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War der Verzicht auf Förderung alternativlos?

Upgang-Rotert, CDU: Die Landwirte haben verstanden

Gescher (fjk). Ein Lehrstück darüber wie Demokratie nicht funktioniert und Kommunalpolitik nicht sein darf war jüngst im Rathaus zu erleben.. oder besser gesagt nicht zu erleben. Denn dort wurde die „brisante“ Frage -unter Ausschluss der Öffentlichkeit- diskutiert: Wer ist dafür verantwortlich, dass die Bauern für ihre Glasfaseranschlüsse in Gescher keine Förderung bekommen, während in allen anderen Gemeinden des Kreises kräftig aus den Fördertöpfen geschöpft werden darf. 

Insgesamt 55 Millionen.

Auf Vorschlag vom CDU-Mann Hermann Upgang-Rotert wurde diese Frage im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Umwelt (ILU) diskutiert. Eine Frage, die die Öffentlichkeit und besonders  die betroffenen Bauern brennend interessiert.

Der Eigenwirtschaftliche Ausbau war aufgrund einer durch die Stadt Gescher durchgeführten Markterkundung alternativlos, heißt es in einer Pressemitteilung des Bürgermeisters. -Lies hier- Weil aber  zahlreiche Kommunen des Kreises Borken in den vergangenen Wochen erhebliche Fördergelder für den Breitbandausbau im Aussenbereich erhalten hätten, seien Irritationen entstanden.

BM Thomas Kerkhoff, CDU

Entscheidend für die Förderung des Breitbandausbaus sei ein sogen. Marktversagen, sagte Kerkhoff: „Das es in Gescher kein Marktversagen gegeben hat, führen wir insbesondere auch auf unsere Randlage zum Kreis Coesfeld zurück. Der Kreis Coesfeld habe sehr konzentriert auf den Eigenwirtschaftlichen Ausbau gesetzt. Die Firma Muenet aus Rosendahl habe vorgehabt in Rosendahl auszubauen.  Landwirte aus der Bauerschaft Büren hätten darum gebeten, an die Rosendahler Breitbandversorgung mit angeschlossen zu werden. „Wenn ihr das wollt, wird das genehmigt,“ wird der Bürgermeister im Ausschuss zitiert.

In Büren hätten sich 70% der Landwirte der Bündelung angeschlossen. Der Erfolg habe praktisch zu einem Dominoeffekt geführt: Auch alle anderen Bauernschaften hätten jetzt schnell einen Breitbandanschluss haben wollen. Gleichzeitig hätten sich andere Anbieter interessiert gezeigt. Damit seien Fördermöglichkeiten gestorben gewesen, eben weil kein Marktversagen.

Nicht unzufrieden zeigte sich der Bürgermeister in der Ausschusssitzung im Hinblick auf die Stadtfinanzen mit der Situation. Fördergeld sei zwar für die Bürger schön und gut, aber es werde zu oft vergessen, dass auch ein kommunaler Eigenanteil von 10% geleistet werden müsse. Er nannte als Beispiel Reken. Dort betrüge der Eigenanteil bei einer Förderung von 2.8 Millionen genau 280.000 Euro. Und Reken sei kleiner als Gescher. „Könnte sich Gescher das angesichts der Haushaltsituation leisten“? soll er in die Runde der Ausschussmitglieder gefragt haben.

H. Upgang-Rotert, CDU

Hermann Upgang Rotert verteidigte die Vorgehensweise im Außenbereich. Er habe sich in vielen Diskussionen mit seinen landwirtschaftlichen Kollegen ausgetauscht, warum man nicht warten und auf Fördergelder verzichten wolle. Man habe die Zustimmung zum Modell Eigenwirtschaftlicher Ausbau nur erreicht weil die Landwirte das verstanden hätten, sagte Upgang-Rotert (CDU) nach Auskunft von Sitzungsteilnehmern. „Wir haben kein Marktversagen und deshalb kommen wir an Fördermittel nicht ran“ 

 „Stand heute sind wir die wohl am besten mit Glasfaser im Außenbereich versorgte Stadt im Kreis Borken, führt Kerkhoff in seiner Pressemitteilung aus. Wenn alles so weitergeht, könnte Ende 2018 überall im Außenbereich Glasfaser liegen. Aktuell sind das schon 50 bis 60 Prozent.  Diese Situation hat so nach unseren Erkenntnissen keine andere Kommune im Kreis“.


Franz-Josef Kunst

kommentiert: Hört sich gut an,  was Bürgermeister und „Bauernführer Upgang-Rotert“  den Leuten über eine zensierte Berichterstattung  „verklickern“ wollen. Aber nur auf den ersten Blick. Denn wer das glaubt, „de trekt sik mons  de Buchse met de Knieptang an.“ Die Strippen wurden nicht im Rathaus gezogen, sondern in Rosendahl. Bei der Firma Muenet.

Die hatte -niemand nimmt ihr das übel- ein Interesse, den Außenbereich von Gescher profitabel mit Glasfaser zu bedienen. Der CDU-Mann Hermann Upgang-Rotert macht bereitwillig  den Lobbyisten für die „Muenetter“, er wirbt fleißig, telefoniert mit Bauernkollegen, organisiert im Orgateam und desinformiert gezielt.

Für befangen hält der Bürgemeister (CDU) zwar den Liberalen Haveresch, seinen CDU-Parteikollegen aber nicht. Im Rathaus hätte man schon zu Anfang  die Bürener darauf hinweisen müssen: Wenn Ihr das mit der Muenet macht, ist kein Cent Förderung drin. Doch was soll`s. Die Bauern schert der Millionenverlust von Fördergeldern lt. Upgang Rotert angeblich  wenig. – Gescher, natürlich anders.. seine Bauern auch. 

Download Presseerklärung des Bürgermeisters – Breitbandausbau

*Foto: dl/Westfälische Nachrichten

8 Kommentare zu War der Verzicht auf Förderung alternativlos?

  1. @Torsten

    Na ja, lassen wir das mit der „seriösen Berichterstattung“ mal so unkommentiert stehen. Die Frage ist doch ganz einfach: Gibt es Fehlverhalten in der Frage Breitbandausbau im Aussenbereich von Gescher? Wenn ja, wer trägt Verantwortung?

    Unterstellen wir mal, alle „im Aussenbereich“ sind mit der förderungsfreien Vorgehensweise einverstanden, dann ist alles ok. Kein Grund zur Klage und mein Beitrag könnte hier zu Ende sein.

    So ist es aber nicht. Ich habe von Bauern zahlreiche Klagen bzw. Anfragen bekommen die wissen wollten was eigentlich wirklich los ist.

    Meine Meinung ist folgende:

    Es gibt eine kleine, handvoll Leute die wussten von Anfang an.. wenn wir das eigenwirtschaftliche Modell mit Muenet machen, kann es eine Förderung nicht geben. Diese Leute wussten auch, dass Förderung möglich ist. Hermann Upgang Rotert, CDU, gehört zweifellos dazu.

    Die Kernfrage ist, hat man das den Bauern so in aller Deutlichkeit gesagt? Das sie auch eine Alternative hatten? Der Pröbstinger Thomas Haveresch hat sich wirklich „verzweifelt“ bemüht, andere Möglichkeiten -eben Fördermodelle- aufzuweisen.

    Er wurde in der Versammlung im Landhaus Capellen im wahrsten Sinne des Wortes „platt gemacht“. U. a. von Hermann U. R.. Ich war selbst dabei. Mir hat Thomas Haveresch leid getan, ihn so unter Druck zu sehen. Es war nur zu deutlich, dass der Kuchen Breitband im Aussenbereich von Gescher gegessen ist. Von Muenet.

    Wie gesagt, die Kernfrage ist, wussten die Bauern dass sie auch eine Option „mit Förderung“ unter den notwendigen Umständen hatten? Der Umstand ist Marktversagen. War das wirklich allen klar?

    Noch ein Wort zum Bürgermeister. Natürlich zählte der auch zu der „handvoll Beteiligter“, die genau wussten was lief. In seiner Position als Bürgermeister hat der aber nichts falsch gemacht. Thomas Kerkhoff musste -er durfte- kein „Faul pfeifen wo kein Faul war“.

    Wenn der Breitbandausbau ohne Fördermittel -weil in Eigeninitiative- zustande kommt, bedeutet das eben auch KEINE finanzielle Inanspruchnahme der Stadt. Für Gescher dürfte es sich möglicherweise um einen Betrag in der Größenordnung 400.000 Euro plus minus X handeln. Kein Pappenstiel.

    Was hat man den Bauern erzählt..? Hat Herman Upang Rotert als CDU-Stadtvertreter seinen Landwirtschaftskollegen vielleicht nur die „halbe Wahrheit“ gesagt. Ich würde ihn einfach mal fragen.. Oder war er nur einfach der Lobbyist der Muenet? Ist ja nicht strafbar.. aber ganz gewiss nicht schön.

  2. verärgerter Bürger // 11. Juni 2018 um 16:53 //

    @Torsten,
    Ihr Beitrag ließt sich, als wenn man Gescher, ohne Herrn Upgang, vergessen hätte.
    Gegenteiliges ist da eher der Fall, wenn, ja wenn man von der Verwaltung eher- bzw. überhaupt einen Antrag auf Fördermittel gestellt hätte! Es wäre wahrscheinlich auch wesentlich billiger geworden.

    Man muss fast auf die Idee kommen, das man in Gescher „bewusst“ auf Förderung verzichten will, warum auch immer.

    Wenn die Informationen, die nun bekannt sind, sofort gegeben worden wären, dann glaube ich nicht, das Sie den Spaten selbst in die Hand genommen hätten. Andere aber auch nicht.
    Eine derartige Desinformations-Politik sucht seines Gleichen.

  3. Andreas Heumer // 11. Juni 2018 um 15:02 //

    Bitte nicht falsch zitieren, lieber Torsten. Ich stimme in diesem Fall mit dem Kommentar von Herrn Kunst überein – wie schon erwähnt. Nur in einem Punkt sehe ich nicht den Bürgermeister sondern ausschließlich Upgang Rotert in der Kritik. Dessen Verheimlichungs-Strategie wird aber nicht aufgehen.

    Deine Lobhudelei erinnert stark an die Symptome des „Stockholm-Syndroms“. Einfach mal mit dem schnellen Glasfasernetz googeln. Wenn Du ein Landwirt bist, kannst Du Ackerbau betreiben und auf Agrarsubventionen verzichten. Auf Kindergeld auch, falls vorhanden. Wenn dies wirklich Mode wird mit dem Verzichten, sehen wir rosigen Zeiten entgegen und Geld für Schulen und Straßen wird im Überfluss vorhanden sein.

    Ich bin da aber Realist und den Bürgern in Pröbsting 2 gönne ich eine Glasfaserförderung wie sie immer noch möglich ist.

  4. Torsten // 10. Juni 2018 um 17:09 //

    Lieber Herr Kunst,
    Wir als Landwirt und bald stolzer Besitzer eines Glasfaseranschlusses sind froh, dass wir die Möglichkeit haben schnelles Internet zu bekommen. Und keiner wurde genötigt einen Vertrag abzuschließen. Es war ein großes Interesse ab dem ersten Tag da. Und hat die Bauernschaft noch mal mehr zusammen gebracht. Und ohne Menschen wie Herrn Upgang Rotert würden wir noch in 10 Jahren in der „Internet Steinzeit“ leben. Ich lebe in Tungerloh-Capellen und auch ohne Förderung haben wir bald ein Funktionierendes Glasfasernetzt was mit viel ehrenamtlichen Engagement und Schweiß von den Bürgern selber voran gebracht wurde. Diese Seite lassen Sie gezielt aus und stellen dafür Menschen an den Pranger die etwas bewegen wollen. Für mich ist das keine Seriöse Berichterstattung sondern wie Andreas Heumer schon gesagt hat „vorsätzliche Täuschung „

