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Ende des Dauerwohnens: Anweisung kam aus Düsseldorf

Auslaufen des Dauerwohnens wird angestrebt

Gescher (fjk). Der Schreck sitzt den Bewohnern von Geschers Wochenendparks Eing und Brinkmann noch immer in den Knochen. Der Kreis als Baugenehmigungsbehörde kündigte kürzlich an, das Dauerwohnen in den Wochenendparks des Kreises unterbinden zu wollen. Sechs bis acht Plätze seien im Kreis Borken betroffen, erklärte Richard Riedel, Leiter des Fachbereichs Bauen & Wohnen.

Es gehe darum, aktuelle Bestände zu sichern und eine nachträgliche Legalisierung herbeizuführen. Was irgendwie geht solle erhalten bleiben, sagte Riedel. Dennoch war die Reaktion bei den Betroffenen groß.. zwischen Bestürzung und Angst.

Bürgermeister Kerkhoff kündigte zwar an,  über eine Bauleitplanung das Problem lösen zu wollen, schloss aber Rückbau oder gar  Abriss nicht grundsätzlich aus.

Initiator dieses harten Vorgehens seien weder Kreis noch die Stadt versicherten unisono Bürgermeister und Fachbereichsleiter. Die Bezirksregierung in Münster habe den Kreis angewiesen, gegen diese Fehlentwicklung vorzugehen.   


Wochenendpark Brinkmanns Hof

Die Entwicklung zum „Dauerwohnen“ ist ein Prozess von bis zu 40 Jahren, so alt sind manche Mobilheimplätze schon. Warum schreitet die Bezirksregierung erst jetzt ein und das zu einem Zeitpunkt wo in der Republik die Wohnraumsituation wahrlich nicht die günstigste ist, eine Frage die viele -nicht nur Betroffene-  umtreibt. Oft haben  sich diese Menschen, sei es bei Brinkmann oder bei Eing, fürs Alter eingerichtet. Nun könnte für sie eine Welt zusammenbrechen.

Auf entsprechende Vorhalte von Gescherblog hat die Bezirksregierung jetzt geantwortet: Das Thema „Dauerwohnen in Wochenendparks- und Mobilheimplätzen“ werde zwischen den Bauaufsichtsbehörden und dem Ministerium immer wieder besprochen, heißt es.  Dabei werden vor allem der Stand der Umsetzung und Verfahrenshinweise diskutiert. Es habe sich gezeigt, dass die Herbeiführung eines rechtlich tragbaren Zustandes ein sehr schwieriger und komplexer Prozess unter Berücksichtigung von öffentlich-rechtlichen und privaten Belangen ist.

Ministerin Ina Scharrenbach CDU

Dennoch betont die Bezirksregierung nicht der Initiator des aktuellen Vorgehens zu sein. Das Bauministerium in Düsseldorf -Ministerin Ina Scharrenbach, CDU-  habe die Bauaufsichtsbehörden aufgefordert, ordnungsbehördlich tätig zu werden, wenn man von Dauerwohnnutzungen erfahre.

Man solle sich von den Meldebehörden über Neuanmeldungen für Erstwohnsitze informieren lassen, so die Empfehlung des Düsseldorfer Ministeriums. Weisungsgemäß habe die Bezirksregierung Münster, veranlasst durch das Bauministerium, die ihr nachgeordneten unteren Bauaufsichtsbehörden in regelmäßigen Arbeitstreffen auf die Notwendigkeit des behördlichen Einschreitens unter Berücksichtigung der in diesem Zusammenhang stehenden Erlasse und Gerichtsurteile hingewiesen.

Die Aufstellung eines Bebauungsplans -wie in Gescher Absicht- kann dabei zu den zielführenden Maßnahmen eines Handlungskonzeptes gehören, sagen die Verantwortlichen der Bezirksregierung. Es werde ein Auslaufen des Dauerwohnens und die Unterbindung von neuen Erstwohnsitzanmeldungen in Wochenendparks und auf Mobilheimplätzen angestrebt.

Sieh hier Video: Ministerin Ina Scharrenbach, CDU, auf Einladung von Bürgermeister Kerkhoff, CDU, zu Gast in Gescher!

