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Strafbar oder legal? Strafanzeige für Röring & Co

Gescher/Borken (lokalcompass). Nachdem der Westfälische Landwirtschaftsverband WLV eingestehen musste, über 58.000 Euro von der ZEELINK GmbH als „Aufwandsentschädigung“ kassiert zu haben, ist aus dem Kreis der Pipeline-Gegner Strafanzeige erstattet worden. Der WLV hatte die Aufgabe, mit dem Betreiberunternehmen unter anderem die Entschädigungsregeln für die vom geplanten Bau betroffenen Landwirte auszuhandeln.

Rainer Rehbein, einer der Sprecher der Initiative gegen den Leitungsbau, hält solche Zahlungen „grundsätzlich, besonders aber in dieser Höhe für mehr als anrüchig“. Deshalb sei die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Düsseldorf aufgefordert worden, zu ermitteln, ob es sich nicht in Wirklichkeit um einen Fall von Bestechung bzw. Bestechlichkeit handelt.

Namentlich in der Strafanzeige genannt sind der Präsident Johannes Röring sowie Mitglieder der Geschäftsführung des WLV und die Geschäftsführungen der ZEELINK GmbH und ihrer Muttergesellschaft Open Grid Europe.

Die Aktivitäten der Initiative sind auf der Internetseite www.todes-trasse-nein-danke.de einsehbar. – Foto: NDR

Lies hier den ganzen Beitrag von lokalcompass.de

Hintergrund

Die Zeelink ist eine in Planung befindliche Fernleitung zum Transport von Erdgas in Nordrhein-Westfalen. Sie beginnt an der belgischen Grenze in Lichtenbusch und verläuft bis nach St. Hubert (Kempen). Von dort aus erstreckt sich die Leitung weiter nach Legden bei Ahaus.

Der Name Zeelink ergibt sich aus der Tatsache, dass die Fernleitung das belgische Erdgasnetz und damit auch das Flüssigerdgasterminal in Zeebrügge an das deutsche Netz anbindet. Zeelink ist mit einer Streckenlänge von etwa 215 km das größte Einzelprojekt im Netzentwicklungsplan Gas (NEP) 2015.

Die Pipeline soll die Erdgasversorgung im Westen Deutschlands sichern sowie die schrittweise Umstellung von L- auf H-Gas gewährleisten.

Quelle: Wikipedia

6 Kommentare zu Strafbar oder legal? Strafanzeige für Röring & Co

  1. Verärgerter Bauer // 23. Oktober 2018 um 17:15 //

    Im Landwirtschaftlichen Wochenblatt greift man den Bestechungsskandal auch auf und WLV Rechtsanwalt Hubertus Schmitte lässt sich wie folgt zitieren:

    „Schmitte sieht der Anzeige, die sich gegen den Vorstand und die Geschäftsführung des WLV richtet, gelassen entgegen. Seit Jahren sei es gängige Praxis, dass der WLV Rahmenverträge für seine Mitglieder aushandele, um deren Interessen zu sichern. Dass die Gas- oder Stromleitungsbetreiber die Beratungskosten pauschal übernehmen, habe der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung bestätigt.“

    Natürlich dürfen die Vorhabenträger die Kosten übernehmen. Aber hier geht es doch um den Verdacht, dass Bestechungsgeld in eine „Aufwandspauschale“ umbenannt wurde. Wenn die damit durchkommen, dann gute Nacht.

  2. Kein Landwirt mehr // 21. Oktober 2018 um 11:49 //

    Der Fisch stinkt vom Kopf. Wer wie unser Standesvertreter Johannes Röring als Bundestagsabgeordnert Millionen Nebenverdienst undurchsichtig bei Nacht und Nebel in die Scheune einfährt, ist für die von ihm vertretenen Landwirte eine schnellstens zu entschärfende Bombe. Die Lunte brennt schon. Die Redaktionen von Bild, Spiegel, Fokus und anderen sind ihm auf den Fersen. Es ist nur eine Frage der Zeit bis es kracht im schönen Münsterland.

