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Mobilheimplatz: Bringt „neues Bundesgesetz“ die Rettung?

Bürgermeister Kerkhoff prüft rechtliche Umsetzbarkeit

Gescher (fjk). Gescheraner mit Wohnsitz auf dem Mobilheimplatz Eing in Harwick kämpfen um ihre Zukunft. Dauerwohnen ja oder nein? Drohen am Ende Wertverlust oder gar Rückbau ihrer Immobilie? Die Baugenehmigungsbehörde in Borken hat „keine Schnellschüsse“ versprochen. Bürgermeister Kerkhoff bereitet die Änderung des Bebauungsplanes vor. Mit diesem Instrument sollen Verstöße gegen das Baurecht legalisiert werden. Für viele Bewohner des Platzes ist dieser Ansatz -trotz viel guten Willens aller Beteiligten- nicht zufriedenstellend. 

Auf eine andere Möglichkeit, das Problem  zu lösen, hat der Stadtvertreter Klaus Schonnebeck, SPD, schon früh hingewiesen: Eine Änderung des Baugesetzbuches, die der Bundestag 2017 beschlossen hat. Darin heißt es:

„(7) Soll in bisherigen Erholungssondergebieten nach § 10 der Baunutzungsverordnung auch Wohnnutzung zugelassen werden, kann die Gemeinde nach Maßgabe der Absätze 1 bis 6 einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellen, der insbesondere die Zulässigkeit von baulichen Anlagen zu Wohnzwecken in diesen Gebieten regelt.“

Offensichtlich hat der Bundesgesetzgeber  die Problematik und den Umfang des dauerhaften Wohnens in den Erholungssondergebieten erkannt. Der neue Gesetzeszusatz soll das dauerhafte Wohnen  erlauben, ohne dass die Grundzüge von vorhandenen Bebauungsplänen geändert werden müssen. Er gestattet ein nebeneinander von Erholungs- und Dauerwohnen. Diese Änderung ermöglicht es den Kommunen, das dauerhafte Wohnen in Erholungssondergebieten zu ermöglichen (Wochenendhaus- und Ferienhausgebiete). Dazu ist eine Änderung des jeweiligen Bebauungsplanes erforderlich, so der Gesetzgeber.

Bürgermeister Kerkhoff

Auf Anfrage von GescherBlog äußert sich Bürgermeister Kerkhoff. Die Einschätzung einer Vorgehensweise nach § 12, Abs. 7 Baugesetzbuch, obliegt der Bauplanungsbehörde der Stadt Gescher bestätigt er. Ihm liege ein Antrag der SPD-Fraktion in diesem Sinne vor. Diesen habe man in die Prüfung und rechtliche Einschätzung einbezogen und weiter sagt der Bürgermeister: „Um in dieser Frage, die in der Tat für viele Bewohner und Hauseigentümer eine bedeutende Rolle spielen dürfte, die rechtlich komplexe Einschätzung exakt treffen zu können, haben wir mit der Erarbeitung der Thematik eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt.“

Das zugehörige Dokument des Bundestages enthält folgende weiterführende Erklärung: 

„Erholungssondergebiete nach § 10 BauNVO sind konzeptionell für das Erholungswohnen vorgesehen. Durch § 12 Absatz 7 BauGB soll eine klarstellende Regelung geschaffen werden, um sich mit der Thematik des Dauerwohnens in bisherigen Erholungssondergebieten planerisch auf diesem Wege auseinandersetzen zu können. 

Die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 BauGB kann eine Möglichkeit sein, um in einem bisherigen Erholungssondergebiet oder einem Teil davon Wohnnutzung zuzulassen. Im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans ist die Gemeinde bei der Bestimmung der Zulässigkeit von Vorhaben nicht an den Festsetzungskatalog nach § 9 BauGB und nach der auf Grund von § 9a BauGB erlassenen Verordnung (= BauNVO) gebunden (§ 12 Absatz 3 Satz 2 BauGB). 

2 Kommentare zu Mobilheimplatz: Bringt „neues Bundesgesetz“ die Rettung?

  1. verärgerter Bürger // 7. November 2018 um 13:32 //

    @ Carmen narr

    Wenn es tatsächlich diese Tür gibt, dann frage ich mich, warum erst so ein Fass aufgemacht wird!
    Jeder, wirklich jedes Gesetz hat „umgehungsmöglichkeiten“. selbstverständlich auch das Baugesetz.
    In diesem Fall lehnt es nicht mal an das „Bundesbaugesetz“ an.
    Es gilt eine Landesverordnung.
    Für mich ist der Brandschutz kein Argument zur Durchsetzung der Angelegenheit.
    Wenn man in Gescher mal immer auf die Bauverordnung so einen großen Wert legen würde, o d e r,
    wie mehrfach angeschnitten, darüber hinweg sieht oder es einfach „hinbiegt“!

  2. Carmen narr // 7. November 2018 um 10:53 //

    Würde mir wünschen, dass unser Herr Bürgermeisterin dieser Angelegenheit voll hinter uns steht. Wenn es so eine Tür im neuen Bundesgesetz gibt, bitte aufmachen, nicht nur dahinter gucken. Legalisiert unseren Lebensmittelpunkt.

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