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Straßenbausatzung: Unterschriftenlisten liegen jetzt aus

Widerstand in Gescher hält unvermindert an

Gescher (fjk). Der Widerstand gegen die ungerechten Straßenausbeiträge in der Stadt Gescher wächst. Doch noch können die Hauseigentümer nicht aufatmen. Sowohl die Landesregierung in Düsseldorf als auch die schwarzgrüne Mehrheit in Gescher wollen an dem Relikt aus Kaisers Zeiten festhalten. Dagegen protestiert die lokale Bürgerinitiative #ichzahldasnicht um Franzis Biringer und Monika Thoma.

Franzis Biringer freut sich, dass auch die Gescheraner Einzelhandelsgeschäfte mit an einem Strang ziehen. Dort liegen ab sofort die Unterschriftenlisten aus. Jeder der sich gegen die existenzvernichtende, kommunale Zwangsabgabe in Gescher zur Wehr setzen möchte, kann sich hier eintragen.

Unterstützung erhält die Bürgerinitiative vom Bund der Steuerzahler. Der hat eine Volksinitiative gestartet, die gesetzlichen Regelungen nach dem Kommunalabgabengesetz in Düsseldorf abzuschaffen.

Während einer Demo auf dem Rathausvorplatz in Gescher in der vorigen Woche haben sich bereits mehrere Hundert Bürger aus Gescher und umliegenden Orten  in die Unterschriftenlisten eingetragen. Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler fordert die Gescheraner auf, dies auch weiterhin zu tun. „Dann wird die ungeliebte Satzung kippen,“ ist er sich sicher.

Einen Rückschlag gab es jetzt bei der Landesregierung in Düsseldorf. CDU und FDP, lehnten dort eine Abschaffung der unpopulären Straßenausbaubeiträge ab. Die SPD stieß mit einem entsprechenden Antrag auf den Widerstand der schwarz-gelben Regierungsfraktion. Man will bestenfalls über Zahlungserleichterungen mit sich reden lassen.

Monika Thoma, Mitinitiatorin der Bürgerinitiative ist darüber stinksauer.  Sie setzt weiter auf den Widerstand ihrer Mitbürger in der Glockenstadt. Sie fordert sie auf, durch ihre Unterschrift  Protest zu bekunden:

„Lehnen CDU und FDP im Landtag und CDU und GRÜNE im Rat der Stadt Gescher den Antrag der Volksinitiative ab, dann werden sie von sehr, sehr vielen Bürgern nicht mehr gewählt. Die CDU wird weniger Sitze haben, die FDP wird nicht mehr im Landtag sein und die AfD kommt groß raus,“ prophezeit die Aktivistin: „Die Politiker sollten beim Sammeln von Unterschriften mal mitgehen, dann bekämen sie was von der Stimmung der Bürger mit.“

Die Unterschriftenlisten „Straßenbaubeitrag abschaffen!“ des BdSt NRW liegen in folgenden Geschäften in Gescher und  Velen aus:

Allianz Christian Nolte, Hauptstraße 22

Bibo-Natur, Bahnhofstr. 79

Eismann Nah + Gut, Westfalenring 1

Getränkewelt Seifer, Stationsweg 2

Ihr Buchladen, Hauskampstr. 21

McKiernan’s Cafe, Lindenstr. 1

Nähstübchen, Hauskampstr. 32

Optik-Busch, Armlandstr. 3

Dorfgrill, Velener Str. 41, Gescher-Hochmoor

Nähstübchen, Coesfelder Str., Velen

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2 Kommentare zu Straßenbausatzung: Unterschriftenlisten liegen jetzt aus

  1. Tja, da fragt man sich als Hausbesitzer schon, wieso man dann auch noch Grundsteuer, KFZ Steuer zahlen soll. Bin froh das ich mein Haus in Stadtlohn verkauft habe, mir ist vor Jahren schon klar gewesen, dass es zu sowas und zusätzlicher zu einer Art Zwangshypothek kommen wird.

    Aber dann nun fein den Migrations Pakt unterzeichnen und weitere Millionen von „Facharbeitern“ sich ins Land holen, dann natürlich legal.
    Wer immer noch nicht begriffen hat wo Deutschlands Reise hingeht, dem ist nicht mehr zu helfen.
    Viel Vergnügen noch im Täuschland.

  2. Eine prima Aktion, finde ich, gerade für die sonst so fromme Gescheraner Bevölkerung.

    Dass die Politiker fast immer am Volkswillen vorbei agieren, ist mir noch nie so aufgefallen wie in der letzten Zeit, sei es hier in der Stadt, Land, auch im Bund.

    Gerade kreiselt z. B. die CDU ausschließlich um ihren neuen Fraktionsvorsitzenden – wo die überall hinreisen und sich vorstellen – statt ihrer Arbeit nachzugehen. Wer bezahlt diese Bewerbungstour eigentlich?

    Nicht vergessen: nächstes Jahr im Mai sind bereits Europawahlen, ich hoffe, gerade auch unsere älteren Gescheraner Bürger erinnern sich dann, wer ihnen in die Tasche packen will.

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