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Bürgerprotest: Kerkhoff und Schwarz-Grün bleiben hart

Gescher (fjk). Wenn es einen Indikator gibt, wie zufrieden oder unzufrieden die Bürger mit den Akteuren im Rathaus sind, dann ist das zweifellos die Anzahl der „Einwohneranfragen“ vor einer Ratssitzung. Zufriedene Bürger fragen nicht an. 

Eine geschlagene Stunde musste sich der Bürgermeister am Mittwochabend die Klagen seiner Bürger anhören. Einmalig in der Kommunalgeschichte der Stadt Gescher.  Themen: Schule und Straßenbeiträge. Zum Thema Straßenbeitragssatzung schlugen die emotionalen Wogen besonders hoch.

Doch der Protest half nicht. Kerkhoff und seine schwarzgrünen Verbündeten beschlossen am Ende die  Straßenneubausatzung. FDP, SPD und UWG unterstützten den Antrag der Bürgerinitiative, die Tagesordnungspunkt zu verschieben bis auch im Aussenbereich die Dinge geklärt sind. „Wenn wir später beschließen, wird der Protest der gleiche sein wie heute,“ so der Bürgermeister.

Niemand habe ihm sagen können, wohin die Kosten der neuen Satzung explodieren werden, begann der erste fragende Bürger. Im nichtöffentlichen Teil würden Millionen ausgegeben, beispielsweise für eine neue Feuerwache. Dafür habe er überhaupt kein Verständnis. „Sie sollen sich vernünftig Gedanken machen, wo sie das Dingen hinmachen.“

Wie hoch die Kosten für die angesprochenen Straßen seien, könne er auch nicht sagen, antwortete Kerkhoff. Ihm komme es darauf an, jetzt erst einmal die finanzielle Grundlage durch die Satzung zu schaffen. Zum Thema Feuerwache wollte der Bürgermeister nichts sagen: Das sei Sache des nichtöffentlichen Teils der Ratssitzung.

Bürgermeister Kerkhoff musste sich eine Stunde die Klagen seiner Bürger anhören. Die Bürgerschaft ist mit der Arbeit des Verwaltungschefs offensichtlich unzufrieden.

Ewald Koller wunderte sich. Ihm habe man mitgeteilt, dass die Stadt in diesem Jahr über sehr hohe Steuereinnahmen verfüge. „Warum sollen wir Gescheraner Bürger jetzt mehr bezahlen als alle anderen Bürger im Kreis Borken.“

Kerkhoff versprach, die Kostenbelastungen für die Bürger kämen nicht überfallartig schon in 2018 oder 2019. „Wir kündigen das rechtzeitig an, damit die Bürger schon mal beginnen können anzusparen. Im Kreis Borken sei man zwar Spitzenreiter aber auch andere Gemeinden hätten ähnlich hohe Beiträge. Er nannte hier die Stadt Coesfeld. Die Haushaltssituation in Gescher sei nicht so, dass man sich mit Städten wie  Reken oder Borken vergleichen könne. „Wir haben extrem hohe Schulden.“ Steuerfinanzierten Straßenausbau erteilte Kerkhoff eine Absage. Der Beitrag sei die gerechtere Finanzierungsmethode.

Hermann-Josef Kramer war besonders erbost. „Warum wird die Unfähigkeit im Rathaus auf den Rücken der Bürger, der Kleinverdiener, Familien, Rentner oder des Kleingewerbes ausgetragen?“ Und sauer war Kramer über die Empfehlung des Bürgermeisters auf den Zahlungsfall anzusparen. Wie soll ein Rentner mit 800-900 Euro Rentner das bewerkstelligen. Bei Kosten von 10- 20- oder 30.000 Euro Kosten können Sie das denen schon 5 Jahre vorher sagen. Das geht nicht! Er verwies auf die Gemeinde Reken. Die Rekener seien vor 20 Jahren genau so verschuldet gewesen wie die Stadt Gescher und stehe heute prächtig da. Wo werden hier die Fehler gemacht, dass wir Bürger das wieder auslöffeln sollen. Ich sehe nichts von Rücklagen. Da verschwindet Geld in irgendwelche Löcher und Projekte die gar nicht notwendig sind. Kramer sprach den Anwesenden offensichtlich aus der Seele. Er erhielt Applaus.

