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Kampf gegen Straßenbausatzung: „#ichzahldasnicht“

Unzumutbare Belastung in der Stadt Gescher

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(fjk). Sie haben den Straßenneubaubeiträgen in Gescher den Kampf angesagt: Monika Thoma und Franzis Biringer von der Carolusstraße. Der  jüngste Beschluss in Gescher, die Beitragssatzung nicht nur beizubehalten sondern sogar noch zu erhöhen, halten sie für einen Schritt zurück. „Dagegen müssen wir uns wehren.“ Ihrem Widerstand haben sie mit dem Hashtag  „#ichzahldasnicht“ einen plakativen Titel gegeben:  Nun hoffen sie auf viele Unterstützer für ihre Initiative. 

„Wir wollen  eine solche Frage nicht emotional, sondern sachorientiert diskutieren, um einen für Gescher gangbaren Weg zu finden.“ Deshalb fordern die Aktivistinen einen Runden Tisch aus Politik, Rathaus, Sachverständigen und Bürgern.  Die wichtigste Forderung: Die beschlossene Beitragssatzung muss schnellstens wieder zurückgenommen werden.

In einer Talkshow des mdr bringt es dieser Rentner auf den Punkt.

In sechs Bundesländern sind die „Strabs“ bereits Geschichte. In der gesamten Republik ist die Abrechnung nach KAG (Kommunales Abgabengesetz) auf dem Rückzug. Es dürfe und könne nicht sein, dass es in Gescher wie in ganz NRW Gebühren und Beiträge gibt, die existenzbedrohend sind, besonders für Ältere und junge Familien,  meinen Biringer und Thoma.  Je nach Grundstücksgröße können in Gescher Beiträge bis zu 80% der Kosten auf Grundstückseigentümer zukommen… mehrere zehntausend Euro.

„Das kann nicht jeder Häuslebesitzer stemmen
und es darf nicht sein,
dass die Stadt eine mühsam ersparte Altersrücklage
am Schluss des Lebens abschöpft
und den Rentner zum Verkauf
seines Häuschens zwingt.“ 

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Um die aktuelle Regelung der Straßenausbaubeiträge gibt es bundesweit eine lebhafte Diskussion. Unterstützung gibt`s aktuell durch den Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler fordert, Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen von Abgaben für den Straßenausbau zu befreien. In mehreren Bundesländern gebe es die Abgabe nicht oder nicht mehr, sagte der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Heinz Wirz, der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Seine Forderung, die Abgabe abzuschaffen, hat der Bund der Steuerzahler jetzt auch mit einer repräsentativen Meinungsbefragung untermauert. Demnach sprachen sich zwei Drittel der 1005 Befragten dafür aus, Straßenbaubeiträge entweder bundesweit einheitlich oder gar nicht zu erheben. Die Einnahmeausfälle sollten mit zweckgebundenen Zuweisungen des Landes an die Kommunen kompensiert werden, meinten 90 Prozent.

Jeder ist betroffen, jeder kann mitmachen. Interessierte wenden sich an:

#ichzahldasnicht
Initiative zur Abschaffung der
Straßenneubausatzung in Gescher

Kontakt:
mail@ichzahldasnicht.de

>Unterstütze die Petition zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in NRW

8 Kommentare zu Kampf gegen Straßenbausatzung: „#ichzahldasnicht“

  1. ErnaJablonsky // 22. September 2018 um 11:38 //

    Es gab Zeiten da ging man ins Rathaus, beantragte ein Formular, fuellte es aus und bekam dann KOSTENLOS das was beantragt wurde.
    Heute geht man ins Rathaus zum Aderlass und Fell uebers Ohr ziehen. Das Wort Bürgermeister definiert sich aus Bürger + Meister d.h. ein ausgewaehlter „Bürger meistert“ die Interessen Anderer und ist nichts Besseres. Alles verstanden? Dann sollten Sie, Herr Kerkhoff“ ganz schnell umdenken sonst ist bald Ende mit Lustig (in 3 Jahren)!

