichnen. Das wird der Bürgermeister auch wissen. Deshalb fällt es aus dem Rathaus auch so leicht, Beschlüsse zu ändern.

    Früher waren die Aussenbereiche wesentlich stärker in der CDU und dem Rat vertreten.
    Das die Landwirtschaft an der Beschädigung der Wirtschaftswege stark beteiligt ist, ist sicher unbenommen.
    Als die Wege geplant und angelegt wurden hat man weder an Mähdreschser im heutigen Ausmaß, noch weniger an Güllefässer wie heute gedacht.
    Wenn man schon der Landwirtschaft alle möglichen und unmöglichen Auflagen macht, dann sollte man sich auch „mal selbst“ an die Nase fassen und sich fragen, wie viel denn beim einzelnen Landwirt an Kosten anfallen könnten. Das kann wirklich zum Ruin beitragen.

    Frage stellt sich doch, zumindest bei der prozentualen Beteiligung, was- und wie die Landwirte „an der Planung“ beteiligt werden.
    Oder soll man im Rathaus auch nach „eigenem Gutdünken“ Ausschreibungen vornehmen, die dann von der Landwirtschaft bezahlt wird?
    Fallen dann ebenfalls Anwaltskosten an, da man ja offensichtlich nicht in der Lage ist, eine Ausschreibung „selbst“ vornehmen zu können? Trägt die Verwaltung oder die Landwirtschaft dann die Kosten?
    Was sind das eigentlich für „Fachleute“ im Rathaus, die keine Ausschreibungen mehr vornehmen können?
    Warum haben sich dann die Personalkosten im Haushalt erhöht?

  7. Mitbürger // 16. April 2018 um 09:42 //

    Das ist ein Hammer. Damit kann man den ein oder anderen Betroffenen schon an den Rand des Ruins treiben.

  8. Zahlungsberechtigter // 16. April 2018 um 07:08 //

    Ich bin für eine Gebietsreform in der Hochmoor und Tungerloh-Pröbsting an Velen angegliedert wird. In Velen sind die Wirtschafts.- und Freizeitwege schon fertig und Glasfaser ohne 2300 € Kosten je Anschluss.

    Aber unsere „Leuchten“ im LOV sind ja mit dem Bürgermeister per Du. Thomas hier Thomas da. Nun ist Thomas mal nicht artig. Was nun?

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


%d Bloggern gefällt das: