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Abzockerei – Bürgerprotest gegen Strassensatzung

"Entgelte müssen sich an Nachbarstädten orientieren"

Gescher (fjk). Bürgerprotest gegen die im Bau- und Planungsausschuss am Mittwochabend diskutierte neue Satzung für den Straßenausbau in Gescher. „Die Bürger werden hier abgezockt,“ brachte es eine Besucherin im Gespräch mit GescherBlog nach der Sitzung auf den Punkt. Der Ausschuss indes beschloss die von der Verwaltung vorgelegte Satzung am Ende mit den Stimmen von CDU und Grünen, und auch der UWG.

Die letzte Anpassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen erfolgte zuletzt im Jahr 1997. Nach über 20 Jahren ist eine Neufassung der Satzung geboten, so die Verwaltung. Die Satzung regelt die Beiträge, welche Grundstückseigentümer bei Neubau oder Neuwertsanierung einer Straße zu entrichten haben.

Die von der Verwaltung vorgelegten Abrechnungssätze bewegen sich  häufig bei 80% der Kosten -Lies hier- Vermutlich die höchsten Beitragssätze im Kreis Borken. Das störte aber im Ausschuss nur FDP und SPD. Die anderen Fraktionen, allen voran CDU und Grüne, trugen den Verwaltungsvorschlag mit.

Günter Effkemann von den Grünen meinte, man sei zwar jetzt im Kreis Borken was die Höhe der Beitragssätze betreffe ganz oben, aber das läge daran dass diese in den Nachbargemeinden nie angepasst worden seien. „Wir haben in Gescher noch viel  auszubauen.“ Er mahnte an, die Beteiligung der Bauern am Ausbau der Wirtschaftswege nicht zu vergessen. „Wenn das mit dem Wirtschaftswegeverband nichts wird, muss die Satzung erneut angepasst werden,“ ließ er in`s Protokoll schreiben.

Christian Wellering, SPD, lehnte die Satzung für seine Fraktion ab. Es liege kein Konzept vor, wie der Straßenausbau vonstatten gehen solle. So habe der Bürger nur das Gefühl, dass ihm in die Tasche gegriffen werde. „Wir wollen wissen was, wo wann, in welchen Ausbaustufen ausgebaut werden soll.“

Dominikus Bartusch, CDU.

Dominikus Bartusch bewertete die Begründungen der Verwaltung als „sehr stichhaltig“. Im Gegensatz zur SPD-Fraktion sieht Bartusch zunächst „die klare Abrechenbarkeit“ als Notwendigkeit  bevor geplant wird. Es gelte eine finanzielle Grundlage zu schaffen, auf der man  den Straßenausbau den Erfordernissen entsprechend vornehmen kann. Die Verwaltung sei mit Augenmaß vorgegangen, bescheinigte er dem Bürgermeister  gute Arbeit. „Wenn wir handlungsfähig werden wollen, müssen wir einen mutigen Schritt machen,“ sagte der CDU-Politiker.

Klaus Schonnebeck von der SPD Fraktion wies noch einmal darauf hin, dass man nun im Kreis die höchsten Beiträge habe. „Wir werden weitere Schiefstellungen bekommen, wenn der Wirtschaftswegeverband nicht kommt,“ prognostizierte Schonnebeck.

Einige Bürger von der Carolusstraße verfolgten die Diskussion mit großer Aufmerksamkeit. Sie hatten zuvor den Ausschussmitgliedern eine Ausarbeitung überreicht in der mit den Beitragssatzungen der anderen Städte im Kreis Borken verglichen wird. Da ist Gescher nicht nur anders.. sondern auch „einsamer“ Spitzenreiter. -Lies hier- „Wir fühlen uns überfahren,“ so ihr Protest. Folgende Bedenken machen die Bürger geltend:

  1. Die Entgelte müssen sich am Umfeld, also an den Nachbarstädten orientieren. Die Bürger der Stadt Gescher in dieser Größenordnung zu belasten, halten sie für reine Abzockerei. 
  2. Durch die geplante Gründung des Wirtschaftswegeverbandes ist eine Bevorzugung des Aussenbereichs zu erwarten, sonst ist die jeglichen Rahmen sprengende Belastung nicht zu erklären.
  3. Es kann nur eine Gesamtlösung geben. Die Frage der Wirtschaftswege darf und kann bei der Entscheidung unter Berücksichtigung von Beitragsgerechtigkeit nicht abgekoppelt werden.
  4. Durch die vorliegende Satzung findet eine Wertminderung betroffener Immobilien statt. 

Ob es beim Beschluss im Bau- und Planungsausschuss bleibt, darüber entscheidet der Rat abschließend in seiner Sitzung am 4. Juli.

Download diskutierter Satzungsentwurf

 

10 Kommentare zu Abzockerei – Bürgerprotest gegen Strassensatzung

  1. F.Ars // 3. Juli 2018 um 16:41 //

    Wollen wir dan noch wohl LKW uber unsere strassen geht lassen wenn der Burger die rechnung bekomt.Mach es doch wie in die Niederlande Strassen werden aus steuergelde bezahlt.

  2. Peter Pan // 30. Juni 2018 um 01:36 //

    Was ist eigentlich mit den Schäden die durch den Bau von Windkraftanlagen entstehen. Es ist schon ein extremer Schaden, der durch die schweren Lasten auf den bescheidenen Straßen entsteht. Angeblich zahlen die Betreiber für diese Schäden… Wo ist das Geld?

  3. Wenn man jetzt noch den Blick auf die von zahlreichen Firmen hinterlassenen “ wiederhergestellten“ Strassen nach Kabelverlegung usw. richtet, sollte sich niemand sicher fühlen. Auch bereits ausgebaute Zonen könnten sehr schnell wieder als Sanierungsfall auftauchen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

  4. Hedwig // 26. Juni 2018 um 23:09 //

    Kleiner (21.06.18),
    und die Grünen-Wähler? Auch selber Schuld? Die Grünen haben auch für die neue Satzung gestimmt! CDU und Grüne haben am 19.12.2017 sogar eine Zusammenarbeitsvereinbarung getroffen, von Herrn Kock und Herrn Brüggestrath unterzeichnet! Rechnet der Wähler denn damit, dass unter der grünen Decke ein Schwarzer steckt?!
    Die Quittung dafür wird kommen.

  5. Fakt ist: Der Bürger kann sich einer Beiteiligung an den Straßenausbaukosten nicht entziehen. Das hat gestern erst das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig festgestellt.

    Tatsache ist aber auch, dass die Vorgehensweise in Gescher nicht (mehr) in die Zeit passt. Der Trend in der Bundesrepublik geht eindeutig in Richtung steuerfinanzierten Straßenausbau. In den meisten Bundesländern wird das heute schon so praktiziert.

    Den Tatbestand der Lüge streift allerdings die Unterstellung von Bürgermeister Kerkhoff.. heute in der GZ zu lesen.. die anderen Kommunen im Kreis würden Gescher folgen und ihre Satzungen „dem Modell“ Gescher anpassen.

    Die Nachbargemeinden planen bestenfalls redaktionelle Veränderungen. Man schaut aber gebannt nach Gescher, ob das was der dortige Bürgermeister „abfackelt“ (O-Ton aus einem Nachbarrathaus) machbar ist.

  6. Werner // 22. Juni 2018 um 00:29 //

    Die Begründung von Herrn Effkemann schreit zum Himmel! Weil andere Gemeinden nicht angepasst haben, ist doch diese massive Belastung der Bürger nicht rechtens.
    Mit einer solchen Arguentation lässt sich jede Erhöhung von Abgaben erklären. Peinlich für die Grünen. Am Thema Finanzen sind die Grünen schon immer gescheitert..

  7. Kleiner // 21. Juni 2018 um 21:45 //

    Warum beschwerden sich die Gescheraner eigentlich über diese Poltiker. Die meisten in Gescher haben doch CDU gewählt. Selber Schuld.

  8. In Bayern formieren sich mit einigem Erfolg schon Bürgerinitiativen gegen die Strassenausbaubeiträge: (http://WWW.ALLIANZ-STRASSENAUSBAUBEITRAG.DE)
    Eventuell mal ein Ansatz in Gescher darüber nachzudenken?

  9. Andreas Heumer // 21. Juni 2018 um 16:57 //

    Was ist hier eigentlich los in Gescher. Schlimm genug, dass die SPD den städtischen gegen den Außenbereich hetzt mit Anträgen, aber dass das solche Früchte trägt wie in Punkt 2 und 3 zu lesen, ist erschreckend. Man hat das Prinzip des Wirtschaftswegeverbandes noch nicht mal verstanden.

    Eine „Bürgerinitiative“ sollte auch nicht anonym agieren sondern Ross und Reiter nennen. Ernst nimmt euch jetzt keiner mehr.

  10. Reinhard // 21. Juni 2018 um 15:53 //

    Eigentlich zahlen die Autofahrer ja schon genug über die Mineralöl und KFZ Steuer, wobei hier nur ein geringer Teil in den Straßenbau fließt.
    Also müssten die Gelder hier nur anders verteilt werden.
    Für den Straßenausbau sollten grundsätzlich nur Mittel aus Steuergeldern fließen, da für diese Ausgaben die Allgemeinheit aufkommen sollte.
    Hier erfolgt ja auch eine aktuelle Diskussion über den Verband Wohneigentum mit der Landesregierung da die Form der Finanzierung für Straßenausbau grundsätzlich geändert werden soll.
    Vielleicht kommt davon ja auch mal den Gescheranern was zu gute.

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