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Mobilheimplatz Eing: „Schicksals- und Vorteilsgemeinschaft“

Bebauungsplan & Duldung.. ein Weiter so wird es nicht geben.

Gescher (fjk). Seit gestern ist es klar: Auf die Bewohner vom Mobilheimplatz Eing kommen keine einfachen Zeiten zu. Das dort praktizierte Dauerwohnen soll unterbunden werden und die Immobilien „weitestgehendst“ durch einen  neuen Bebauungsplan legalisiert werden. Die Behörden, vertreten durch Bürgermeister Kerkhoff und Fachbereichsleiter Richard Riedel vom Kreis Borken, wollen dazu die gesetzlichen Grundlagen schaffen. „Wir wollen persönliche Härten im Einzelfall vermeiden,“ unterstrich der Chef der Baubehörde aus dem Kreishaus an diesem Abend öfter als einmal.

Wie geht`s weiter? Seit Dienstag wissen die Bewohner des Mobilheimplatz Eing mehr.

Unsicherheit, Sorge, Angst, Bedenken.. konnte man am Dienstagabend im Theater- und Konzertsaal am Borkener Damm nahezu greifen. „Wir wollen Ihnen helfen, aber ein –Weiter so– wird es nicht geben. Das Thema ist äußerst komplex.“ sagte Riedel. Ziel sei es eine rechtskonforme Lösung für Bewohner und Betreiber und eine verbesserte Gefahrenabwehr im Brandfall zu erreichen.

Man müsse sich an den Vorgaben der Landesregierung zur Bauordnung orientieren. Dazu sei ein Bebauungsplan aufzustellen. Das zweite Instrument seien Duldungen, um im Einzelfall eine Lösung zu finden. Man müsse einvernehmliche Lösungen anstreben. „Sie sind eine Schicksals- und Vorteilsgemeinschaft, einzeln können sie eine Lösung des Problems kaum darstellen,“ brachte Riedel die Situation auf den Punkt.

Bürgermeister Kerkhoff hatte zuvor die aktuelle Situation am Platz Eing beschrieben. 1976 erlangte der Platz mit dem Bebauungsplan Nr. 25 (Hof Eing) Rechtskraft. Schon kurze Zeit später, 1981, gab es dort 180 Wochenendhäuser. Heute befinden sich 248 Aufstellplätze an dieser Stelle. 306 Personen sind mit Erstwohnsitz (Dauerwohnen) gemeldet, nur 26 Personen mit Nebenwohnsitz.

Nach Bebauungsplan erlaubt ist in dem Wochenendgebiet die Bebauung mit Wochenendhäusern und Mobilheimen bis zu einer Größe von 60 qm. Diese Vorgabe entspricht nicht der am Platz existierenden Realität: 70% des Bestandes bewegt sich zwichen 60 und 120 qm, 13% der Immobilien haben sogar mehr als 120 qm. „Die Festsetzungen des Bebauungsplanes von 1976 wurden nicht erfüllt,“ stellte Bürgermeister Kerkhoff trocken fest.

Bürgermeister Kerkhoff (2. von vorn) und Fachbereichsleiter Richard Riedel (3. von vorn) standen Rede und Antwort. Größer? – Klick auf Bild!

Auch zum Thema >Dauerwohnen< nahm Kerkhoff Stellung. Die Stadt sei vom Gesetz verpflichtet, Wohnsitzanmeldungen anzunehmen. Das beinhalte aber nicht das Recht zum >Dauerwohnen,<  betonte Kerkhoff. Zudem hätten alle „Neubürger“ auf dem Mobilheimplatz Eing ab 2016 eine schriftliche Mitteilung erhalten und zur Kenntnis genommen, dass Dauerwohnen nicht erlaubt sei. Es gebe hier eine Diskrepanz zwischen Baurecht und Melderecht, die nach derzeitigem Recht nicht aufgelöst werden könne.

