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Mehr Geld für alle, weniger für Gescher

12,4 Milliarden mehr Geld für die Kommunen in NRW

Gescher (pd/fjk). Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von rund 12,4 Milliarden Euro vom Land, das teilte Ministerin Ina Scharrenbach gestern (30.10.2018)  mit. Dies ergibt sich aus der Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2019. Insgesamt erhält Gescher aber 3.411.404 EUR weniger. Das liegt an den verbesserten Gewerbesteuereinnahmen.

BM Thomas Kerkhoff

Im Rathaus der Glockenstadt sehen Bürgermeister Kerkhoff und Kämmerer Hübers diese Nachricht mit einem lachenden und einem weinenden Auge: „Nach der gestrigen Modellrechnung haben wir mit 2.438.538 EUR an Gesamt-Zuweisungen zu rechnen. Hierin liegt aufsummiert eine Differenz von 226.312 EUR der Gesamtzuweisungen gegenüber unseren Planungen  und weicht damit  im Positiven davon ab. Bei den Schlüsselzuweisungen fallen wir aber im Vergleich mit dem Jahr 2018 um 3.411.404 EUR zurück.“

Bürgermeister Kerkhoff weiter: „Letzlich freuen wir uns natürlich darüber, dass  zusätzliche Mittel ( 226.312 EUR ) im Vergleich zu unseren Planungen an uns fließen. Sie werden aber die insgesamt drohenden geringen Zuweisungen bei weitem nicht kompensieren können. Diese Auswirkungen sind nicht begründet in gesetzlichen Änderungen durch das Land, sondern fußen auf der bei uns gestiegenen eigenen Steuerkraft (Anmerk. verbesserte Gewerbesteuereinnahmen) und wirken sich nun 2019 nachgelagert aus.“

Neben der Erhöhung der landesseitigen Zuweisung verzichtet die neue Landesregierung auf den kommunalen Finanzbeitrag zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“: Die Vorgängerregierung hatte vermeintlich reiche Kommunen mit 91 Millionen Euro pro Jahr zur Mitfinanzierung herangezogen. Viele Kommunen mussten, um der damaligen Forderung des Landes nachzukommen, dafür extra Kredite aufnehmen.

Auch 2019 will die Landesregierung auf diesen Beitrag verzichten, so dass in den betroffenen Kommunen damit seit dem Regierungsantritt insgesamt rund 182 Millionen Euro mehr verbleiben werden. Auch die übrigen Kommunen, die einen Beitrag zum „Stärkungspakt“ geleistet haben, werden weiter entlastet. Weitere 30 Millionen sind weniger zu zahlen und damit stehen insgesamt 61 Millionen Euro seit Amtsantritt der neuen Landesregierung (Quelle: Landtags-Drucksache-Nummer 17/802, Seite 3) den Kommunen mehr zur Verfügung.

Mit der nun vorliegenden Modellrechnung für das GFG 2019 erhalten die Kommunen eine Planungsgrundlage zur Aufstellung ihrer Haushalte für das Jahr 2019.

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