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Wirtschaftswegeverband: Karriereknick für Kerkhoff?

Gescher (fjk). Einen weiteren Satzungsentwurf für den zu gründenden Wirtschaftswegeverband präsentierte Bürgermeister Thomas Kerkhoff in der Sitzung des Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Umwelt. Zudem berichtete der Verwaltungschef über den aktuellen Stand der -teils schwierigen-  Gespräche mit dem Kreis Borken als Aufsichtsbehörde.

Das es manchmal nicht weiterzugehen scheine, liege auch daran, dass die Stadt Gescher hier im Land Nordrhein-Westfalen praktisch eine Pilotfunktion innehabe, so der Verwaltungschef.  Was ist Verbandsgebiet und was nicht? Das sei genau zu definieren und nicht immer einfach. Der Kreis hinterfrage immer wieder das eine oder andere auf`s Neue

Der Verbandsausschuss, das zentrale Gremium eines Wirtschaftswegeverbandes, sollte 12 Mitglieder haben, 4 aus der Verwaltung und 8 aus den Bauernschaften. Hier habe der Kreis Bedenken angemeldet. Die Bauernschaften seien unterschiedlich gross und das müsse sich auch im Ausschuss wiederspiegeln. „Das kann man machen, daran stirbt kein Verband,“ so der Bürgermeister. Zudem möchte der Kreis die Bauern gern besser eingebunden sehen. Mindestens 2 Bürger/Bauernversammlungen soll es noch geben, fordert die Aufsichtsbehörde.

Trotz der zähen Verhandlungen mit dem Kreis sieht der Bürgermeister die Aufsichtsbehörde  nicht als Bremser, sagt er.. „Der prüft einfach nur kritisch!“

Führt Seminare durch, wie man einen Wirtschaftswegeverband gründet: Bürgermeister Thomas Kerkhoff (rechts). Foto: Ge-Komm

Kommentar: Bürgermeister Kerkhoff  ist dabei, den guten und richtigen Ansatz Wirtschaftswegeverband voll vor die Wand zu fahren. Nicht weil er in unendlicher“Klein-Klein-Besserwisserei“ die beteiligen Behörden, allen voran den Kreis als Aufsichtsbehörde, zur „Weißglut“ treibt, nicht weil es ihm vielleicht an Fachwissen fehlt, nein einzig und allein weil er dabei ist, das Vertrauen der Bauern zu verspielen.

Einen Wirtschaftswegeverband wird es aber ohne Akzeptanz der Bauern nicht geben. Das hat der Kreis gut erkannt und drängt den Bürgermeister, die Bauern besser als bisher in`s Boot zu nehmen. Mindestens noch zwei Bürger/Bauernversammlungen soll er abhalten, so der ziemlich ultimative Wunsch aus dem Kreishaus in Borken. Kerkhoff indes gräbt sich wie ein Besessener in Punkt und Komma der Satzung ein:

Erst die Bauern, dann die Satzung.. sonst braucht der Bürgermeister keine Satzung. 

Für den karriereverliebten Chef im Rathaus steht viel auf dem Spiel. Er steht unter Beobachtung. Viele Gemeindebosse und für die persönliche Karriere wichtige CDU-Parteifreunde in ganz NRW achten sehr darauf, was sich in Gescher tut. 

Bürgermeister Kerkhoff verweigert die Bürger/Bauernversammlungen  nicht, läßt aber deutlich sein Unbehagen spüren. Warum? Ein Diskussionsbeitrag von UWG-Fraktionschef Werner Bönning könnte die Richtung weisen. Der forderte doch tatsächlich den Bürgermeister auf, „das  mit den Bürgerversammlungen zu lassen“. Das gäbe nur Unstimmigkeiten!!!! mit den Bauern.

Wer so denkt, kann den Wirtschaftswegeverband schon jetzt abschreiben.. darauf sind Wetten einzugehen.