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20 Kommentare zu Ende des Dauerwohnens: Anweisung kam aus Düsseldorf

  1. Brigitte // 9. Oktober 2018 um 09:53 //

    @Gisela
    Ich lebe in Deutschland, weil ich hier geboren wurde. Sie doch sicher auch? Und bitte drehen Sie mir nicht die Worte in meinem Kommentar um. Demokratie bedeutet auch, eine eigene Meinung haben zu dürfen, ohne direkt mit Totschlag-Argumenten wie den Ihren angegriffen zu werden.
    Im zweiten Teil ihrer Beitrages zu den SUVs und zu der finanziellen Ausstattung der Bewohner des Mobilheimparks kann ich nur den Kopf ü schütteln.
    Ihrer Ansicht nach dürfen also nur Menschen mit prekärer finanzieller Situation dort wohnen?
    Na, das hört sich für mich schon sehr mißgünstig, um nicht zu sagen, neidisch, an.
    Ich kenne den Mobilheimpark und habe mich beim Spazierengehen dort bisher immer über die gepflegten Parzellen und die freundlichen Menschen dort gefreut.Ich hoffe, das bleibt so.
    Dies ist mein letztes Statement zu dem Thema, liebe Gisela, gerne können wir uns aber persönlich auseinandersetzen, evtl. ja auf dem nächsten Talk-Freitag (wenn er stattfindet) oder sonstwo.

  2. @Brigitte
    wenn ihnen tatsächlich das typisch deutsche Einhalten von Recht und Ordnung auf den Keks geht, warum leben sie dann hier? In einem Land, indem durch die überwiegende Einhaltung von Recht und Ordnung ein friedliches Miteinander in einer Demokratie möglich ist. Ich glaube kaum, dass es für sie erstrebenswert sein kann Bauordnung, dann Brandschutz, am Besten auch sofort die StVo abzuschaffen oder einfach so zu formulieren, dass jeder für sich seine eigene Auslegung interpretiert.
    Verstehen sie mich bitte nicht falsch, ich habe auch Verständnis für Menschen in einer prekären finanziellen Lage, aber ich weiß, dass viele von den Dauerwohnsitznehmern sich reglmäßig nagelneue SUV kaufen, weil es ihnen nämlich sehr gut geht und sie sich halt nur ein schönes Leben auf dem Land gönnen, ohne eben die besagten, oft auch teuren, Vorschriften einhalten zu müssen. Schauen sie sich mal die Plätze in Ruhe an, sie werden staunen, wie gut es den meisten ( nicht allen) dort geht.

  3. K.Gerster // 8. Oktober 2018 um 22:19 //

    Dringend gesucht: 1 Appartement fuer monatlich 250,–€ warm als Erstwohnsitz (mehr € kann ich mir nicht leisten, da ich noch Pacht und Nebenkosten fuer mein Mobilheim zahlen muss)!

  4. Brigitte // 8. Oktober 2018 um 19:43 //

    @Gisela
    Ach, Ihnen geht es um die Zweitwohnsitzsteuer? Die in 55 Städten in NRW auf Mietwohnungen erhoben wird. Sie bringen da bestimmt die Gescheraner Verwaltung auf Ideen…..

    Leider können Kommunen auch auf Campingplätzen etc. Zweitwohnsitzsteuern erheben, rechtlich sehr umstritten; aber dafür muß ja nun erst einmal ein Erstwohnsitz vorhanden sein.

    Die Kommune Gescher kann den Platz baurechtlich nicht erschließen, er gehört ihr nicht.

    Was und wo und wie verbaut wurde wird nun bestimmt überprüft. Aber ich fände es sehr bedauerlich, würden die Menschen, die dort wohnen, vertrieben. Das liegt sicher auch nicht im Sinne der Gescheraner Verwaltung, so lese ich zumindestens die Verlautbarungen.

    Das ist so typisch deutsch, Recht und Ordnung muß eingehalten werden, das geht mir so auf den Keks. Ok, bei Brücken haben Überprüfungen ihren Sinn. Brandschutz sollte ebenfalls eingehalten werden.

    Ich habe übrigens schon in Schweden, Frankreich, England und Holland in Wohnungen Ferien gemacht und gewohnt, die würden in Deutschland niemals genehmigt. Hat aber unser Urlaubs und/oder Wohnvergnügen nicht geschmälert und gestorben wird in diesen Ländern meines Wissens auch nicht vermehrt wegen nicht eingehaltener Bauvorschriften.

