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Bürgerantrag: Betretungsverbot für städtische Wirtschaftswege

Unfall- und Explosionsgefahr durch anschließende Erdverdichtung

Gescher (fjk). Agraraktivist Andreas Heumer ist kein Unbekannter in der Landwirtschaftsszene. In seinen meist kritischen Publikationen setzt er sich mit agrar- und umweltpolitischen Entwicklungen im ländlichen Raum auseinander. Im Fall der geplanten Zeelink Gasleitung, sie soll die Bauerschaft Tungerloh-Pröpsting queren,  hat Heumer jetzt einen Bürgerantrag an den Rat der Stadt Gescher eingebracht. Die Stadt soll der Zeelink ein Betretungsverbot für städtische Wirtschaftswege ausprechen. 

Dafür hat Andreas Heumer Gründe. Die Gasleitung, heißt es in seinem Antrag, quere in offener Bauweise mehrere Wirtschaftswege. Anschließend müsse der Untergrund wieder in den Urzustand hergerichtet werden. Das gelinge nur mit einer angemessenen Verdichtung des Unterbaus.. und das sei nicht ungefährlich.

In Hünxe wird massiv gegen die Pipeline protestiert..

In Belgien wurde lt. Bericht bei Straßenbauarbeiten mit einem Erdverdichter über der Pipeline Erdboden verdichtet. In der Folge kam es zu einem Bruch mit 24 Todesopfern und 150 Verletzten. Personen seien, so Andreas Heumer in seinem Antrag, bis zu 200 mtr. durch die Druckwelle weggeschleudert worden.

Auf Grund der Erddeckung entziehen sich Pipelines im Allgemeinen der öffentlichen Aufmerksamkeit und auch dem Risikobewusstsein. Dies kann manchmal vorteilhaft sein, wird aber oftmals auch zum Verhängnis. Die Erfahrung lehrt, dass es trotz aller technischer (z.B. Prüfmolche) und organisatorischer Überwachungsmethoden (z.B. Trassenmarkierungen, Begehungen, Hubschrauberüberflüge) immer wieder zu Pipelineunfällen kommen kann.

Verheerende Gasexplosion in Ghislenghien, Belgien – 2004

Bürgermeister Kerkhoff bestätigt auf Anfrage den Eingang des Antrages. In einer ersten Einschätzung sieht er rechtliche Bedenken für ein allgemeines Betretungsverbot im Rahmen des Allgemeingebrauchs der Wirtschaftswege. Er glaubt aber, dass der Antragsteller die Querung der Wirtschaftswege durch die Gaspipeline meint. Die Rechtslage werde er prüfen.

Er werde den Antrag zur Diskussion und Abstimmung dem Rat vorlegen. Welche Empfehlung er aussprechen werde stehe heute noch nicht fest: „Zunächst muss die rechtliche Prüfung  erfolgen und zudem sind noch technische Fragen zu klären,“ sagt der Verwaltungschef.

 

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4 Kommentare zu Bürgerantrag: Betretungsverbot für städtische Wirtschaftswege

  1. Andreas Heumer // 18. Mai 2018 um 16:54 //

    Hallo Herr Brillert,
    Ein erhöhter Leitungsdruck von 70 auf 100 Bar beinhaltet natürlich mehr Gefahren.

    Alte Leitungen können von innen und außen rosten. Es werden ja auch alte Leitungen außer Betrieb genommen. Das transportierte Gas enthält Sand und Schwebteile. Dadurch entsteht bei Rohrkrümmern ein „Sandstrahleffekt“ und dies war auch die Ursache beim jüngsten Gasunfall in Polen. Ich denke, dass dies bei höherem Druck noch stärker der Fall ist.

    Was bei Zeelink alles anders ist als bei anderen Leitungen, kann ich nicht alles aufzählen. Es wird die erste Leitung sein die das US Frackinggas transportiert und eh überflüssig ist. Wir haben trotz fallender Gasimporte aus Holland noch eine Überversorgung – besonders nach Nord Stream 2.

