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„Nah am Bürger sein, ist das Gebot unserer Zeit“

Bürgermeister will Tonaufzeichnungen im Rathaus zulassen.. für`s Protokoll

Gescher (fjk). Im Rathaus will man der technischen Entwicklung Rechnung tragen: Ton- und Bildaufzeichnung von Sitzungsinhalten und deren Übertragung mittels technischer Hilfsmittel sind nach der Geschäftsordnung bisher grundsätzlich untersagt. Das will der Bürgermeister jetzt ändern und hat für die kommende Hauptausschusssitzung eine Verwaltungsvorlage eingebracht.

Für die Protokollführung, so schreibt der Verwaltungschef kann es  hilfreich sein, auf Tonaufzeichnungen zurückzugreifen. Die Stadt Ahaus habe schon vor mehreren Jahren den digitalen Tonmitschnitt, anfangs für die Ratssitzungen und später auch für die Fachausschüsse, eingeführt und gute Erfahrungen damit gemacht.

Die Tonaufzeichnung bringt  hohe Sicherheit, was das Protokoll angeht, mit sich. Zum einem dient es Belegzwecken. Aber auch wenn eine Niederschrift nicht anerkannt wird, kann es durch die Aufzeichnung belegt werden. Zum anderen ist die Protokollführung deutlich entlastet. Sie kann sich in der Sitzung deutlich mehr auf die Beschlüsse und Abstimmungen konzentrieren.

Technisch will die Verwaltung das mit einem mobilen Audio Recorder lösen, der mit der Lautsprecheranlage verbunden ist. Die Kosten für die Beschaffung dieser Lösung liegen bei ca. 400 €. Die Verwaltung schlägt vor, die Tonaufzeichnung der Rats- und Ausschusssitzungen einzuführen und die technischen Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Aus diesem Grunde muss die Geschäftsordnung geändert werden.

Franz-Josef Kunst

meint: Zweifellos, der Schutz personenbezogener Daten ist ein hohes Gut. Darauf haben sich bisher nicht wenige Stadtvertreter bezogen und Tonaufzeichnungen aus Sitzungen nicht zugelassen. Doch die Zeit bleibt nicht stehen, auch in Gescher nicht. Die Rats- oder Ausschusssitzung als Tonaufzeichnung für die Protokollanten ist  eine Selbstverständlichkeit und lange, lange überfällig. 

Gleiches gilt im übrigen  für die Presse. Man sollte als erstes das „unselige“ und vor allen Dingen „unpraktische“ Verbot von Tonaufzeichnungen für die Presse aus der Geschäftsordnung nehmen. Die Qualität der Berichterstattung würde einen Quantensprung machen, davon bin ich überzeugt. Denn was für die Qualität des Protokolls gilt, gilt ungleich mehr für die  Qualität der Pressearbeit. 

Die Gesamtrechtslage ist im übrigen umstritten. Es gibt Urteile die der Presse das Recht von Tonaufzeichnungen zubilligen und solche dagegen. Wie nicht selten in der Rechtssprechung. Eine klare und umfassende gesetzliche Regelung wäre in der Tat hilfreich.  So lange aber  macht jedes Rathaus sein eigenes Recht. 

Einen Traum, dessen Verwirklichung ich wohl nicht mehr erleben werde: 😉 Kommunikation mit dem Bürger per Internet. Das Internet bietet die Möglichkeit, von überall das Geschehen im Rat zu verfolgen. Wer hat heute noch Zeit und Lust, sich in Ratssitzungen zu begeben? Es wäre ein demokratischer Gewinn, wenn die Sitzungen städtischer Gremien frei über das Internet abrufbar wären. Das muss  nicht zwingend Livestream heissen. Von den Stadtvertretern wünsche ich mir mehr Souveränität und Selbstvertrauen in die digitalisierte Medienwelt,  denn nur Transparenz  im Rathaus kann Vertrauen schaffen. Das Internet bietet die Möglichkeit dazu. 

 Wer sich in eine Spitzenposition wählen lässt, hat  eine besondere Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit. Falsch verstandener Datenschutz, oder falsch verstandene Bescheidenheit  ist  fehl am Platz. Nah am Bürger sein, ist das Gebot unserer Zeit. Interessierten muss es so einfach wie möglich gemacht werden, das Geschehen in der Kommune zu verfolgen. Online abrufbare Ton- und Videoaufnahmen sind ein echter Gewinn. Oder würde jemand auf die Idee kommen, das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages wegen einer fehlenden datenschutzrechtlichen Einwilligung abzuschalten?

Donnerstag die Neueröffnung in Gescher.. der NEUE Blumenfreund

1 Kommentar zu „Nah am Bürger sein, ist das Gebot unserer Zeit“

  1. Tonaufzeichnungen müssen unbedingt für den Bürger abzurufen sein. Am besten auch mit Video, dann sieht man auch, wer wie abstimmt und sich wie äußert. Am besten per Livestream!

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