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Der Landtagsabgeordnete Wilhelm Korth verspricht zu helfen

Bürgermeister Kerkhoff setzt Straßenbaubeitragssatzung bis auf Weiteres aus.

Gescher/Billerbeck (fjk). Es regnete in Strömen und es war kalt in Billerbeck. Das dem Landtagsabgeordneten der CDU, Wilhelm Korth,  auf dem Infostand der lokalen Christdemokraten dennoch warm wurde, das lag an dem Thema das in NRW einen politischen Flächenbrand ausgelöst hat: Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge nach dem sogen. Kommunalen-Abgabengesetz (KAG).

Die Gescheraner Bürgerinitiative #ichzahldasnicht war mit einer kleinen Delegation „aufgeschlagen“, um mit dem Landtagsabgeordneten Wilhelm Korth zu sprechen. In Düsseldorf sollen die Weichen für eine neue Regelung gestellt werden. Die SPD im Landtag fordert eine Abschaffung der ungeliebten Zwangsabgabe. CDU und FDP wollen daran festhalten, bestenfalls etwas Kosmetik zulassen, wie z. B. die Stundung der Forderung.

Dem Landtagsabgeordneten aus der Bauerschaft Stevede bei Coesfeld war der Zwiespalt anzumerken, in dem er sich befand. Auf der einen Seite die Hardliner-Position seiner Fraktion in Düsseldorf auf der anderen das  Verständnis und die Übereinstimmung mit den Bürgern. Es geht um Gerechtigkeit. Die Gerechtigkeitsfrage eben.

Sichtlich erstaunt vernahm Korth, dass der Bürger die Straßen bezahlen will.. aber bitte schön dann nicht einer sondern alle. Sogar Steuererhöhungen sei er bereit hinzunehmen, sagte ein Bürger aus Billerbeck. Er konnte nicht begreifen warum er für die Straßensanierung bezahlen soll und sein Nachbar eine Straße weiter nichts.

In Gescher kann die Bürgerinitiative #ichzahldasnicht – Initiative für gute Straßen fair finanziert einen ersten Erfolg verbuchen. Bürgermeister Kerkhoff empfiehlt dort dem Hauptausschuss in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch, die erst kürzlich beschlossene Satzung bis zur Klärung der Fragen im Landtag von Düsseldorf auszusetzen. Einen entsprechenden Antrag hatte die Inititative gestellt.

Fazit: Landtagsabgeordneter Wilhelm Korth steht vor einer schwierigen Aufgabe, nämlich seine Fraktion in Düsseldorf zu überzeugen. Er dürfte erkannt haben, dass die große Aufgabe der Sanierung der maroden Straßen ob in Billerbeck, in Rosendahl, in Coesfeld oder in Gescher, mit der aktuellen KAG-Satzung nicht zu leisten ist.

Er hat auch die Stimmung gespürt und die große Sorge der Kommunalpolitiker in allen Orten: Ein „Weiter so“ kann es nicht geben. „Mit dieser Frustpolitik machen wir doch nur die AfD groß“, wurde es offen am CDU-Info-Stand ausgesprochen. Letztendlich -auch das wurde deutlich- hat diese Problematik die Sprengkraft für das Ende der bürgerlichen Regierung von CDU und FDP. Schon nach einer Legislaturperiode. Existenzangst verzeiht der Bürger nicht!

Dennoch war es eine Diskussion, die am Ende nicht schlecht für den Landtagsabgeordneten ausging. Jeder spürte, Willi Korth, der noch ganz frisch im Landtag ist,  meint es ehrlich. „Ich glaub`dem können wir vertrauen,“ sagte eine Besucherin. Ausgerechnet aus Gescher, wo die Reputation der Lokalpolitiker derzeit auf einem historischen Tiefststand ist.