Hintergrund: Warum Wirtschaftswegeverband, Ausweg oder Sackgasse?

Sanierung und Neubau von Wirtschaftswegen wurden bisher durch die Stadt bezahlt. So wie das auch in  anderen Gemeinden gehandhabt wird. Gescher verfügt über mehr als 200 km Wirtschaftswege. Viele Kilometer sind hoch sanierungsbedürftig. Die Idee aus dem Rathaus ist, die Bauern an den Kosten der Wirtschaftswege direkt zu beteiligen. Sie seien die wesentlichen Nutznießer der Wirtschaftswege und Verursacher der meisten Schäden.. z. B. durch schwere und überbreite landwirtschaftliche Fahrzeuge. Die Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes soll zu einer gerechten Verteilung der Kosten führen.

Und ja, ein Wirtschaftswegeverband hat wesentliche Vorteile z. B. im Vergleich mit einer Direktveranlagung (sogen. KAG). Das System des Wirtschaftswegeverbandes führt dazu, dass die Kosten des Ausbaus auf alle Flächeneigentümer der Bauerschaft verteilt werden. Eine entstehende Kostenlast für den Neubau wird  nicht auf die unmittelbaren Anlieger der auszubauenden Wege weitergegeben, sondern anteilig auf alle Grundstückseigentümer einer Bauernschaft umgelegt.

Bereits im Vorfeld zu anstehenden Unterhaltungs- bzw. Ausbaumaßnahmen können die Grundstückseigentümer mit entscheiden, ob bzw. in welcher Form Maßnahmen an den Wegen durchgeführt werden sollen.

Durch dauerhafte, gleichmäßige Zahlungen der Verbandsmitglieder ist eine punktuelle, existenzbedrohende Belastung eines Grundstückseigentümers praktisch ausgeschlossen.

Im Rahmen der Selbstverwaltung des Wirtschaftswegeverbandes besteht sogar die Möglichkeit, durch Hand- und Spanndienste Kosten und damit auch die Beiträge deutlich zu reduzieren. Durch die Zusage der Stadt, weiterhin die bisherigen  Unterhaltungskosten einbringen zu wollen, könnte sich eine Perspektive für eine akzeptable Lösung des Problems Wirtschaftswege auftun.

2 Kommentare zu Wirtschaftswegeverband: Karriereknick für Kerkhoff?

  1. Andreas Heumer // 3. Juni 2018 um 09:49 //

    „EINSPRUCH“, Franz Josef Kunst!
    Ich bin gerade dabei einen Leserbrief zu schreiben um wichtige Informationen wegen der A Nord, die auch in der Sitzung besprochen wurde, nachzuschieben. Darin erkläre ich die höchst professionelle Darstellung der Sachlage durch die Verwaltung. Des Weiteren beanstande ich das Verhalten des LOV, der am Mittwoch durch Abwesenheit glänzte.

    Nein, der Bürgermeister hat die volle Unterstützung der Bauern, weil die alle rechnen können. Das Solidarprinzip des Wirtschaftswegeverbandes schützt einzelne Grundbesitzer vor erheblichen Belastungen in fünf oder sechsstelliger Höhe, die ein Anlieger sonst kurzfristig aufzubringen hätte. Dieser Verband verteilt die anfallenden Kosten fair und erträglich und deshalb darf diese Initiative nicht auf den letzten Metern platzen.

    Änderungswünsche habe ich auch:
    Der Verband sollte den Namen:“Wirtschafts-und Freizeitwegeverband“ tragen.
    Die Naturschutzgebiete sollten mit dem Faktor „2“ und nicht „0,6“ belangt werden.
    Das Gleiche bei Windkraftanlagen. Hier sicher mit dem Faktor „10“ und bei kleinen ausparzellierten Windkraftgrundstücken mit dem Faktor „100“ oder gar „1000“.

    Ob und wie das alles umsetzbar ist, ist zu prüfen.
    Der Verband muss kommen!

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