Nicht gut weg kam indes Platzbetreiber Thomas Eing, er „glänzte“ durch Abwesenheit. „Wir haben diffuse Ängste,“ sagte eine Bewohnerin. „Wir wissen nicht was auf uns zukommt. Wir werden mitarbeiten, ganz sicher.. denn wir wollen das alles geregelt wird. Wir wünschen uns, dass man mit uns redet und wir vermissen, dass man das nicht viel eher getan hat. Wir haben bisher vom Betreiber nur einen Brief mit einer Zahlungsaufforderung bekommen. Wir hätten heute Abend auch gern unseren Betreiber hier gesehen, Herrn Eing. Anerkennung zollte sie Kreis und der Stadt Gescher für die sachliche Information, aber in der Kommunikation mit dem Platzbetreiber gebe es erhebliche Defizite. „Wie kommen wir mit Herrn Eing in`s Gespräch, um mitsprechen zu dürfen?“

Bürgermeister Kerkhoff berichtete, man habe in den vergangenen Wochen mehrfach Kontakt zum Betreiber gesucht. „Ich kann ihr Ansinnen sehr gut verstehen,“ sagte er. „Ich will sie darin gern unterstützen,“ Er bot an, den Theater- und Konzertsaal für evtl. Informationsveranstaltungen zwischen Betreiber und Bewohner zur Verfügung zustellen.

Franz-Josef Kunst

meint: Kein Zweifel, insbesondere der Leiter der Genehmigungsbehörde aus dem Kreishaus Richard Riedel  aber auch Bürgermeister Kerkhoff taten alles, um den Bürgern des Mobilheimplatzes Eing Ängste zu nehmen. Niemand müsse mit Schnellschüssen der Genehmigungsbehörde rechnen, sagte der Abteilungschef aus Borken. „Schicksals- und Vorteilsgemeinschaft“ nannte er die Einwohner dort. Gut und richtig so.

Doch als eine solche Gemeinschaft fühlen sich die betroffenen Bürger offensichtlich nicht.. noch nicht. Das wurde aus den vielen Einzelfallfragen deutlich.

„Alle denken nur an sich, nur ich denk an mich.“

So wird das mit  gutem Willen aller Beteiligten gestartete Projekt scheitern. Ganz wichtig ist, dass sich die Bewohner des Platzes organisieren. Es muss Sprecher geben und eine Anlaufstelle.

Fachbereichsleiter Riedel brachte es auf den Punkt: „Einzeln können sie eine Lösung des Problems kaum darstellen.“ Eine Orga-Struktur der Bewohner ist in der Abgrenzung zum Platzbetreiber unverzichtbar. Sonst geht alles den Bach runter.

Irgendwann wird eine saftige Rechnung auf dem Tisch liegen. Wer bezahlt die?

Download hier: Vortragsfolien Riedel/Kerkhoff

Lies hier: GZ online – „Niemand muss sofort umziehen“

18 Kommentare zu Mobilheimplatz Eing: „Schicksals- und Vorteilsgemeinschaft“

  1. Peter Schneider // 6. November 2018 um 09:06 //

    Wer sich dafuer bereit erklaert ist jetzt schon ein Held!

  2. Carmen narr // 5. November 2018 um 14:12 //

    Schließe mich dem Kommentar an. Mit Herrn Eing zu reden ist sicher sinnvoll. Dazu sollte ein Gremium bzw.ein Ausschuss von etwa 5 Personen gewählt werden, die unserer aller Interessen vertritt. Und diese Personen dann das Gespräch mit Herrn Eing sucht.

  3. Bewohner 2018 // 3. November 2018 um 16:33 //

    An alle Bewohner des Mobilheimplatz,
    lasst es doch mit euren Klagen und Widerrufen sein, der Kreis Borken und die Stadt Gescher wollen doch wirklich für uns nur die beste Lösung herbeiführen.
    Dabei werden auch sicherlich einige Paragraphen
    entschärft, aber mit euren Unterschriftenaktionen
    und Klagen erreicht ihr doch nur das Gegenteil.
    Ich könnte mir vorstellen das dann das Dauerwohnen ganz beendet werden könnte.
    Also bitte….
    Wichtig für uns ist doch, das auf dem Platz wieder geordnete Verhältnisse geschaffen werden und nicht jeder machen kann was er will.
    Doch dazu müssten wir mit dem Verpächter
    Herrn Thomas Eing ein paar klare Worte reden.

  4. Bewohner 20ß9 // 2. November 2018 um 21:22 //

    o Amtsmissbrauch:
    Nach mehr als 42 Jahren ( grob 1,5 Generationszeit ) fühlt sich die zuständige Behörde veranlasst die Zukunft und Rechtssicherheit von Bewohnern und Betroffenen des Wohnmobilheimparkes Gescher mal in Angriff zu nehmen.
    Lass uns erst mal abwarten auf weitere schriftl. Bescheide der Stadt Gescher ond/oder des Betreiners und Verpächter Herrn Th. Eing.
    Könnte man hier nicht von „Amtsmissbrauch und Untätigkeit duch Duldung und/oder Unterlassung sprechen ?

