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Straßenbausatzung: Ungerecht, unsozial und untragbar

Eindrucksvolle Protestveranstaltung mit dem Bund der Steuerzahler

Gescher (fjk). Franzis Biringer und Monika Thoma strahlen: Ihr Engagement unter dem Hashtag #ichzahldasnicht für die Abschaffung der Straßenbausatzung in Gescher zeigt erste Früchte. Zahlreiche Gescheraner sind heute vor`s Rathaus gekommen, um mit ihrer Unterschrift gegen die erst vor kurzem im Rathaus auf bis zu 80% erhöhte „Zwangsabgabe“ zu protestieren.

Die Bürgerinitiative mit dem Namen #ichzahldasnicht  hatte an diesem sonnigen Spätherbsttag starke Unterstützung. Der Bund der Steuerzahler mit dem Team um den Wirtschaftsjuristen Markus Berkenkopf war zur Unterstützung in die Glockenstadt gekommen. Der Bund der Steuerzahler startete vor einigen Tagen die Volksinitiative STRAßENBAUBEITRAG ABSCHAFFEN!

Markus Berkenkopf war sichtlich überrascht über die Resonanz in der Glockenstadt. Von 16 bis 18 Uhr fanden sich durchgehend Bürger ein, um Solidarität zu zeigen. Alte, Junge und Familien samt Kinderwagen waren sich einig: Die Beitragssatzung in Gescher ist ungerecht, unsozial und untragbar. Sie gehört abgeschafft!

Dafür sprechen sich in Gescher SPD, UWG und FDP aus. CDU und Grüne müssen noch überzeugt werden. „Das schaffen wir,“ lacht Monika Thoma von der Bürgerinitiative #ichzahldasnicht. Vertreter der schwarzgrünen Mehrheit im Rathaus, an denen man hätte Überzeugunsarbeit leisten können, fehlten auf dem Rathausvorplatz heute allerdings.  Schade..

Lies hier auch: Bürgerprotest – „Kerkhoff und Schwarz-Grün bleiben hart“

Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft weil:

•Anliegerbeiträge zutiefst ungerecht und in vielen Fällen sogar existenzgefährdend sind.

•Anliegerbeiträge nicht (mehr) zeitgemäß sind, die Beitragserhebung stammt noch aus der Kaiserzeit!!!

•Straßen und deren Infrastruktur dienen heutzutage generell der Allgemeinheit und gehören damit zur allgemeinen Daseinsvorsorge. Damit ist auch der Unterhalt und die Erneuerung von der Allgemeinheit zu finanzieren. Schließlich nutzen nicht nur Hauseigentümer, sondern auch Mieter, Besucher, Lieferdienste etc. die Straßen.

•Sie bei uns europaweit einmalig sind. Selbst in Deutschland werden sie nicht flächendeckend erhoben: In den Bundesländern Baden-Württemberg, Hamburg, Berlin und seit 2018 auch in Bayern werden sie nicht erhoben. In anderen Bundesländern laufen ebenfalls Kampagnen zur Abschaffung.

•Sie sind nicht einheitlich, sondern willkürlich und damit ungerecht: Einige Städte stellen z. B. den Anliegern lediglich 50 % andere bis zu 90 % (!!!) der Straßenbaukosten von Anliegerstraßen in Rechnung. In Gescher bis zu 80% der Kosten. Jede Kommune kann für sich im Rahmen ihrer Selbstverwaltung die Höhe der Anliegerbeiträge festlegen. Anlieger von Kreisstraßen, wie z. B. dem Schlesierring, zahlen nichts.

•Der Straßenbau bereits mit den hohen Grundsteuern abgegolten ist, die die Anlieger oft über Jahrzehnte zahlen, in denen die eigene Straße nicht saniert wurde.

•Die Anlieger durch die gezahlten Erschließungskosten bereits zur Finanzierung der eigenen Straße beigetragen haben.

•Die Beiträge wiederkehrende Beiträge sind. Auch wer in der Vergangenheit bereits bezahlt hat, wird bei jeder Sanierung erneut zur Kasse gebeten.

•Die hohen – oft fünfstelligen – Beiträge existenzgefährdend sind. Es besteht die reale Gefahr, durch die hohen Belastungen die Altersvorsorge zu verlieren. Gerade junge Familien und Senioren (die keine Bankkredite mehr erhalten oder von einer geringen Rente leben) sind hier besonders gefährdet und benachteiligt. Bei Unvermögen der Zahlung droht Zwangsversteigerung.

•Es höchst ungerecht und unsozial ist,  mit den hohen Anliegergebühren wird eine Enteignung billigend in Kauf genommen.

•Die Beiträge i.d.R. innerhalb von vier Wochen zahlbar sind und Städte (wie z. B. Herford) bei Ratenzahlung zudem bei der aktuellen Zinspolitik noch bis zu 6 % Zinsen berechnen.

•Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen grundgesetzwidrig ist. Denn verfassungsrechtlich ist die Erhebung von Sonderbeiträgen nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. Doch der Wert des Grundstücks steigt durch den Straßenbau in der Regel um keinen Cent und Straßenanteile werden ebenfalls nicht erworben. Politisch betrachtet untergräbt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen das erklärte Ziel, vergleichbare Lebensbedingungen sowohl in den Ballungszentren als auch im ländlichen Raum zu schaffen.

•Die StrABS gegen das Erdrosselungsverbot verstößt. Das Erdrosselungsverbot ist ein Grundsatz im Kontext der Erhebung von öffentlich-rechtlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträgen). Das Erdrosselungsverbot besagt, dass Abgaben nur in dem Maße erhoben werden sollten/dürfen, wie sie den Abgabepflichtigen nicht „erdrosseln“. Das heißt, dass die Abgabesätze nicht so hoch sein sollten, dass sie dem Abgabepflichtigen die Möglichkeit zur freien persönlichen und wirtschaftlichen Entfaltung nehmen bzw. selbige unverhältnismäßig stark einschränken.

 

3 Kommentare zu Straßenbausatzung: Ungerecht, unsozial und untragbar

  1. Leider sind die Gescheraner kommunalpolitisch desinteressiert. Wer regelmäßig zu den öffentlichen Sitzungen ins Rathaus geht, weiß welche Parteien für die Interessen der Gescheraner kämpfen. Gescher braucht keine rechten Populisten, vielleicht aber wieder ein Mitspracherecht mehrerer Parteien!

  2. Kopfschüttel // 17. November 2018 um 17:57 //

    @ich bins
    viel schlimmer als diese überhebliche, bürgerferne Politik werden die Auswirkungen sein. So werden der AfD scharenweise Wähler zugeschoben. Ich frage mich, denken die überhaupt nicht nach in Gescher und in Düsseldorf?

  3. Ja..ja..aus der CDU ist mittlerweile eine „C“ontra „D“esinteresierte bürgerentfernte „P“artei geworden. Darum war am Freitag auch keiner da von den Rathausherren. Und die GRÜNEN sind in diesem Fall auch nur MITZIEHER gewesen. Gross was gerissen haben sie in Gescher auch nicht. Ein bisschen MACHT ist ja auch was schönes.

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