  5. @Brigitte
    nein, hier geht es um die 2.Wohnsitzsteuer, welche auf anderen Campingplätzen schon seit Jahren erhoben wurde.(ob rechtmäßig, steht auf einem anderen Blatt)
    Und im Übrigen, warum soll etwas, was schon immer unrecht war, auf einmal Recht werden? Natürlich ist es existentiell für viele bedingt, ob sie nun weiter dort wohnen dürfen, aber sie haben dennoch die schon immer bestehende Gesetzgebung für sich sehr großzügig ausgelegt und immer gehofft, dass es gut geht. Entweder sind die Plätze als Wochenend und Freizeitparks ausgewiesen oder als Bauland. Letzteres bedeutet aber auch für die Kommune: volles Erschließen des gesamten Geländes einschließlich z.B. vernünftiger Stromversorgung zu Normaltarifen. Zur Zeit kostet dort eine KWh Strom 41 Cent und im Winter bricht die Stromversorgung wegen unsachgemäßer Installation und dem Anschluß zu vieler Verbraucher regelmäßig zusammen.
    Auch hier wird es Zeit, dass der Brandschutzbeauftragte endlich mal wach wird. Genau so, wie der zuständige Schornsteinfeger, der mal die unsachgemäßen Abgasanlagen in Augenschein nehmen sollte. Wie auch schon in einem anderen Kommentar erwähnt wurde, ist die Brandgefahr auf beiden Plätzen nicht zu unterschätzen.

  6. Brigitte // 8. Oktober 2018 um 12:01 //

    @Gisela
    Der Verpächter zahlt Steuern auf sein Grundstück.
    Die Bewohner zahlen Steuern, wenn sie arbeiten, wenn sie Rentner sind.
    Die Bewohner zahlen beim Einkaufen und Tanken, wahrscheinlicherweise in Gescher, Steuern. Für ihr Auto. Für den Hund.

    Ich finde auch, hier geht eine üble Neiddebatte ab. Leider. Es ging doch um das Dauerwohnen, nicht um Baurecht bisher.

    Aber ich lese auch, dass die Verwaltung und der Bürgermeister prüfen, was machbar ist.

    Für mich wäre z. B. vernünftig – jetzt einen Schnitt machen, die bisherigen Bewohner erhalten Dauerwohnrecht; ab dem sosundsovielten soundsovielten (fiktives Datum) kein Dauerwohnen mehr erlaubt.

  7. Ich lese immer wieder: dafür werden doch Steuern bezahlt. Wer hat denn hier Steuern bezahlt? Die Dauerwohner wohl kaum, die haben sich einfach angemeldet, dass kleine Zettelchen, auf dem stand, dass es nur ein vorübergehendes Wohnrecht gibt, verloren, und pochen nun auf Bleiberecht. Von Steuern ist mir nichts bekannt.

  8. verärgerter Bürger // 8. Oktober 2018 um 10:51 //

    Bezüglich der Bauvorschriften ist aus meiner Sicht, in erster Linie der Verpächter am Zuge- bzw. wäre am Zuge gewesen.
    Jedem ersichtlich, wenn was um-an- oder zusätzlich gebaut wurde.

    Wer jetzt mit dem Baurecht wedelt, sollte sich an den „Fall Ganten“ erinnern.
    Da ist der Bürgermeister doch auch mit der Bauherrin zur Baubehörde gefahren und man hat „gerade gebogen“.
    Wann fährt der Bürgermeister mit den Bewohnern nach Borken?
    An keiner Stelle wurde bislang das Baurecht als Grund benannt. Es soll das DAUERWOHNEN unterbunden werden.
    Warum eigentlich? Man hat seitens der Behörde Jahrzehntelang zugesehen und gebilligt das dort Dauerwohnen statt fand. Hat dazu auch noch die Steuer kassiert.
    Mir sind bislang immer noch keine sachlichen Argumente bekannt, warum es jetzt so dringlich ist, dort was zu unternehmen.

  9. Ralf Reuter // 8. Oktober 2018 um 09:58 //

    Wie wäre es denn mit diesem Vorschlag.
    Nachträgliches Baugenehmigungsverfahren. Alle Vorschriften müssen gem. geltender Vorschriftzen eingahlten werden.
    Brandschutz, Bauabstände, Begehung durch Schornsteinfeger, Feuerwehr etc.
    Rückbau und Umbau gem. Genehmigung.
    Auswesiung als Baugebiet.
    Verkauf der Grundstücke an Interessenten, Vorkaufsrecht an die Pächter.
    Und aus die Maus.

  10. Worum geht es eigentlich? Menschen mit wenig Geld suchen ein preiswertes Zuhause und bauen wild drauflos, ohne Genehmigung mitten in einem Naherholungsgebiet?
    Oder ist es nur eine Neiddebatte, von denen inszeniert, die sich nicht getraut haben, wild und ohne Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen und Baugenehmigungen eine übergroße, nach kurzer Zeit nach Feuchtigkeit stinkende Hütte zu bauen?
    Im Augenblick erleben wir nur, dass eine Behörde der Anderen Versagen vorwirft.
    Ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass ausgerechnet aktuell eine Geschäftsprüfung im Gescherer Rathaus stattfindet, wobei die Rechtmäßigkeit aller bisherigen Entscheidungen geprüft wird…..

