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Straßenbaubeiträge abschaffen: Am Freitag Protestveranstaltung

16 bis 18 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Rathaus

Gescher (fjk). Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hat die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ gestartet und sammelt auch in Gescher Unterschriften. Der BdSt NRW steht am Freitag, 16. November 2018, von 16 bis 18 Uhr auf dem Marktplatz in 48712 Gescher. Mit dabei die Bürgerinitiative #ichzahldasnicht aus Gescher. Sie hatte sich gegründet als die Stadt Gescher die Beiträge kürzlich auf bis zu 80% der Kosten festlegte. 

Mit der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“, wollen der BdSt NRW und die BI #ichzahldasnicht die Landtagsabgeordneten verpflichten, sich dieses Themas anzunehmen. Die Abgeordneten sollen § 8 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz NRW so reformieren, dass Straßenbaubeiträge nicht mehr erhoben werden. Stattdessen sollen die Kommunen vom Land zweckgebundene Zuweisungen oder einen höheren Anteil an der Steuerquote erhalten.

„Wir fordern, Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen von den Beiträgen für den Straßenausbau zu befreien“, erklärt BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz, denn

der „wirtschaftliche Vorteil“, den die Grundstückseigentümer durch den Straßenausbau haben, ist nicht wirklich messbar;

sie nehmen keine Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Grundstückseigentümer – vier- bis fünfstellige Beiträge sind die Regel;

sie variieren von Kommune zu Kommune, je nachdem, welchen Verteilungsmaßstab die Straßenbaubeitragssatzungen vorsehen;

die Kommunen erneuern ihre Straßen häufig erst dann aufwendig, wenn die notwendigen Maßnahmen beitragsfähig werden.

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen führt zu einer untragbaren Belastung der Anlieger, unter der alle Anlieger, insbesondere aber die jungen und alten Anlieger leiden, darauf weisen Franzis Biringer und Monika Thoma von der lokalen Bürgerinitiative #ichzahldasnicht hin.

Sie ist darüber hinaus auch unzumutbar, weil sie bedeutet, dass die Anlieger die Straßen für die Allgemeinheit bezahlen. Bestes Beispiel in Gescher ist die Carolusstraße, eine Straße mit starker innerstädtischer Belastung und einer der Hauptzubringer zur Stiftung Haus Hall. Die Straße ist ruiniert und gehört dringend saniert. Bezahlen sollen das nach der Straßenbeitragssatzung der Stadt Gescher die betroffenen 15 Anlieger.

Die Veranstalter wünschen sich einen Ansturm auf die Unterschriftenlisten.. – Foto: Daniel Salmon

Die Kommunalabgabengesetze gehen von der falschen Annahme eines „besonderen Vorteils“ aus, den die Anlieger haben sollen, den es aber nicht wirklich gibt. Sie diskriminieren deshalb die Anlieger. Betroffen sind davon Millionen von Eigenheimbesitzern im Land..  letztlich auch in Gescher, und nicht nur an der Carolusstraße.

 

 

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3 Kommentare zu Straßenbaubeiträge abschaffen: Am Freitag Protestveranstaltung

  1. verärgerter Bürger // 15. November 2018 um 12:52 //

    Dieser Akt soll- und wird ausschließlich der Karriere des BM dienen.

    Das hat mit Bürgernähe, zum Wohle der Bürger nichts zu tun.

    Wenn man sich den Haushalt der Stadt ansieht, kann man sehr gut feststellen, an welchen Stellen „Millionen“ gescheffelt wurden
    a b e r,
    immer schön am „normalen“ Bürger vorbei!

  2. Jetzt wird es spannend. Kommt die Abschaffung der Beiträge noch vor weiteren Projekten zum Neuausbau ? Oder schafft es die Verwaltung zusätzlich zu den vier sichtbaren Projekten auf Gescher.de noch weitere Projekte mit für Verwaltungsakte ungewöhnlicher Geschwindigkeit auf den Weg zu bringen ? Hier sollte man wohl als Anwohner alles daran setzen, den Ausbau mit allen rechtlichen Mitteln zeitlich zu verzögern ?!

  3. Claudia Knospe // 14. November 2018 um 17:33 //

    Super Sache! Die Bürger aus Gescher bekommen Hilfe aus.
    Düsseldorf.
    Da es jeden Gescheraner/in treffen kann, egal ob Eigentümer,Mieter Alt oder Jung sollten wir zahlreich erscheinen um zu unterschreiben.
    Gerne dürfen auch Plakakte und Transparente mitgebracht werden.
    Wir treffen uns Freitag ab 16 Uhr vorm Rathaus.
    Diesmal gilt der Spruch „Gescher natürlich anders“

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