  2. @ fjk Danke für die Info. Ich hoffe, dass jeder der von den „professionellen“ Strassenbaumassnahmen nach den Glasfaserkabelverlegungen mal vor die Haustür geschaut hat und sich bei offensichtlichen Mängeln bei der Stadt gemeldet hat !! Ich persönlich habe das getan und wurde super unterstützt. ( Danke Herr Esser ) Ich hatte den Eindruck, dass man dankbar für entsprechende Hinweise war. Sollten die Mängel übersehen werden, sind sie ja vielleicht später der Grund für eine Sanierung ?! Ein Schelm der Böses dabei denkt…und ja, ich möchte auch eine schöne Strasse, aber was bedeutet bitte schön ?

  3. Soviel ich weiß, mußten ausliegende Unterschriftenliste wieder mitgenommen werden, weil die Geschäftsleute und Ärzte „Schiss“ hatten.
    Wovor und weshalb sie Angst hatten, ist mir leider nicht bekannt, es wollte sich niemand äußern.
    Frau Knospe, wenden Sie sich am Besten an Frau Biringer oder Frau Thoma.

    Emailanschrift: mail@ichzahldasnicht.de

  4. Claudia Knospe // 18. September 2018 um 07:40 //

    Liegen Unterschriftslisten in den Geschäften? Nicht jeder kann online unterstützen

  5. @WA
    darüber entscheidet der Rat der Stadt Gescher. Der Bürgermeister ist dabei, eine solche Ablaufliste zu erstellen. Die Belastung des einzelnen Bürgers (KAG) ist bundesweit auf dem Rückzug und wird bald der Vergangenheit angehören. Die Frage ist nur, wann wird das in Gescher sein? Vor diesem Hintergrund wage ich zu prophezeien, dass eine Finanzierung über KAG, also bis zu 80% durch den Grundstückseigentümer, schon jetzt in Gescher nicht mehr durchzusetzen ist. Der Zug ist abgefahren, es würde zu einem Aufstand in Gescher kommen. Die Bürgerinitiative macht den richtigen Vorschlag: Sich zusammensetzen und nach Wegen für die Stadt Gescher suchen wie eine solidarisch finanzierte Lösung aussehen kann. Am Ende wollen wir doch alle schöne Wege und Straßen.. oder? Aber bitte fair finanziert.

  6. Ah, danke !! Hatte ich auch so vermutet. Dann verstehe ich nicht, dass die Empörung so zurückhaltend ist. Zumindest konnte ich die angenommene “ Lebensdauer“ von Spielstrassen und verkehrsberuhigten Strassen in der Recherche finden. Ich glaube, den meisten Hausbesitzern und Nachbarschaften ist garnicht klar wie zeitlich nah der Sanierungsfall u. U. schon ist. Nächste Frage wäre ja auch, wer darüber letztlich entscheidet, welche Strasse wann sanierungsbedürftig ist ?

  7. Die KAG-Satzung bezieht sich NUR auf die Sanierung bereits erschlossener Strassen, also in Gescher auf alle Strassen, die bereits – wann auch immer – endgültig hergestellt wurden.

    Für neue Strassen werden Erschließungskosten erhoben.

    Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun.

  8. Im Intro wird von Strassenneubaubeiträgen gesproche, im weiteren Verlauf von Strassenbaubeiträgen. Ich gestehe, dass mir immer noch nicht klar ist, in wieweit sich die neue Abgabe auch auf zukünftige Sanierungen bereits erschlossener Strassen bezieht. Ich vermute mal, dass auch Anlieger bereits vor 30 Jahren ausgebauter Spielstrassen usw. betroffen sein werden ?! Hier wäre ja mal eine Information seitens der Stadt hilfreich.Oder besteht Sorge, dass dann der Widerstand lauter wird? Vielleicht sollte der geneigte Bürger über das freiwillige Grünpatenengagement nachdenken…?

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