Kramer spreche es richtig an, sagte der Verwaltungschef. Wenn man nicht mehr sparen könne, müsse man die Einnahmen erhöhen. „Es gibt Projekte die können wir jetzt nicht weiter verschieben,“ so der Verwaltungschef. Er nannte  Schulsanierung und Feuerwehrneubau. „Ich habe mir die Haushaltsituation angeschaut und im Verwaltungsvorstand eine Strategie entwickelt. Was ich hier vorschlage halte ich für richtig. Für Leistungen die die Stadt erbringt, erwarte ich eine Gegenleistung vom Bürger. Ansonsten werden wir eine Verbesserung der Haushaltsituation nie schaffen. Das ist leider die bittere Wahrheit.“

Zahlreiche Zuschauer verfolgten die Diskussion um die Straßenneubausatzung.

Franzis Biringer wies den Bürgermeister auf seine Zusagen hin: Er habe in seiner Haushaltsrede versprochen, den Bürger mit Augenmaß zu belasten. Wo bleibt jetzt das Augenmaß? wollte sie wissen.

Kerkhoff wiederholte man wolle alles mit Vorlauf machen, dass niemand überrascht werde. Wir werden uns genau überlegen wie wir ausbauen und wie nicht. Das ist auch Augenmaß. Ich werde nur das Notwendige machen aber verhindern, dass es nur zu Lasten des Haushaltes geht. In mindestens den letzten 10 Jahren sei nichts gemacht worden.

Maria Reitlinger hielt dem Bürgermeister entgegen , dass in anderen Bundesländern der Straßenausbau steuerfinanziert werde, auch in CDU-Bundesländern.

Bürgermeister Kerkhoff erwiderte, die entsprechenden Länder statteten ihre Kommunen finanziell besser aus als das Land NRW. „Die Gemeindeordnung sieht vor, dass wir zur Beschaffung finanzieller Mittel Beiträge erheben. Beiträge sind vorrangig vor Steuern zu erheben.“

Wass passiert wenn ich den Ausbau meiner Straße nicht will? fragte ein weiterer Bürger.

„Sie haben die Möglichkeiten über Einflussnahme der politischen Gremien herbeizuführen, dass der Ausbau nicht kommt. Wenn allerdings im Hause die Mehrheit sagt, das kommt dann müssen sie das auch akzeptieren. Das ist die Kehrseite der Medaille.“ erteilte Kerkhoff dem Anfragenden einen Grundkurs in Demokratie.

Monika Thoma, eine der Initiatorinnen der Bürgerinitiative. attackierte mutig die Arroganz der Kommunalpolitiker. „Die versprechen, und halten nichts.“

Monika Thoma, einer der Initiatorinnen der Bürgerinitiative, bezog sich auf die Bauausschusssitzung am 20. Juni. Dort habe der Bürgermeister gesagt, dass er in schwierigen Fällen helfen werde. „Wie soll diese Untersützung aussehen,“ frage die pensionierte Grundschullehrerin.

Das sei keine gönnerhafte Geste gewesen, sondern  klar geregelt. Wenn eine juristisch definierte Härte vorliegt dann hat das Beitragsrecht dafür Mechanismen. Das beginne bei der Stundung und ginge bis zur Niederschlagung wenn der Beitrag nicht „beibringbar“ sei.

Frau Thoma sprach auch zwei Stadtvertreter direkt an. Egbert Kock, CDU-Fraktionsprecher, habe in einer Nachbarschaftsversammlung gesagt, die Satzung käme so nicht zustande, erst käme der Wirtschaftswegeverband. Auch Herr Bartusch, CDU, sei dabei gewesen. „Bleibt es dabei, Herr Kock?“ wollte sie wissen.

Nein, sagte Kock, und hatte mit einem Sinneswandel offensichtlich keine Probleme. Die Sachlage habe sich geändert. Man sei damals von der Vorlage der Verwaltung selbst noch überrascht gewesen. Durch die Herausnahme der Wirtschaftswege aus der Satzung habe sich die Situation aber grundlegend geändert.

Deutliche Kritik auch am Stadtvertreter Fritz Leppkes, CDU. Über dessen Arroganz war Monika Thoma stinksauer.  Dieser habe gesagt: „Er will das die Satzung verabschiedet wird, damit Gescher schön wird. Das die Leute zahlen müssen, muss eben sein. Wenn Gescher dann schön ist, kann man die Beiträge ja wieder senken,“ so zitiert sie den CDU-Politiker. Gelächter in der Zuhörerschaft.

