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Landwirtschaft: Winterversammlung mit spannenden Themen

Zahlreiche gesetzliche Neuerungen machen es den Bauern nicht einfacher

Gescher (fjk). Elke Böyer, Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Ortsververeins (LOV), war ein wenig nervös. Schließlich war es ihre erste Generalversammlung die sie als neu gewählte Ortsvorsitzende des „LOV“ leitete.

LOV Vorsitzende Elke Böyer begrüßte einen voll besetzten Saal. Rechts Kreisvorsitzender Ludger Schulze Beiering und Geschäftsführer Jörg Sümpelmann. Größer? – Klick auf Bild!

Der Saal im Hotel zur Krone war gut gefüllt, unter den Besuchern auch eine große Anzahl Jungbauern. Die Vorsitzende ließ zu Beginn noch einmal zahlreiche, erfolgreiche Veranstaltungen des Ortsvereins Revue passieren.

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Viele gesetzliche Neuerungen zeigten im Laufe des Abends deutlich was die Landwirtschaft am dringendsten braucht: Entbürokratisierung. Darauf wiesen Vertreter und Referenten des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Borken mehrfach hin. Sie steuerten diverse Beiträge zu gesetzlichen Veränderungen in der Welt der Landwirtschaft bei. Für manchen Anwesenden war es schwierig, die Übersicht zu behalten.

Vorsitzender Ludger Schulze Beiering nahm zu Beginn der Veranstaltung auch Stellung zu Geldzahlungen des Gasleitungsbauers Zeelink an den Verband. Die hatten Geschäftsführer Jörg Sümpelmann und anderen kürzlich eine Strafanzeige wegen Bestechung eingebracht.

„Es gibt einen gesetzlichen Anspruch auf die gezahlte Entschädigung. Zu sagen, das sei verheimlicht worden ist nicht richtig, vielleicht hätte man es etwas lauter sagen können,“ sagte der Kreisvorsitzende, und weiter: „Ich habe bei dem Thema ein gutes Gewissen und mir persönlich nichts vorzuwerfen. Ich habe auch deshalb ein gutes Gewissen, weil wir gute Ergebnisse vorweisen können.“ Schulze Beiering stellte sich demonstrativ vor Geschäftsführer Jörg Sümpelmann. Der habe besonders viel für die Bauern rausgeholt.

WLV Geschäftsführer Jörg Sümpelmann referierte an diesem Abend ausführlich. Größer? – Klick auf Bild!

An aktuellen Themen mangelte es an diesem Abend wahrlich nicht. Wasserschutz bleibt ein wichtiges Thema und wird auch in Zukunft im Fokus von Landwirten, Verbrauchern und Politikern stehen.

Mit dem Thema „ungenehmigte“ Bauten (sogen. Schwarzbauten) in der Landwirtschaft beschäftigte sich ausführlich Jörg Sümpelmann. Er warnte davor, mögliche Probleme auf die leichte Schulter zu nehmen. Nachträgliche Legalisierung könne es geben, müsse sich aber an Bedingungen messen lassen,“ so Sümpelmann.

Günter Effkemann, GRÜNE, und Werner Bönning, UWG, verfolgten interessiert die Ausführungen. Bürgermeister Kerkhoff hatte sich kurz vor der Veranstaltung entschuldigen lassen. Größer? – Klick auf Bild!

1 Kommentar zu Landwirtschaft: Winterversammlung mit spannenden Themen

  1. Ach so, Herr Schulze Beiring hat kein schlechtes Gewissen… . Ich denke die Staatsanwaltschaft wird nicht das Gewissen von Verbandsfunktionären prüfen sondern entscheiden wird sein, ob es sich um eine Aufwandsentschädigung oder um Bestechungsgeld handelt.

    Sollte Herr Beiring durch Ermittlungen irgendwann als Beschuldigter vor dem Richter stehen, wird sich sein mangelndes Unrechtsbewusstsein eher straferhöhend auswirken.

    Dass Sümpelmann und Schulze Beiring nur Schutzbehauptungen verbreiten, dazu gibt es schriftlich Beweise und Zeugen die belegen können, wie schwer es war Herrn Sümpelmann diese umstrittenen Zahlungen zu entlocken.
    Fakten:
    – es gibt keinen nachgewiesenen Aufwand der eine Zahlung in dieser Höhe rechtfertigen kann. Dieser Rahmenvertrag kann durch den Verband beliebig oft kopiert werden und deutschlandweit genutzt werden. Der Aufwand für das Kopieren und Drucken ist dann in Stunden zu bemessen.

    – Projektleiter Franz Josef Kißing hat im Rathaus Gescher erklärt, dass man gehalten sei kostensparend zu bauen. Es ist daher naheliegend, dass diese mutmaßliche Schmiergeldzahlung zulasten der Bauern wirkt.

    – Die OGE (Bauherr der Zeelink) hat zuvor in Bayern schon höheren Abschlüsse unterzeichnet: Nämlich 5,25€/qm. Grundsätzlich ist es für Grundeigentümer nachteilig, wenn man diese 20% vom Verkehrswert aushandelt, weil dies eine faire Bewertung von sehr stark betroffenen Eigentümern verhindert.

    – Ich vermute, dass der Bauernverband das Geld bekommen hat wegen des vereinbarten „Beschleunigungszuschlags“. Dieser gibt den Grundeigentümern nur 8 Wochen Bedenkzeit für die Unterschrift und setzt Bauern stark unter Druck. Dies ist für Zeelink wichtig, weil es schnell gehen musste und es sich für den Vorhabenträger positiv bei der Bezirksregierung auswirkt wenn man schon viele Unterschriften hat.

    Der Kreisverband hat schon Verbandsaustritte zu verbuchen und es werden weitere folgen. Leider sind staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den Bauernverband keine Seltenheit und im Landkreis Diepholz hat der Kreisverband auch wie Sünpelmann erklärt, dass man das intern regelt. Es wurde ermittelt in Sachen Windgeschäfte dort und Agrarfunktionär wurde zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt und musste 7,5 Mio.€ zurückzahlen. Auch der hatte kein schlechtes Gewissen.

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