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Kerkhoff erteilt Spielhallen Betriebserlaubnis

Das neue, strengere Glückspielgesetz greift in Gescher nicht

Gescher (fjk). Wird die nach dem Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Abstandsregelung zwischen Spielhallen und schulischen Einrichtungen -aber auch untereinander-  eingehalten? Darauf zielte eine Frage von Wolfgang Brüggestraht, GRÜNE, in der letzten Ratssitzung ab. „Muss die Stadt hier reagieren?“ fragte er Bürgermeister Kerkhoff. Dieser wollte die Frage nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantworten.

Nach fünf Jahren Übergangsfrist sind alle Genehmigungen für bestehende Hallen erloschen, damit gilt ausschließlich neues Recht. Jede Spielhalle musste bis Ende November 2017 eine neue Erlaubnis beantragen.

Das deutlich strengere Glücksspielgesetz sieht  einen Mindestabstand von 350 Metern (Luftlinie) zwischen einzelnen Hallen und beispielsweise öffentlichen Schulen oder Jugendtreffs vor. Danach müßte nach geltendem Gesetz eine der Spielhallen an der Spinne die Betriebserlaubnis verweigert werden.  Denn zwischen den beiden Spielhallen wird kein Abstand von 350 mtr. eingehalten.

BM Thomas Kerkhoff

Bürgermeister Thomas Kerkhoff hat beiden Spielhallen -ohne Einschaltung eines politischen Gremiums- eine Betriebserlaubnis erteilt.

Auf Nachfrage von GescherBlog äußert sich Bürgermeister Kerkhoff dazu. Die politischen Gremien habe er nicht mit einbinden müssen, da es sich  um eine rein juristische Bewertung gehandelt habe. Alle Schulen seien weiter als 350 mtr. von den Spielhallen entfernt. Das sei von der Verwaltung festgestellt worden.

Zudem scheut der Verwaltungschef offensichtlich das Prozessrisiko. Es sei davon auszugehen, dass der im Verfahren nicht berücksichtigte Antragsteller sowohl die Versagung der Erlaubnis als auch die Entscheidung für den begünstigten Konkurrenten durch Klage beim Verwaltungsgericht anfechten und den Rechtsweg ausschöpfen werde. Wegen des vorhandenen Prozessrisikos und möglicher Schadensersatzansprüche wolle er von einer Zwangsschließung absehen.

Lies hier mehr zum Thema: Spielhallen in Gescher

 

4 Kommentare zu Kerkhoff erteilt Spielhallen Betriebserlaubnis

  1. Verärgerte Bürgerin // 31. Oktober 2018 um 14:17 //

    Mir scheint unser “ Meisterbürger“ macht hier bei uns in Gescher was er will. Ich bin nur froh das ich den nicht gewählt hatte ,sonst würde ich mich noch mehr ärgern!

  2. ich begreife es nicht mehr. „Das ist eine rein juristische Frage…“ sagt er zur Spielhalle.
    Selbst wenn es eine „rein juristische Frage ist,“ gibt es wie so oft verschiedene juristische Meinungen. Tausende Anwälte und Richter leben von dieser juristischen Meinungsvielfalt.
    Wie lange lässt sich die Politik das noch gefallen? Obwohl ich die Grünen nicht besonders mag, trotzdem Danke an Wolfgang Brüggestrath!

  3. Old Shatterhand // 24. Oktober 2018 um 18:50 //

    So, die Politiker braucht unser Bürgermeister nicht zu fragen. Das glaube ich nicht. Gibt es eine politischere Frage als die ob wir wieviel Spielhallen in Gescher wollen? Langsam wird der Bürgermeister anstrengend.

  4. Gescherraner // 24. Oktober 2018 um 18:23 //

    So ist das in Gescher dort wird geltendes Recht gebrochen oder nicht umgesetzt… Weil die Stadt die Auseinandersetzung scheut.. Gescher einfach Anders….

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