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Anlieger haben Bedenken zu Ausbauplänen

Massive Kritik in den -nichtöffentlichen- Anliegerversammlungen

Gescher (fjk). Die Ausbaupläne Erlengrund, Feldmark und ein Teilstück des Heckenpättkens tun sich schwer bei den betroffenen Bürgern. In den Anliegerversammlungen gab es reichlich Kritik, berichtete die Verwaltung.  Das hintere Teilstück des Heckenpättkens hat sich gar ganz erledigt. Hier wäre die uneingeschränkte Zustimmung der Anlieger nötig gewesen. Die gab es nicht. Dennoch drückt Bürgermeister Kerkhoff in der Umsetzung der anderen Pläne auf`s Tempo. „Sonst wird das in 2019 nichts mehr“. 

Ein vorliegender Bürgerantrag die Tagesordnungspunkte zu den Straßenausbauplänen abzusetzen, konnte keine Berücksichtigung finden. „Das geht nicht,“ sagte der Bürgermeister. „Die Geschäftsordnung regelt eindeutig, dass Bürgeranträge zur Tagesordnung nicht gestellt werden können.“

Nico Charbon, UWG

Die Absicht des Bürgerantrages nahm die UWG-Fraktion auf. Nico Charbon (UWG) schlug vor die entsprechenden Tagesordnungspunkte abzusetzen. „Es gibt noch soviel offene Fragen, z. B. die Kosten.  Zudem konnten sich die Anlieger überhaupt nicht einarbeiten,“ begründete er seinen Vorschlag. Die Bürgeranhörung habe 2 Tage vor der heutigen Sitzung stattgefunden. Da könne man noch nicht entscheiden.

Wenn man so vorgehe, könne er keinen Planungsfortschritt leisten, sagte der Verwaltungschef. Die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschuss findet planmäßig erst im Februar statt. Der Bürgermeister warnte vor Preisnachteilen durch eine Verzögerung.  Hinzu käme, dass er ab 1. Januar keine Mitarbeiter mehr in der entsprechenden Abteilung zur Verfügung habe.  Er schlug vor, sich die Ausarbeitungen der Verwaltung heute vortragen zu lassen und in der nächsten Sitzung des Rates in einer Woche zu entscheiden. Selbst da sei noch einmal eine Vertagung möglich.

Mit dieser Vorgehensweise erklärte sich der Ausschuss zwar einverstanden, aber…  Nico Charbon (UWG): „Seit 1993 ist der Bebauungsplan in der Verwaltung in  Bearbeitung. Ich verstehe nicht, warum man jetzt ganz plötzlich so einen Druck machen muss.“

Uwe Wißmann

Fachbereichsleiter Uwe Wißmann berichtete von den Anliegerversammlungen. Es sei um die erstmalige Herstellung der Straßen gegangen. Zu den Kosten so Wißmann könne man zum augenblicklichen Stand des Verfahrens nur eine Schätzung nennen.  „Das liegt in der Natur der Sache,“ erläuterte Wißmann. Erst nach den Ausschreibungen könne man konkreter werden.

Von dieser Auskunft seien viele Anlieger in den Versammlungen enttäuscht gewesen. Die hatten nämlich konkretere Angaben erwartet. Der Fachbereichsleiter nannte eine Spanne von 22 bis 28 Euro p/qm Grundstücksfläche. Die unterschiedlichen Tempozonen seien ein Thema gewesen. Genauso wie die Frage Asphalt oder Pflaster. Hier setzt die Verwaltung vorwiegend auf Asphalt. Zudem gab es Diskussion um das Gewässer am Anfang des Erlengrundes.

Albert Könning

Albert Könning, scheidender Tiefbauingenieur der Stadt, stellte dem Ausschuss Details der Planung vor. Mehr als eineinhalb Stunden erläuterte er die z. Zt. komplizierte Sachlage. Nun will man in der nächsten Woche im Rat entscheiden, ob die Bebauungspläne so weiter fortgesetzt werden sollen. Der Bau- und Planungsausschuss fasste keinen Beschluss.

Zu den Anliegerversammlungen war die Presse nicht zugelassen. Die wurde mit dem Hinweis: „Das ist eine geschlossene Veranstaltung,“ wieder nach Hause geschickt. „Transparenz, Bürgernähe und Offenheit“ werden anders geschrieben..

Download hier die aktuellen Ausbaupläne.

 

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