    O Zum Thema „Brandschutz“:
    Ich gehe davon aus, dass eigentl. alle Gebäude hier durch eine Versicherung ausreichend abgesichert sind. Das betrifft auch eventl. benachbarte Gebäudekomplexe, die durch die Versicherungen intern und untereinander geregelt werden“.
    Hintergrund ist, dass es in früheren Jahrhunderten bis zur Brandschutzverordnung uftmals zu traurigen Schäden sowohl an Leib und Leben als auch zu materiellen Unabwägkeiten gekommen ist.

    o Sammelklage:
    Nun ist es Fakt, dass auch eine Sammelklage ab o1.11.2018 möglich ist . Somit steht alles Betroffenen und Bewohner rechtl. zu, gemeinsam gegen Bescheide vorzugehen.—– Warten wir es ab.
    Widerspruch:
    Sollten die Betroffenen bzw. Bewohner doch abschlägige Bescheide erhalten so steht ihnen rechtlich der „Widerspruch“ zu.
    Einfach diesen Widerspruch frist- u. formgerecht einreichen und abwarten auf Antwort. Also abwaerten.

    o Akteneinsicht möglich:
    Den Betroffenen/Bewohnern ist es möglich eine Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde zu verlangen.
    Ggf. durch einen beauftragten Rechtsanwalt.

    o Proteste und Petitionen organisieren:
    Proteste und Petitionen können sehrwohl helfen, Einfach mitmachen mit Leidenschaft und Leib und Seele.

    o Alte Weißheit:
    Nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird.
    Zwangsgeführte Umsiedlungsvorhaben sind nicht dienlich.

  5. Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Jeder hat einen Pachtvertrag unterschrieben. Dieser besagt unter Punkt 12 „Der Pächter ist für den baurechtlichen Zustand der Anlage auf seiner Parzelle allein verantwortlich.Nebengebäude bedürfen, abgesehen von etwaigen behördlichen Erlaubnissen, der Zustimmung des Verpächters. Ich frage mich ob sich jeder die Zustimmung eingeholt hat. Nicht viel anders ist es mit dem Dauerwohnern. Hier hat jeder der sich seit 2016 angemeldet hat auch ein Schreiben bekommen das Dauerwohnen nicht erlaubt ist und hat auch dafür unterschrieben. Jetzt zählt dass alles auf einmal nicht mehr?

  6. Katrin G. // 2. November 2018 um 13:51 //

    ….und wir sollten uns Alle einen Termin ueberlegen wer zum Sprecher gewaehlt werden soll. Er wird zwar bei Herrn Eing nicht viel erreichen, aber es sollte zumindest ein Zeichen gesetzt werden dass wir bemueht sind die Forderungen des Kreises zu erfuellen.

  7. Carmen narr // 2. November 2018 um 12:29 //

    Wir bitten Sie, Herr Riedel, eingehend zu prüfen, mit allen Kräften und Mitteln, den Paragraphen 12 Absatz 7 für uns Anwohner des Mobilheimplatzes Eing machbar werden zu lassen. Wäre für alle eine win-win Situation.

  8. Martin Brillert // 1. November 2018 um 13:55 //

    Herr/Frau K.Gerster

    Wo in Niedersachsen ist das denn Normalität?
    Ich bin kein Jurist, aber wenn ich Google richtig verstehe, wurde es schon des öfteren versucht, das Dauerkampen in Deutschland zu legitimieren. Allerdings wurde bis jetzt jede positive Entscheidung spätestens vom Oberverwaltungsgericht gekippt, so das bis heute nirgends in Deutschland das Wohnen auf dem Campingplatz erlaubt ist.
    Daran sind unter anderem das Baurecht (Die Campingplätze müssten komplett Vollerschlossen sein) und der Brandschutz musste gegeben sein (z.B. mind. 5 Meter Abstand zwischen den bebauten Flächen).
    Und selbst wenn das gegeben ist, wird es wahrscheinlich an der Um- und Bauweise der Häuser scheitern.

    Klar ist die Situation ein zweischneidiges Schwert. Gerade in der heutigen Zeit wird einem immer wieder eingetrichtert, dass ein Eigenheim die beste Absicherung gegen Altersarmut ist (eigentlich Quatsch, man kommt nur besser mit der Armut klar), andererseits wird denjenigen, die sich ein „für kleines Geld erschwingliches Eigenheim“ unterm Hintern weggezogen.
    Diese Ohnmacht ist mehr als verständlich und das Verstehen menschlich.
    Aber Gesetze sind nun mal nicht immer menschlich.
    Wer sein Geld an einen Betrüger verliert, der davon in Russland Windräder bauen sollte, ist auch „selbst Schuld“, wenn er sich nicht „vorher schlau gemacht hat“ oder „betrogen wurde“.