  3. Verärgerter Bauer // 20. Oktober 2018 um 12:00 //

    Ich mache jede Wette, wenn da wirklich nachgeschaut wird, bleibt es nicht bei 180000€ die die OGE zahlt und gezahlt hat.

    In Niedersachsen hat die OGE die Pipeline NEL gebaut. Gerüchte besagen, dass Bauernverbandsfunktionäre dort plötzlich mit Luxusuhren herumgelaufen sind. Jeder weiß, dass das für Bauern absolut unüblich ist.

    Wenn es Großhändler für die Uhren gibt, sollte geprüft werden, ob OGE da Bestellungen macht. Wird aber wohl alles bar ablaufen wenn es so ist.

  4. Lieber_anonym // 20. Oktober 2018 um 10:12 //

    Ich kann es vor allem nicht nachvollziehen warum man dann nicht öffentlich mit diesen Zahlungen umgegangen ist. Es gab Veranstaltungen des WLV zur Zeelink. Bei diesen Treffen mit vielen Landwirten ist kein Wort von Zahlungen in dieser Höhe gefallen. Wenn jemand in einem Nebensatz erwähnt, dass man sich den juristischen Aufwand ersetzen lässt, geht jeder von wenigen tausend € aus. Der Betrag der jetzt gezahlt wurde steht in keinem Verhältnis. Dann müsste auch jeder Landwirt 10.000€ für seine eingebrauchte Zeit bekommen. Das vielen die Veranstaltungen des WLV suspekt vorkamen ist kein Geheimnis ich zitiere Herrn Sümpelmann auf die Frage nach dauerhaften Entschädigungen: „Ich schicke euch auf keine Bäume wo ihr Nichts findet“, naja dann kann man sich schon denken wie sehr er sich für uns Landwirte einsetzt. Einfach mal die Konsequenzen aus diesem Vorgang ziehen und ggf. die Seite wechseln.

  5. Verärgerter Bauer // 19. Oktober 2018 um 19:27 //

    Bitte seid vorsichtig mit den Kommentaren. Bürgermeister T.K. ist Anwalt und ein ganz enger Vertrauter Rörings. Nicht, dass noch berechtigte Wut für J.R. zum Vorteil ausgelegt wird.

    Wir haben es hier mit einer unglaublich komplizierten Sachlage zu tun, und am Ende kommt es darauf an nachzuweisen, dass das Geld dazu gedient hat Bauern gefügig zu machen oder nicht.
    So gibt es dann zwei Geschädigte: a) die Bauern und b) die Bürger, denen über Steuern oder Gasrechnung das Geld abgenommen wird.

    Hauptakteur ist Jörg Sümpelmann und der hat sich schon derartig vergaloppiert, dass das keiner mehr übersehen kann.
    Er kann keine Leistung nachweisen und warum hat er dann Geld für den Verband kassiert?
    Es ist auch komisch, wenn er Leistung erbringen will auf fremden Flächen wo der Eigentümer nicht mal weiß, dass er eine Pipeline bekommt.
    Zweiter schwerer Fehler ist, dass der Kreisverband beschlossen hat, keine weitere Trasse zuzulassen. Damit wird klar, dass das Geld geholfen hat Zeelink zu ermöglichen. Denn man hätte auch zu Zeelink nein sagen können. Hat man aber nicht, weil vermutlich geschmiert wurde.

    Ich könnte noch Seiten schreiben ab das will sicher keiner lesen.
    P.S.:
    Der rheinische Bauernverband (RLV) hat für sich 120000 € ausgehandelt

  6. Nicht der Erste Dreck, den röring am Stecken hat!?
    Aber er kommt straffrei davon, was immer auch passiert.
    In Deutschland ist Bestechung von Politikern als eines der wenigen Ländern kein Straftatbestand.

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