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Melanie Wienker: „Schulsanierung kann fast kostenlos sein“

Werden alle Fördermöglichkeiten in Gescher genutzt?

Gescher/Münster (pd/fjk). Für die Sanierung der Schulen stellt die öffentliche Hand umfangreiche Fördermittel zur Verfügung. Doch die Kommunen nutzen das „brachliegende“ Geld oft nicht. Eine Frage die sich auch für Gescher stellt. Wurden alle Fördermöglichkeiten für die Sanierung der Von-Galen- und Pankratius-Grundschulen  genutzt? In einem Interview erklärt Melanie Wienker von der Bezirsregierung worauf`s ankommt.

Melanie Wienker, Bezirksregierung Münster

Melanie Wienker, Sie arbeiten im Bereich Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Münster und sind die Spezialistin, wenn es um die Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFöG NRW) geht. Sie sagen, Kommunen können kostengünstig ihre Schulen sanieren lassen. Wie ist das möglich?

Melanie Wienker: Das funktioniert über eine Bundesförderung durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, kurz auch KInvFöG genannt. Die Förderung unterteilt sich in zwei Kapitel, die unterschiedliche Förderziele haben. Das Kapitel 1 „Infrastrukturprogramm“ fördert Investitionen in die Infra- und Bildungsstruktur. Zum Beispiel werden von dem Geld Dächer gedämmt, Fenster und Leuchtmittel ausgetauscht, Schulgebäude barrierefrei gestaltet und Breitband-Anschlüsse unterstützt. Aus dem Bundestopf entfallen für den Regierungsbezirk Münster rund 173 Millionen Euro, die es zu verteilen gilt.

Das Förderkapitel 2 ist das „Schulsanierungsprogramm“. In dem Kapitel wird die Sanierung, der Umbau und – in engen Grenzen – der Ersatzbau von Schulgebäuden unterstützt. Das kann zum Beispiel sein: eine sanierte Eingangstür, renovierte Schul-Toiletten oder eine sanierte Schulsporthalle. Aus dem Fördertopf können die Kommunen im Bezirk 175 Millionen Euro abrufen. Das sind zwei große Fördertöpfe, die viel bewirken und von dem viele Kommunen im Regierungsbezirk profitieren können.

Ist die Sanierung für die Kommunen wirklich nahezu kostenlos?

Melanie Wienker: Die Investitionen werden mit bis zu 90 Prozent gefördert. Für die Kommunen bleibt ein Eigenanteil von 10 Prozent. Die KInvFöG-Förderung lässt sich zusätzlich mit dem Landesförderprogramm „Gute Schule“ kombinieren, einem Kreditprogramm der NRW.Bank. Insgesamt ist das ein tolles Angebot für Kommunen, wenn sie zum Beispiel in den Bereichen Infrastruktur, Luftreinhaltung, frühkindliche Infrastruktur und Breitbandausbau investieren möchten.

Gibt es schon Projekte, die erfolgreich gefördert wurden?

Melanie Wienker: Ja, bis jetzt konnten schon rund 60 Maßnahmen im Kapitel „Infrastrukturprogramm“ genehmigt, umgesetzt und vom Bund geprüft werden. Im Kreis Borken wurde zum Beispiel ein Bus gekauft und zu einem „Spielmobil“ für Kinder umgestaltet. In der Gemeinde Heiden haben wir ein Schwimmbecken im Heidenspaßbad für Kinder bis sechs Jahre gefördert oder in Ibbenbüren ist die Eingangstür vom Goethe-Gymnasium saniert worden.

Für das Kapitel „Schulsanierungsprogramm“ sind schon einige Maßnahmen verplant, aber aktuell ist noch 2/3 Drittel des Fördertopfes verfügbar.

Warum wird der Fördertopf bisher nicht stärker genutzt?

Melanie Wienker: Das Förderverfahren ist selbst nicht kompliziert – und wenn es doch mal Fragen gibt, helfen wir immer gerne weiter. Mein Eindruck ist, die Mittel werden nicht so schnell abgerufen, weil viele Vorarbeiten notwendig sind. Hinzukommt eine boomende Baubranche. Handwerker sind aufgrund ihrer aktuell guten Auftragslage schwer verfügbar.

Seit wann gibt es diese Förderung und wie lange läuft sie noch?

Melanie Wienker: Start für das 1. Kapitel war Mitte 2015 und für das 2. Kapitel Mitte 2017. Bis Ende 2020 bzw. 2023 müssen alle Projekte abgeschlossen sein. Der Startschuss für die KInvFöG-Förderung war passenderweise auch mein erster Arbeitstag bei der Bezirksregierung Münster. Das Projekt habe ich also von Anfang an begleitet.

Was macht Ihnen an Ihrer Arbeit so Spaß?