  11. Ralf und Ursel // 8. Oktober 2018 um 09:13 //

    Hallo, wir waren selbst viele Jahre als Camper auf einem der betroffenen Plätze. Es war eine wunderbare Zeit, bis erst einige wenige, dann immer mehr anfingen, ohne Rücksprache mit dem Besitzer, ihre Parzellen zuzubauen. Immer mehr Wohnfläche wurde geschaffen, immer weniger Grünes blieb erhalten. Dazu muss natürlich auch noch ein billiger Holzkamin, welcher dann ohne jeglichen Brandschutz und Abnahme durch den Bezirksschornsteinfeger fahrlässig in Betrieb genommen wird. „Man will es ja gemütlich haben“. Brandschutz, Sicherheitsabstände??? Völlig fremde Begriffe für viele. Wenn es erst einmal brennt, dann sollen die Nachbarn gefälligst auch etwas davon haben. Mittlerweile wohnen alleine auf Brinkmanns-Hof über 80 Familien mit gefühlt 100 Hunden. Das ist kein Camping mehr. Und auch keine Erholung mehr am Wochenende, denn wer da als Camper mal feiern will, stört sofort die Ruhe der Dauerwohner.
    An Regeln, wie Mittags- oder Nachtruhe wird sich auch nicht mehr gehalten. Als Dauerwohner muss man ja zu jeder Tag- und Nachtzeit mit dem Auto über die Plätze fahren können. Eigentlich schade, denn beide Plätze waren früher mal richtiges Naherholungsgebiet, indem unsere beiden Töchter und wir uns lange wohl gefühlt haben.

  12. K.Gerster // 7. Oktober 2018 um 22:25 //

    Hallo an Alle. Ich bin hier her gezogen weil ich die Natur liebe, weil ich etwas Eigenes haben wollte worauf ich stolz bin. Wenn ich durch mein Wohnmobil gehe streichel ich alles und sage „das ist Meins“. Ich wurde von der Familie geächtet, aber niemand von denen hat ein Haus gebaut, sondern sie leben in Mehrfamilienhäusern. Ich hingegen habe etwas geschaffen, etwas was MIR gehört. Mein Reich, mein Paradies. Ich sehe morgens meine Tiere dich mich beim frühstücken anlächeln. Mein Paradies! Ich liebe es und viele dieser Leute hier ebenso. 248 Parzellen wollen glücklich sein und ich bin froh eine von denen zu sein! Ich bin DIE – die immer lacht!

  13. Landwirt // 7. Oktober 2018 um 18:25 //

    Ich denke es gibt auch in Gescher genug bezahlbaren Wohnraum.
    Unsere Gesellschaft setzt meiner Meinung nach die Prioritäten völlig falsch. Der Urlaub, das Smartphone, das neue Auto(Zweitwagen)/ Wohnwagen, die gesamte Freizeitgestalltung ist den meisten Leuten mehr Wert als eine vernünftige Wohnung bzw Lebensmittel. Und genau dieses sollten doch die wichtigen Dinge sein. Aber so tickt Sie- unsere Spaß-und Konsumgesellschaft.
    Wir als Landwirte sollten mal in etwa so viele Schwarzbauten betreiben. Ich habe die Genehmigungsbehörden vom Kreis Borken kennengelernt. Um alles auf den richtigen Legalen Stand zu bringen haben wir tausende Euro für Architekt und Gebühren bezahlen müssen.
    Ich denke diese Pflicht sollte für alle gleich sein.
    Jeder Stein bei uns im Betrieb ist legal und genehmigt.

    In diesem Sinne einen schönen Sonntag noch….

  14. Gescheraner // 7. Oktober 2018 um 14:28 //

    Wo gibt es in Gescher bezahlbare Wohnung? Ich spreche hier von bezahlbare Wohnung, nicht von Wohnung grundsätzlich. Warum sind so viele auf Wohnmobilheimplätze und Campingplätze ausgewichen? Nur weil es keine bezahlbaren, anständige Wohnung in entsprechender Lage mit entsprechenden Wohnumfeld gibt.

  15. Helmut Böing // 6. Oktober 2018 um 14:34 //

    Was soll die Verunsicherung vieler teils auch älterer Bewohner??
    Was notwendig ist, ist eine Sicherheitsüberprüfung! Aber daran sollte jeder
    Bewohner aus Eigeninteresse als auch zum Schutz der Nachbarn denken!!
    Wo die Sicherheit von Menschen gefährdet ist muss man einschreiten!!
    Ansonsten sollte man die Leute die viel Herzblut investiert haben, in
    Ruhe dort weiter wohnen lassen!! Alles andere wäre unmenschlich!!