  5. Werner // 6. Juni 2018 um 21:56 //

    Ist ja schon verwunderlich, dass so etwas nur in Gescher passiert und alle anderen Kommunen das besser hinbekommen. Da denkt man immer die Landwirte werden in ihren Interessen von der CDU vertreten. Aber Obacht, mit Herrn Kerkhoff und Co läuft das anders! Es gilt: Wachsam sein im Außenbereich – auch beim Thema Wirtschaftswege!
    Protest!

  6. Landwirt // 6. Juni 2018 um 13:16 //

    @Betroffener Landwirt

    Ich kann schriftlich versichern, dass die „Drückerkollonnen“ in den Bauernschaften extrem penetrant versucht haben uns den schlechten Vertrag aufzuschwatzen. In meinem Fall ging das so weit, dass ich abends um 11 Uhr noch belästigt wurde, irgendwann habe ich unterschrieben. Über die „nicht Willigen“ wird heute noch getratscht.

    Wenn die Bauernschaften nicht ganz vor die Hunde gehen sollen, muss der Bauernvertreter Upgang umgehend abtreten… Mein Vertreter ist er jedenfalls nicht.

  7. Betroffener Landwirt // 6. Juni 2018 um 10:48 //

    Guten Abend Herr Kunz.
    Hier ein kurzer Kommentar zu ihrem Artikel zum glasfaserausbau im außenbereich. Auch wir sind betroffen und haben uns bewusst für muenet und der Eigeninitiative entschieden. Das tat jeder freiwillig und ohne Druck. Sie stellen hingegen Herrmann Upgang-Rotert so dar, als hätte er quasi uns Bauern die Unterschrift aufgezwungen. Das ist in meinen Augen keine seriöse Berichtserstattung.
    Ich lese gerne ihre Berichte, aber vielleicht sollten sie ihre persönliche Meinung nicht unbedingt in dem Maße publik machen

  8. Andreas Heumer // 5. Juni 2018 um 07:39 //

    Der obige Kommentar kommt der Wahrheit sicher ein Stück näher als es der Bericht es hergibt.
    Wenn es stimmt, was die Spatzen von den Dächern pfeifen, oder besser gesagt, wie sie H.U.R zitieren aus der nichtöffentlichen Sitzung, sieht es weniger nach einer „Desinformation“ aus sondern der Begriff: „vorsätzliche Täuschung“, kommt der Sache näher.

    Um einem Pröbstinger 2500€ aus der Tasche zu ziehen, bedarf es mehr als Desinformationen.

    Interessant wird es, wie die anderen Pröbstinger mit Glasfaser versorgt werden. Bisher sind ja nur die östlich der Autobahn betroffen. Wie man hört, hat man westlich der Autobahn Wettbewerb bei den Glasfaseranbietern. Dieser Wettbewerb wurde den Geschädigten östlich der AB dank H.U.R vergönnt.

    Ein guter Rat:
    Ein politisches Ende ist dann erreicht, wenn man aus Eigenschutz geheim verhandeln muss und „Gegner“ vor die Tür setzt wo man streng genommen selber hin gehört weil man selbst befangen ist. Dann fängt es an politisch schmutzig zu werden und dann sollte man den Hut nehmen.

    Ein Nachtrag/Korrektur zur Pressemitteilung des BM

    Nicht Gescher sondern Gronau hat die Nase vorn und dort gibt es ein Projekt wo qualitativ hochwertiges Glasfaser angeboten wird. Und dies schon lange. Die Leistung dort kann mit dem Faktor 10 zu Gescher verglichen werden und dies sogar mit geringeren Kosten als in Gescher

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