    Ich befürchte das hier die alte Binsenweisheit bei der Lösung, „Da ist guter Rat teuer“, eine große Rolle spielen wird.

  9. K.Gerster // 1. November 2018 um 10:24 //

    Warum wird in NRW nicht erlaubt was in Niedersachsen Normalität ist? Leben wir in einem anderen Deutschland?
    (Bitte unterlasst Hasskommentare) dann wird dieser Blog wieder zwangsgesperrt und das will doch keiner.

  10. Martin Brillert // 1. November 2018 um 10:23 //

    Moin

    Einerseits ist mir der Bezug zu Flüchtlingen/Migranten in diesem Thema, in dem es um Baurecht geht, nicht ersichtlich, da für Grenzöffnung durch die Bundesregierung nicht automatisch den Rechtsstaat beendet hat. Andererseits ist es wieder typisch, dass mit der Gesinnungswächterkeule auf verzweifelte, verängstigte Menschen eingeprügelt wird.
    Aber wie gesagt, unsere Gesetze gibt es nicht ohne Grund und nicht an jedem Thema ist Merkel oder ein Flüchtling Schuld.

    Nur weil etwas geduldet wurde, bedeutet es nicht, dass es automatisch legal ist.
    Wir haben Gesetze und können uns nicht täglich neu aussuchen, welche wir befolgen und welche nicht. Bei der MeToo Debatte kommt ja auch keiner auf die Idee „Bestandschutz“ zu fordern.

    Nichts desto trotz kann man hier aber geteilter Meinung sein. Andere Eigenheimbesitzer mussten zeit- und geldaufwendige Verfahren durchlaufen, weil sie sich an die Regeln gehalten haben, Andere haben sich wild und ohne Rücksicht auf Statik und Brandschutz drauf los gebaut.
    Aber dieses Kind ist nun mal im Brunnen und es am Strick am Hals raus zu ziehen würde niemandem nutzen. Ich glaube niemand will von heute auf morgen hunderte „Obdachlose“ produzierten.

    Nun sind wir aber ein Rechtstaat und sofern keine Menschenleben durch fehlen Brandschutz oder Einsturzgefahr besteht, sollten Schnellschüsse wie in Dortmund (Haniball 2) vermieden werden, aber trotzdem geltendes Recht umgesetzt werden.

  11. Brigitte // 31. Oktober 2018 um 17:56 //

    @Britta Stelter
    Sie erinnern sich an den Ganten-Bau? Gegen die Bebauungsvorschrift gebaut? Wie Herr Kerkhoff sich für den Erhalt einsetzte und mit der Bauherrin zum Kreis fuhr? Und der Bau genau so stehen bleiben konnte?

    Diesen Einsatz erwarte ich auch für jeden anderen Bürger der Glockenstadt!

  12. An Britta Stelter: Warum so aggresiv? Es ist nicht richtig was Sie schreiben. Es sind keine Schwarzbauten. Die normalen Mobilheime sind rechtmäßig. Nur was zusätzlich angebaut wurde ist schwarz. Aber das gibt es ja auch woanders, und da wird ja auch nicht das ganze Haus abgerissen.

  13. Britta Stelter // 31. Oktober 2018 um 17:11 //

    Das sind Schwarzbauten, die gehören abgerissen. Punkt.
    An jeder anderen Stelle wird es auch gnadenlos verfolgt, wenn man sich nicht ans Gesetz hält.
    Warum sollte es hier Ausnahmen geben?

  14. Warum müssen so erbärmliche Typen wie sie MB auf jeden Zug aufspringen um ihre braune unappetitliche Suppe auszuschütten. Klimawandel-, Holocaustleugner, Reichsbürger und Altnazis haben auf dieser Seite nichts zu suchen. Sie nerven. also löschen.

  15. Kritischer Bürger // 31. Oktober 2018 um 17:04 //

    zu Robin Hood. Ich unterstütze ihr Anliegen gerne. Wenn die Stadt Gescher und der Kreis Borken es wirklich wollten, hätten sie diesen Schritt in die Wege geleitet. Weder von Seiten der Stadt Gescher noch vom Kreis Borken ist der Weg des legalen Wohnen in Harwick 12 in Betracht gezogen worden.