  16. Erst war es der Hambacher Forst, jetzt sind es die Wochenendhaus Bewohner. Wer hat diese bürgerunnahbare Regierung gewählt ? Auch wenn der Erstwohnsitz unterbunden wird kann weiter gewohnt werden ? Ich verstehe diesen Sinn nicht. Oder steht demnächst von der Landesregierung ein Minister am Platzeingang und kontrolliert die Bewohner? Ein Erstwohnsitz ist dort wo ich mich länger als 6 Monate aufhalte und das ist nun mal hier „Punkt“ ansonsten begehe ich eine Ordnungswidrigkeit.
    Ferner ist zu berücksichtigen dass die jenigen die weiterhin geduldet werden (weil man sie nicht weg bekommt) dafür bestraft werden die Kosten zu tragen die durch abzusehenden Leerstand der nicht verpachteten Parzellen anfallen, denn die Nebenkosten bleiben bestehen (Platzbeleuchtung, Platzwart, etc . Diese Kosten haben die kläglichen Pächter zu tragen die auf Ihren dummen Plätzen hocken. Jetzt mal ganz ehrlich liebe Landesregierung: wer will schon auf so einem Mobilheimplatz einen 2. Wohnsitz haben?? Es ist nichts attraktives hier; kein Meer, keine Palmen, kein See wo man baden könnte. Also nichts! Der Park wird so nach- und nach verwaisen. Herr Eing wird uns Verbliebenen aussaugen wie eine Zitrone.
    Und jetzt zu dem Punkt @Hartmut: 1. hier ist niemand ein Rassist sondern trägt nur seine Warnehmung nach aussen und 2. fickt sich auch hier niemand ins Knie!

  17. verärgerter Bürger // 5. Oktober 2018 um 23:18 //

    Zunächst kann ich nicht erkennen, was der Hintergrund der Aktion überhaupt sein soll.
    Eine Meinung oder Ansicht einer Landesministerin kann es doch nicht sein. Sachliche und begründete Argumente kann ich nirgendwo erkennen.

    Als eine Frechheit kann ich lediglich darin sehen, dass man bislang die Dauerwohnung „geduldet“ hat, nun aber auf den Zug der Ministerin aufspringt.
    Die Kommune/n haben zumindest eine Mitschuld an der hohen Stückzahl an Dauercamper.

    Weitere Frage stellt sich, in wie weit die Kommune/n nicht heran gezogen werden sollten um den Wertausgleich zahlen zu müssen.
    Es wird ein riesiger Wertverlust einzelner Anlagen entstehen. Was bislang als Dauerwohnung angesehen wurde, ist nun nicht mehr gegeben. Das ist gleich zu setzen mit einem Gebäude was auf einen Grundstück errichtet wurde, das zur Bebauung nicht genehmigt werden darf.
    Wer entschädigt eigentlich die, die das auch noch finanziert haben? Legen die der Bank den Haustürschlüssel auf die Theke?
    Wer kann sich eigentlich in Gescher eine Wohnung erlauben und gleichzeitig noch ein Mobilheim und wozu?
    Wichtigere Frage stellt sich auch, wo denn die jetzigen Bewohner in Gescher eine Ersatzwohnung finden sollen.

    Derartige Aktionen dienen letztlich nur dazu, den Wohnungsmarkt noch mehr zu belasten und die Mieten weiter in die Höhe zu treiben.

    Wenn jemand „sachliche“ Argumente für die Vorgehensweise der Ministerin kennt, bitte mal mitteilen.

  18. Hartmut // 5. Oktober 2018 um 23:08 //

    Sie sind ein fremdenfeindlicher Rassist, ficken Sie sich ins Knie. Danke.

  19. zerbrochener Traum // 5. Oktober 2018 um 20:25 //

    Ein Auszug werde ich nicht ueberleben.

  20. Gescherraner // 5. Oktober 2018 um 20:22 //

    Hallo… ich bin kein Betroffener kann aber in keiner Weise nachvollziehen warum das Wohnen dort nicht mehr geduldet wird. Noch weniger dass ein Ministerium des Landes sich mit so einer Sache beschäftigt. Es gibt doch wohl dringendere Probleme als Mobilheim Bewohner. Wird für diese Deutschen dann auch wenn, sie aus ihrem Hab und Gut geklagt werden sofort gleichwertiger Wohnraum geschaffen, wie für unsere Ausländischen GÄSTE..

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