„Wir leben in einer Demokratie, Sie haben diese Personen in den Rat gewählt,“ klärte der Verwaltungschef die Bürgerin auf. „Alle die hier sitzen machen sich sehr viel Gedanken, über Dinge die sie gar nicht betreffen.

*Die Bürgeranfragen zum Thema Schule werden in einem gesonderten Artikel behandelt. Leider sind nicht alle Vortragenden dem Verfasser dieses Beitrages namentlich bekannt. Wir bitten das zu entschuldigen.

Donnerstag die Neueröffnung in Gescher.. der NEUE Blumenfreund

14 Kommentare zu Bürgerprotest: Kerkhoff und Schwarz-Grün bleiben hart

  1. Brigitte // 16. Juli 2018 um 10:00 //

    Wer unter schreiben will, ersetzt im Link von Werner das unterzeichner durch online, oder so:
    http://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-in-nordrhein-westfalen

  2. Werner // 15. Juli 2018 um 23:12 //

    Sehr schön! Einige Gescheraner haben schon die Petition unterschrieben und somit die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen gefordert.
    In Bayern hatte solch eine Petition Erfolg, so dass Anlieger nun nicht mehr zahlen müssen. Wer seinen Namen öffentlich nicht nennen will, kann auch anonym bleiben.
    Aber unterschreiben und teilen wäre schon wichtig!
    http://www.openpetition.de/petition/unterzeichner/abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-in-nordrhein-westfalen

  3. GÜNTER WENDE // 8. Juli 2018 um 16:34 //

    hallo herr oder frau M.b,
    da bin ich voll und ganz auf ihrer seite,
    mann muss denen zeigen, das sie nicht alles mit uns
    bürgern machen können was sie wollen,
    sie sind und bleiben nur die vertreter der bürgerinen und bürger,
    und sonst nichts,
    dieser bürgermeister ist einfach nicht mehr tragbar für gescher sowie hochmoor
    ich wünsche, das alle sich mal ihre gedanken darüber machen.
    einen schönen sonntag allen.

  4. Brigitte // 8. Juli 2018 um 09:58 //

    @JZ Oder meinten Sie folgende Möglichkeit für Bürger:

    § 66

    Abwahl des Bürgermeisters

    (1) Der Bürgermeister kann von den Bürgern der Gemeinde vor Ablauf seiner Amtszeit abgewählt werden. Zur Einleitung des Abwahlverfahrens bedarf es

    1. eines von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder gestellten Antrags und eines mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder zu fassenden Beschlusses. Zwischen dem Eingang des Antrags und dem Beschluss des Rates muss eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen. Über den Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens ist ohne Aussprache namentlich abzustimmen; oder

    2. eines in Gemeinden

    a) mit bis zu 50.000 Einwohnern von mindestens 20 v. H. der wahlberechtigten Bürger der Gemeinde,

    b) mit über 50.000 bis zu 100.000 Einwohnern von mindestens 17,5 v. H. der wahlberechtigten Bürger der Gemeinde und

    c) mit mehr als 100.000 Einwohnern von mindestens 15 v. H. der wahlberechtigten Bürger der Gemeinde

    gestellten Antrags.

    Der Bürgermeister ist abgewählt, wenn sich für die Abwahl eine Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der wahlberechtigten Bürger ergibt, sofern diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten beträgt. Für das weitere Verfahren gelten die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes entsprechend. Der Bürgermeister scheidet mit dem Ablauf des Tages, an dem der Wahlausschuss die Abwahl feststellt, aus seinem Amt. Die Aufsichtsbehörde kann für die Dauer des Abwahlverfahrens das Ruhen der Amtsgeschäfte des Bürgermeisters anordnen, wenn der Rat dies mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder beantragt.

  5. Brigitte // 8. Juli 2018 um 09:38 //

    @JZ
    Eine Musterfeststellungsklage greift hier nicht: in der Klage geht es um entstandene Schäden – die gibt es hier ja (noch) nicht.
    Es würde zu weit führen, das hier weiter auszuführen, googeln hilft.

