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SPD Gescher: Steuern auf ein gerechtes Maß senken

Sprudelnde Steuereinnahmen: Rat soll Grundsteuererhöhung wieder zurücknehmen.

Gescher (fjk). Der Bürgermeister hat den Termin für die von der SPD-Fraktion beantragte Sondersitzung des Rates  festgelegt: Am Donnerstag, den 28.06.2018 um 19:30 Uhr, im Anschluss an die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, werden  die Stadtvertreter im Rathaus beraten und entscheiden, ob die Grundsteuer B (Steuer für Grundstückseigentümer im Innenbereich) gesenkt werden soll.

Über Steuersenkung beraten die Stadtvertreter am 28. Juni zu später Stunde – 19.30 Uhr

Der Termin kommt praktisch „in allerletzter Sekunde“ zustande. Soll die von den Sozialdemokraten geforderte Steuersenkung haushaltsrelevant greifen, muss eine Entscheidung bis zum 30. Juni her. So sieht es das Gesetz vor. Dieser Frist kommt der Bürgermeister jetzt nach.

Die SPD-Fraktion beantragt die Senkung der Grundsteuer B auf den Hebesatz von 2016. Sollte es dafür keine Mehrheit im Rat geben, beantragt die SPD „die Erhöhung der Grundsteuer A (Steuer für Grundstückseigentümer im Aussenbereich) um ein steuergerechtes Maß“.

„Die Haushaltssituation hat sich augenscheinlich erholt“, heißt es in der Antragsbegründung der Sozialdemokraten. Dies sei ein guter Grund, die Bürger wieder zu entlasten. Der Wirtschaftswegeverband sei noch nicht gegründet worden, sodass keine Mittel für die dringende Unterhaltung der Wirtschaftswege generiert werden konnten.

Damit Gescher nicht weiter eine der Gemeinde mit den höchsten Steuersätzen sei, hält die SPD die vorgeschlagene Maßnahme für angebracht.

BM Thomas Kerkhoff

Bürgermeister Kerkhoff hat bereits „abgewinkt“. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und Verbesserung des Haushaltes in Millionenhöhe: Man könne auf eine Nettozahlung von 550.000 Euro nicht verzichten.

Beobachter gehen davon aus, dass der Antrag mit den Stimmen von CDU und Grünen, Geschers „schwarzgrünem Bündnis“, abgelehnt wird.

1 Kommentar zu SPD Gescher: Steuern auf ein gerechtes Maß senken

  1. Paohlbürger // 20. Juni 2018 um 12:15 //

    Der SPD Antrag auf Absenkung der Grundsteuer B hat bei den derzeitigen
    Mehrheitsverhältnissen von schwarz-grün keine Chance.
    Spannend wird es bei der Frage der Erhöhung der Grundsteuer A für die
    Grunstücksbesitzer im Aussenbereich.
    Von der Anhebung der Grunsteuer A sind vorwiegend die Landwirte betroffen,denen es doch eh schon so schlecht geht.

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