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3 Kommentare zu Der Landtagsabgeordnete Wilhelm Korth verspricht zu helfen

  1. ichzahldasnicht // 8. Dezember 2018 um 22:05 //

    KAG wird kippen, wenn nicht in Kürze dann etwas später, spätestens vor der nächsten Landtagswahl. Und wenn KAG kippt wird das auch die Bauern betreffen, im positiven Sinne.
    Wir die Bürgerinitiative #ichzahldasnicht haben schon immer gesagt, der Wirtschaftswegeverband kann nur eine vorübergehende Hilfskrücke sein.
    Die Wirtschaftswege sind nicht anders zu behandeln als die Innerstraßen.
    Es ist in Gescher aber nicht ausgeschlossen, dass die Bauernpolitiker auch diesmal ihre Kollegen so richtig vor die Wand fahren.
    Wenn Sie denn schon einen Wirtschaftswegeverband gründen, muss wenigstens eine Aussstiegsklausel eingebaut werden. Sonst könnte der Wirtschaftswegeverband zum Rohrkrepierer werden. Breitband läßt grüßen.Da haben die Bauern schon mal Millionen Euro Förderung in den Sand gesetzt.

  2. verärgerter Bürger // 8. Dezember 2018 um 18:38 //

    Hurra, schwieriger Landwirt.

    Endlich versucht jemand mal den Landwirten den dicken Stein,
    „den`n Kesseling“, von der Brust zu nehmen, den die Landwirte
    „von Geburt an“ auf die Brust gelegt bekommen, damit das Stöhnen
    ab Geburt gelernt wird und nie wieder in Vergessenheit gerät.

    Wer von Geburt an auf Stöhnen eingestellt ist, der hat es sehr sehr schwer erkennen zu können, wann es denn genug ist.
    D A S, ist das Problem.

    Vertrauen, muss man sich „verdienen“, hieß es zumindest früher.
    Das „war“, <<< aber früher.
    Man muss sich nur die Alterselite, also die Rentner der gescheraner CDU ansehen.

  3. Der schwierige Landwirt // 8. Dezember 2018 um 15:52 //

    Wirklich von Herzen Glückwunsch an die Bürgerinitiative. Auch wenn ich überhaupt nicht von dem Griff des Bürgermeisters in die Geldbörse unschuldiger Bürger betroffen bin, freut es mich, wenn eine falsche Entscheidung so korrigiert werden konnte.

    Die unsägliche Entscheidung vom 4. Juli ist aber nicht aufgehoben und es stellt sich die Frage, ob man das weiter so durchgehen lässt.

    Wie man hört, geht der „Obergrüne“ neuerdings mit schwarzem Koffer zu Ratssitzungen und ein anderer Grüner, Herr St.P., präsentiert sich mit einem „Deutsche Bank“ Outfit im Rat als feste politische Bank für den Bürgermeister. Ich möchte nicht schon wieder den so oft gebrauchten Slogan der Stadt Gescher bemühen, aber die Ursache für die erbärmliche Kommunalpolitik ist strukturell bedingt und dieses kleine Rückzugsgefecht kann nicht die vielen gemachten Fehler wett machen.

    Man muss die einzelnen Ratsmitgliedern „bei den Ohren packen“ und zur Rechenschaft ziehen. Am 4. Juli haben CDU Bauern mit abgestimmt, den Bürgern der Stadt die Kosten zu erhöhen. Die gleichen Bauern nehmen aber die Vorteile des Wirtschaftswegeverbandes für sich in Anspruch.

    So etwas ist nicht nur charakterlos sondern auch noch dumm. Gerade die Bauern müssten sich auch bei der Initiative des Bundes der Steuerzahler anschließen, weil eine Abschaffung der KAG auch Bauern zugute kommt, weil somit ein Druckmittel entfallen würde, um Bauern zur Kasse zu bitten.

    So schön dieser Teierfolg auch sein mag, wenn das Ratshaus Vertrauen zurück gewinnen will, müssen ganz andere Signale kommen.

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