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Widerstand gegen Straßenneubau: Flächenbrand in NRW

#ichzahldasnicht und Bund der Steuerzahler gemeinsam gegen Straßenbaubeiträge

Gescher (fjk) – Die Resonanz auf die Bürgerinitiative #ichzahldasnicht in Gescher ist erstaunlich. Monika Thoma und Franzis Biringer, Initiatiorinnen dieser Initiative. sind von der Unterstützung der Gescheraner beeindruckt. „Mit solch einer Unterstützung gleich zu Beginn unserer Arbeit haben wir gar nicht gerechnet.“ 

Franzis Biringer, rechts, aus Gescher bereitet  eine gemeinsame Aktion mit dem Bund der Steuerzahler in der Glockenstadt vor. Zu einer Vorbesprechung war sie jetzt in Düsseldorf..

Nun bekommt die Bürgerinitiative #ichzahldasnicht gegen Straßenbaubeiträge politisch gewichtige Unterstützung. Der Bund der Steuerzahler startet in Kürze zusammen mit den Gescheranern zu einer Unterschriftensammlung, um in den Düsseldorfer Landtag eine Volksinititative gegen das Kommunale Abgabengesetz (KAG) einzubringen. Das Kommunale Abgabengesetz ist die gesetzliche Grundlage des Handelns im Rathaus der Glockenstadt.

In Gescher wendet sich die Bürgerinitiative #ichzahldasnicht  gegen die kürzlich von CDU und GRÜNE -auf Vorschlag von Bürgermeister Kerkhoff- beschlossene Satzung. Danach sollen zukünftig Grundstückseigentümer bis zu 80% der Kosten eines Straßenneubaus in Gescher tragen.

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Die Straßenbaubeiträge, die die Kommunen gemäß Kommunalabgabengesetz des Landes von den Anliegern erheben, wenn Straßen, Plätze und Wege erneuert und verbessert werden, sind aus vielen Gründen ungerecht, sagt der Bund der Steuerzahler und unterstützt die Gescheraner Initiative.

In ganz NRW ist es in dieser Frage zu einem „Flächenbrand“ gekommen. Die Bürger in den Kommunen machen gegen die existenzgefährdende Vorgehensweise in Gescher und anderswo mobil. „Ob die Grundstückseigentümer das überhaupt stemmen können, danach fragt keiner!“

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Über die weitere Vorgehensweise sprach sich nun Franzis Biringer von der lokalen Initiative #ichzahldasnicht mit dem Vorstand des Bundes der Steuerzahler ab. Sie sieht speziell in Gescher zudem eine Ungleichbehandlung zwischen den Bauernschaften in den Außenbezirken und dem Innenstadtbereich.

In den Bauernschaften will man durch die Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes zum Solidarprinzip übergehen. Die Bürgerinitiative begrüßt das. Dennoch dürfe ein Wirtschaftswegeverband nur ein Übergangsstadium sein. „Die mobile Infrastruktur -Straßen und Wege- ist eine zutiefst öffentliche Aufgabe und aus Steuermitteln zu finanzieren,“ sagen die Initiatorinnen.

Die Unterschriftenlisten sind in Vorbereitung und stehen in Kürze zur Verfügung. Der Bund der Steuerzahler und #ichzahldasnicht aus Gescher vereinbarten eine gemeinsame Aktion in der Glockenstadt, um für das Anliegen zu werben.

67.000 Einwohner in ganz NRW müssen binnen Jahresfrist unterzeichnen, damit sich der Landtag mit dem Thema befasst.

Kontakt Email: mail@ichzahldasnicht.de

Online-Petition: Trage Dich hier ein, 470 Bürger aus Gescher haben es schon getan.

3 Kommentare zu Widerstand gegen Straßenneubau: Flächenbrand in NRW

  1. Schade, dass der Bürgermeister nicht hinter seinen Bürgern steht..
    Viel Erfolg weiterhin!

  2. Helfen Unterschriften sammeln hilft!!

  3. Bernd S. // 18. Oktober 2018 um 11:30 //

    Gute Aktion. Ich befürchte aber dass ihr eher was in Düsseldorf erreicht als bei den Betonköpfen im Rathaus. Drücke beide Daumen!!!!!!!!!!!!!!!

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