    Für mich ist die Dreistigkeit der OGE entscheidend. Die haben in Niedersachsen so eine Pipeline über einen Schulhof geplant und sind vom Gericht gestoppt worden. Dies macht die Mentalität deutlich, dass das Schutzgut Mensch keine Rolle spielt und dagegen wehren wir uns. Wenn man genügend Abstand zu Wohnhäusern hält, wird es auch keinen Widerstand geben.

  2. Brillert // 18. Mai 2018 um 11:14 //

    Sehr geehrter Herr Heumer,

    was unterscheidet in diesem Fall Zeelink von anderen bereits bestehenden Gaspipelines? Das Material? Der Druck? Tiefe der Verlegung?
    Geht von bestehenden Leitungen dieselbe Gefahr aus?
    Wäre für Aufklärung dankbar.

  3. Andreas Heumer // 17. Mai 2018 um 23:03 //

    Herr Althoff, ich wäre Ihnen dankbar, den Focus auf das Thema Pipeline und und nicht auf Nebensächlichkeiten zu richten. Gerade die Kreisverwaltung und Landrat hat sich nichts vorwerfen zu lassen und ich bin mir sicher, wenn es in deren Macht stünde, würden die Zeelink sofort verhindern.
    Das Thema Zeelink hat eine globale Dimension und es geht um USA gegen Russland auf dem Gasmarkt. Ich hoffe, Sie haben nun endlich den Panorama Beitrag in der Mediathek gesehen, wo das Gasgeschäft und Trump beleuchtet wurde.
    Also: Es wird von oberster Stelle durchregiert bis in die Kreise und Kommunen hinein.

    Beim Thema Sicherheit bei Gasleitungen muss man wissen, dass es keine Erfahrungswerte mit Pipelines und 100 Bar Druck gibt. Nicht nur der hohe Leitungsdruck ist beängstigend, sondern auch die Nichtbeachtung der Veränderungen in der Landwirtschaft. Durch den Strukturwandel werden die Flächen immer mehr aus größerer Entfernung bewirtschaftet. Das sieht dann so aus, dass über solche Leitungen mit LKW`s (40 Tonnen) mit Straßenbereifung fahren und Gülle zubringen. Die auf dem Acker fahrenden Güllefässer werden auch immer größer und wiegen bis zu 60 Tonnen. So ein Fahrzeug zerdrückt die Leitung wie eine Coladose, wenn z.B. die Frostschicht des Ackers bricht.

    Bei Stromleitungen und Windrädern gibt es Abstandsregeln zu Wohnhäusern. Nur bei Gaspipelines nicht. Da heißt es, dass 10 Meter in der Breite geschützt sind und wer die Leitung aus Unwissenheit beschädigt, haftet mit dem Auftraggeber. So eine Last kann man nachfolgenden Generationen nicht überlassen.
    Wie der Bürgermeister angekündigt hat, soll Zeelink Stellung beziehen. Es ist einfach zu erahnen wie die reagieren. Die werden ein „Gutachten“ vom TÜV Nord vorlegen mit Berechnungen. Der TÜV Nord ist gleichzeitig Dienstleister für freiwillige Leitungsprüfungen. Freiwillig deshalb, weil keine Behörde Zuständig ist Leitungsbetreiber zu kontrollieren. Nur der Netzbetreiber ist für die Sicherheit verantwortlich. Ein Dienstleister erstellt für Kunden Gutachten ;-/ Wir haben es hier nicht mit Gesetzeslücken zu tun, sondern mit Kratern.
    Zeelink hat das meiste Geld und die meisten Gutachten. Es wird vermutlich zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, wie die Bürgerinitiative das angekündigt hat, und dann werden neue Gutachten fällig, die unter den sich veränderten Umständen neu zu berechnen sind. Es wäre aber im allgemeinen Interesse schon in der Planungsphase auf die Belange der Bürger einzugehen. Denn der Gaskunde bezahlt die Zeche (Gerichtskosten) und nicht Zeelink.

    Diese Chance der Bürgerbeteiligung sollte noch genutzt werden.

  4. Ulrich Althoff // 17. Mai 2018 um 20:31 //

    Ein fragender, ein kritischer Bürger, wird in D. in NRW und auch im Kreis Borken ungern gesehen!

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