    Ein anderes Beispiel zeigt, das es bei guten Willen aller Beteiligten möglich ist.
    Nach meiner Kenntnis gibt es einen Ratsbeschluß und einen Kreistagsbeschluß der besagt, das Bauen hinter der Berkel in Gescher, vom Rathaus aus gesehen, nicht erlaubt ist. Wie konnte dann eine neue Wohnsiedlung hinter der Berkel auf dem Grund von Haus Hall entstehen? Weil man es dort legalisiert hat. Warum also nicht auch in Harwick 12 und demnächst am ehemaligen Campingplatz?

  16. Also,…
    Wenn es sich um Flüchtlinge oder Migranten handeln würde, dann wäre auf einmal alles möglich.
    Auch Gesetze und Recht, würden dann nicht mehr gelten.
    Aber hier, sind nur Bürger.
    Die sich oftmals die hohen Mieten nicht mehr leisten können.
    Weshalb stiegen die Mieten gerade für kleine Wohnungen?!
    Weil viele kleine Wohnungen von den Kommunen gekauft und angemietet wurden,um dort Flüchtlinge unterzubringen.
    Da wundert man sich über das aufkommen populistischer Parteien.

  17. Robin Hood // 31. Oktober 2018 um 15:53 //

    Wenn die Stadt Gescher den Bewohnern des Mobilheimplatz Eing wirklich helfen will, erinnere ich an eine richtlinie der EU, welche eine Reihe von Änderungen im Bundesdeutschen Baurecht erforderlich machte.
    Ich zitiere: „Eine Folge der Richtlinie ist der im Jahr 2018 eingefügte Absatz 7 §12 des Baugesetzbuches. Dieser besagt dass in den bisherigen Erholungssondergebieten gemäß §10 der Baunutzungsverordnung auch eine Wohnnutzung zugelassen werden kann. Hierfür muss die Gemeinde einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach Maßgabe der Absätze 1-6 aufstellen, welcher insbesondere die Zulässigkeitvon baulichen Anlagen zu Wohnzwecken in jenen Gebieten regelt. Auf diese Weise haben Gemeinden seit letztem Jahr die Möglichkeit, selbstständig darüber zu entscheiden, wie mit dauerhaften Wohnsitzen auf Campingplätzen im Gemeindegebiet verfahren werden soll. Durch die Aufstellung eines Bebauungsplans für bisherige Sondergebiete wird damit das bisherige richterliche Argument der formellen Illegalität eines Wohnsitzes auf dem Campingplatz wegfallen“. Zitat Ende.
    Jetzt bleibt es nur abzuwarten wie die Stadt Gescher entscheidet. Sie könnte uns Bewohnern von den Sorgen des Wohnsitzes befreien. Wieso wird der Stichtag nicht in die Zukunft gelegt. Zum Beispiel 31.12.2019.
    So haben noch einige die Möglichkeit ihr Mobilheim zu einem günstigen Preis zu verkaufen, und ob der letzte gemeldete Bewohner 2060 oder 2063 stirbt das dürfte doch keine Rolle spielen.

  18. Carmen Narr vom Mobilheimplatz // 31. Oktober 2018 um 15:48 //

    Wir würden uns wünschen und uns freuen, wenn die Stadt Gescher und die Bau- Aufsichtsbehörde , Herr Riedel, Frau Scharrenbach unsere Problematik auf dem Mobilheimplatz deutlich und näher vorbeibringen würden.

    Wir alle wohnen und leben sehr gerne hier in Gescher. Es ist unser Zuhause ! Nun haben wir Sorgen und Ängste vor allem auch wegen der Kosten, die auf uns zukommen werden.

    Herr Riegel, bitte laden sie doch Frau Scharrenbach zu einem Ortstermin ein damit sie sich die Situation direkt ansehen und hören kann, wie wir fassungslos sind, was jetzt mit uns passiert.

    Als Ministerin aus dem fernen Düsseldorf Anweisung zu geben, schnelle „Abwicklung und Erledigung “ dieser Angelegenheit ist ein bisschen einfach und auch schade! ( meine Untertanen mögen es richten)

    Gesetze kann man ändern, wenn man will, zumal die Wohnsituation in ganz Deutschland sehr schwer und schlecht ist ( nicht bezahlbar).

    Man kann nur gemeinsam und miteinander, wenn auch Sie zu und hinter uns stehen.

    Aber vielleicht sind 300 Einwohner einfach zu wenig.

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