Melanie Wienker: Mir macht es besonders Spaß, beratend tätig zu sein und eng mit den Kommunen zusammen zu arbeiten. Bevor ich bei der Bezirksregierung Münster anfing, habe ich in einer kleinen Gemeinde im Münsterland gearbeitet. Deshalb weiß ich aus der Praxis, dass die Kommunen diese Mittel wirklich brauchen und für welche Bereiche die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden?

Melanie Wienker: Der Förderbereich für das von der Kommune geplante Projekt muss klar definiert und plausibel sein. Dabei muss die Kommune das Vergabeverfahren nach Gemeindehaushaltsrecht einhalten. Das heißt, sie müssen die Aufträge erst öffentlich ausschreiben und können das Projekt dann bei uns anmelden. Vorher berate ich die Kommune gerne ganz unverbindlich, ob ihr Projekt überhaupt eine Chance auf Förderung hat.

Wie können Kommunen von der Förderung profitieren?

Melanie Wienker: Die Kommune hat sich zunächst im Online-Portal „IDEV“ von IT.NRW zu registrieren. Anschließend muss sie das Projekt kurz stichpunktartig beschreiben. Wenn die Kommune die Voraussetzungen erfüllt und das Vorhaben plausibel ist, bekommt die angemeldete Maßnahme von mir ein OK.

Wie können sich Kommunen informieren?

Melanie Wienker: Die Kommunen haben oftmals Fragen zur Förderung, deshalb gibt es online einen landesweit einheitlichen und regelmäßig aktualisierten Katalog mit Antworten auf häufig gestellte Fragen, der inzwischen auf über 50 Seiten angewachsen ist. Alles was darüber hinaus geht, wird dann von mir beantwortet. Wir stellen das Förderprojekt im Regierungsbezirk auch vor Ort vor. Den Kreis Coesfeld haben wir bereits besucht und unsere nächste Station ist der Kreis Warendorf.

Donnerstag die Neueröffnung in Gescher.. der NEUE Blumenfreund

4 Kommentare zu Melanie Wienker: „Schulsanierung kann fast kostenlos sein“

  1. verärgerter Bürger // 4. Mai 2018 um 20:45 //

    Man müsste auf die Idee kommen, das Gescher in Geld schwimmt.

    1. Museum für fast nix „verschenkt“. Oder kennt jemand die Pacht dafür?
    2. Fördermittel für schnelles Internet wurden „nicht beantragt“
    -hier könnte eine Unkenntnis im Rathauses Schuld sein-
    3. Fördermittel für die Schulsanierung wurden ebenfalls „nicht
    beantragt“!
    – Auch hier könnte Unkenntnis im Rathaus Schuld sein.

    Wann werden die Grundsteuern zurück genommen?
    Wann werden die Kattenborger „entschädigt“?
    Geldmangel kann in Gescher nicht bestehen.

    Wenn ich den Haushalt richtig gelesen habe, dann hat es Erhöhungen im „Personalhaushalt“ gegeben. Von zusätzlichen Einstellungen findet man dort ebenfalls nix, außer ausgesuchte Nebentätigkeiten im „höheren“ Besoldungsbereich.
    Man muss demnach annehmen, das dort Gehälter gezahlt werden, die allerdings den Anforderungen entweder nicht gerecht sind oder, das dort Leute beschäftigt werden, die eben das Geld, was die bekommen, nicht wert sind.

    Es gab auch schon mal einen Bauamtsleiter, der, auf Weisung des Stadtdirektors, SELBST die Einladungen als Postbote ausgetragen hat.
    Diese Überlegung steht evtl. auch in Gescher bald an.

  2. gegangener Bürger // 4. Mai 2018 um 17:17 //

    verärgerter Bürger, das sehe ich genauso, es bestätigt eindrucksvoll und nachweislich, welch Kompetenzen da im Rathaus sitzen aber gleichzeitig mit ihrer Berufsbezeichnung Eindruck machen wollen und andere damit einschüchtern (siehe BM) wollen. Solange wird sich in GESCHER auch nichts ändern, viel Vergnügen beim FEIERABEND-Markt der ja von einem dieser Kompetenzen ins Leben gerufen wurde!

  3. verärgerter Bürger // 4. Mai 2018 um 11:54 //

    @ Dirk,
    das wird nix, glaube ich. Der Antrag auf „Beratung“ würde gleichzeitig belegen, dass das Rathaus schlecht besetzt ist.

    Gleichzeitig müssten ja auch Fachleute dort arbeiten, die das Ausschreibeverfahren „kennen“ müssten!

    Auch da sehe ich keine Fachleute.
    Wenn man bedenkt wie viel Kosten die Stadt Gescher allein für Gutachten ausgegeben hat, nur weil Arbeiten nicht richtig überwacht wurden.

  4. Na dann aber bitte an die Arbeit! Wer prüft, ob noch weitere Fördermittel auch für Geschers Grundschulen zur Verfügung stehen? Ob alle Fördertöpfe ausgereizt sind? Frau Wienker sollte auch nach Gescher eingeladen werden!!

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