  6. Der Bundesrat hat am 6. Juli 2018 die Einführung der Musterfeststellungsklage gebilligt. Die Regelungen sollen bereits am 1. November 2018 in Kraft treten. Warum nicht auch mal den Rechtsweg in diesem Fall einschlagen?

  7. GÜNTER WENDE // 7. Juli 2018 um 15:11 //

    guten tag herr bürgermeister kerkhoff,

    frage an sie: schon mal einem nackten bergmann in die tasche gegriffen?

  8. M. Thoma // 6. Juli 2018 um 18:09 //

    Stramm wie die Soldaten standen die Grünen
    bei der namentlichen Abstimmung über die neue Straßenbaubeitragssatzung.
    Sie haben für die erhöhten Kostenanteile gestimmt.

    Das wird besonders Familien in nächster Zeit hart treffen, wenn die Zinsen steigen und gerade dann für ihren Kredit neu festgelegt werden müssen, wenn auch noch die Abrechnung über die „neue“ Straße kommt.

    Ich zitiere mal die Grünen (Letztes Wahlprogramm!):

    „Wir stehen für bürgernahe, sozialverträgliche und emanzipierte Politik.“ …..

    „Wir verwirklichen Familienfreundlichkeit in Gescher.“ …..

    „Mit uns finden Familien Unterstützung, wo sie gebraucht wird.“

    Haben die Grünen ihr Wahlprogramm über Bord geworfen?

  9. Anton Mang // 6. Juli 2018 um 13:36 //

    Von der CDU ist man hier in Gescher ja nichts anderes gewohnt. Ich wunder mich nur über die Grünen. Schoßhund der CDU, ohne Rückgrat…..
    Die sollten mal zurück zu ihren Themen anstatt alles abzunicken was der BM will. Was die da wohl für bekommen?????
    Schwere Enttäuschung und für mich nicht mehr wählbar……

  10. Ich war bei der von Monika Thoma angesprochenen Nachbarschaftsversammlung ebenfalls anwesend und habe mir folgenden Kommentar Herrn Kocks zu den exorbitant erhöhten Beitragssätzed der KAG-Satzung WÖRTLICh notiert: „Mit mir nicht. Das kann er (Anmerkung: der BGM) so nicht machen. Wir haben hier kein Wunschkonzert.“
    Was wir von solchen Äußerungen der Politiker zu halten haben, hat Herrn Kock ja erstens seine Bundesvorsitzende vorexerziert: „Mit mir kommt die Maut nicht“ und zweitens das Konrad Adenauer zugeschriebene Zitat: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“

  11. Ich schlage vor, zukünftig einen Wegezoll vor privaten Gebäuden einzuführen, mal sehen was sich dann der Rat einfallen lässt :-))

  12. Kleiner ganz Gross // 5. Juli 2018 um 21:47 //

    Wenn ein Rentner jetzt anfängt zu sparen, ist bei den niedrigen Zinsen das Geld ja nachher noch viel weniger wert wie zu Sparbeginn. Und der Rentner ist sehr wahscheinlich auch nicht mehr da, wo er bis jetzt gewohnt hat. Mein Gott, was sitzten da doch für Unkenner im Rathaus. Einfach nur traurig diese bürgerentfernte Knopfdrücker.

  13. Bürgermeister :“Wenn wir später beschließen, wird der Protest der gleiche sein wie heute,“!
    So sieht wahre, bürgernahe Politik aus!
    Bloß schnell gegen den Willen der Mehrheit beschließen! Damit der Protest nur nicht noch größer wird!
    Und super von der SPD!
    Es ist absolute ausgeschlossen, dass ein Rentner in einer solchen Situation das nötige Geld ansparen kann.
    DAS schafft doch heute kaum noch einer! Bei uns , als 7 köpfige Familie, hätte es fast das Haus gekostet! Über die Straße fahren aber zu 99,9 % andere!
    Absolut unsozial! Eigentlich müsste der Protest jetzt viel stärker werden! Man müsste wie in Dresden und Leipzig, oder wie damals für die Marienkirche, jeden Montag oder Mittwoch demonstrieren!

  14. Dieser Info. Abend war eine einzige Face. Daher haben wir vorzeitig den Raum verlassen.
    Liebe Bürger, wenn ihr zuviel Geld habt, dann müsst ihr weiterhin diese Mitglieder wählen.
    Wir tun es schon lange nicht mehr!!!

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